Bundesratsersatzwahlen
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JA zur ALV-Revision
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Ein JA zur Revision am 26. September 2010 beseitigt Fehlanreize und beschleunigt den Wiedereingliederungsprozess. An den Grundleistungen der ALV wird hingegen nicht gerüttelt. Die 4. ALV-Revision ist ein erster Schritt zur Sicherung und Sanierung der ALV, damit wir in der Schweiz auch künftig von den guten Leistungen dieses Sozialwerks profitieren können.
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Sep 2010
09
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Anpassung von Verordnungen aufgrund der Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis |
Anpassung von Verordnungen aufgrund der Einführung biometrischer Daten im Ausländerausweis
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Sep 2010
09
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SVP Senioren: Einstimmiges Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung |
Klares einstimmiges Ja zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV), so lautet die Parole der SVP Senioren für die eidgenössische Abstimmungsvorlage vom 26. September 2010. Angesichts des...
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Sep 2010
06
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Welche Ziele verfolgt der Bundesrat mit seiner Europapolitik? |
Nach einer eigentlichen Kommunikationsoffensive von Behörden und diversen Organisationen zur Europapolitik über den vergangenen Sommer, ist es nach der Medienkonferenz des Bundesrates vom...
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Sep 2010
04
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SVP macht Druck in Sachen Milchmarkt |
Die SVP-Fraktion hat sich heute schwergewichtig mit den Geschäften der kommenden Herbstsession befasst. Mit grossem Befremden hat sie von der ablehnenden Antwort des Bundesrates auf die Motion Aebi...
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Sep 2010
03
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SVP-Fraktion nominiert Nationalrat Jean-François Rime für den Bundesrat |
Die SVP-Fraktion hat heute einstimmig ihren Vizepräsidenten Jean-François Rime als SVP-Vorschlag für die anstehenden Bundesratsersatzwahlen nominiert. Mit Jean-François Rime präsentiert die SVP...
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Sep 2010
02
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Genehmigung und Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls (Vorlage I) und Änderung des Waffengesetzes |
Genehmigung und Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls (Vorlage I) und Änderung des Waffengesetzes (Vorlage II)
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