Communiqués

Die Mitte-Links-Mehrheit in der Rechtskommission des Nationalrates hat heute mit Stichentscheid der Präsidentin gegen einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei" gestimmt. Damit zeigen SP und CVP, dass es ihnen nicht um die Lösung der akuten Probleme im Bereich der Missbräuche bei der Vergütung der Organe von börsenkotierten Unternehmen geht. Die laufende Aktienrechtsrevision bietet nämlich die einmalige Chance, rasch griffige Massnahmen umzusetzen. Der Weg über eine Verfassungsrevision heisst konkret, dass es Jahre dauern wird, bis eine Lösung umgesetzt werden kann. Die SVP wird sich weiter für den Einigungsvorschlag in Form eines indirekten Gegenvorschlags einsetzen, den sie gemeinsam mit dem Initiativkomitee der Volksinitiative „gegen die Abzockerei" ausgearbeitet hat und im Parlament entsprechende Anträge einreichen. Ist das Parlament nicht bereit, ein griffiges Aktienrecht als Gegenvorschlag zur Initiative zu beschliessen, wird die SVP wie angekündigt die Volksinitiative „gegen die Abzockerei" unterstützen.