|
Mrz 2010
03
|
Skandalöser Nicht-Entscheid des Ständeratsbüros zu einer PUK |
Für die SVP ist der heutige Beschluss des ständerätlichen Büros, vorläufig nicht über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission rund um die illegale Herausgabe von UBS-Kundendaten zu entscheiden, ein Skandal. Damit verzögert die FDP/CVP-Mehrheit nicht nur den PUK-Entscheid, sie verhindert auch eine Diskussion im Parlament über dieses wichtige Thema. Ein solches Vorgehen ist hinterhältig. Damit wollen die beiden Parteien offenbar von ihrer Verflechtung in den Fall UBS ablenken. Die SVP wird Anträge stellen, dass im Parlament noch in dieser Session über ein PUK diskutiert werden kann.
- Schengen ist ein Desaster
- Die SVP-Frauen wehren sich gegen die Aufhebung des Inzestverbots!
- Ausschaffungsinitiative muss vollumfänglich und rasch umgesetzt werden
- "Too Big to Fail": SVP will keine Staatshaftung für Grossbanken
- SVP lehnt Legalisierung der Sans-Papiers kategorisch ab
- SVP zur Mitarbeit in Arbeitsgruppe bereit
- Imperialistische Arroganz
- Ständerat schadet mit neuer Steuer den kleinen und mittleren Unternehmen
- Noch mehr Sicherheits-Probleme durch Visums-Befreiung für Staatsangehörige aus den Balkan-Ländern
- SVP-Fraktion hinterfragt weiteres Engagement beim Internationalen Währungsfonds (IWF)
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
Social Media
Newsletter abonnieren
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.