Communiqués

Die kurze Medienorientierung von Bundespräsidentin Calmy-Rey und EU-Kommissionspräsident Barroso heute Nachmittag lässt keine Zweifel offen: Bei den laufenden Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU geht es nur noch um institutionelle Fragen, also um einen gesamtheitlichen Rahmen für die Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz. Kommissionspräsident Barroso machte dies unmissverständlich klar. Ihm wurde diesbezüglich von Bundespräsidentin Calmy-Rey nicht widersprochen. Von konkreten Dossiers war heute Nachmittag vor den Medien in Brüssel nicht einmal mehr die Rede. Ob aus den weiteren Verhandlungen nun ein Rahmenabkommen mit der EU resultiert oder andere Mechanismen zur dynamischen Rechtsübernahme und deren Durchsetzung, ist letztlich einerlei. Die Folge wäre in jedem Fall eine weitgehende Aufgabe der schweizerischen Souveränität. Dies wird die SVP keinesfalls akzeptieren. Sie wird konsequent für eine unabhängige und souveräne Schweiz kämpfen. Der Bundesrat hingegen hat sich heute in Brüssel einmal mehr vorführen lassen.