Communiqués

Die Schweiz hat im vergangenen Jahr erneut ein Jahr mit hoher Zuwanderung erlebt. Insgesamt sind 134‘171 ausländische Personen in die Schweiz eingewandert. Bezieht man die Auswanderung im gleichen Zeitraum mit ein, verbleibt ein Einwanderungssaldo von 68‘648 Personen. Das Jahr 2010 war damit das Jahr mit der vierthöchsten ausländischen Einwanderung in den letzten 30 Jahren. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Zuwachsraten aus den neuen EU-Staaten liegen gar im zweistelligen Prozentbereich. Die SVP fordert deshalb erneut Massnahmen zur Rückgewinnung des ausländerpolitischen Handlungsspielraums.

Das Bundesamt für Migration bejubelt heute in einer Medienmitteilung einmal mehr die „abgeschwächte Zuwanderung von EU-/EFTA-Angehörigen". Hinter dieser PR-Floskel verbirgt sich eine ungebremste Zuwanderung auf hohem Niveau, insbesondere als Folge der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Netto-Zuwanderung lag 2010 zahlenmässig in der Grössenordnung aller Einwohner der Stadt St. Gallen. Die Folgen dieser anhaltenden Entwicklung auf die Nutzung der Infrastrukturen, den Wohnraum oder die Schulen sind noch nicht absehbar. Klar ist nur, dass die Schweiz ihren ausländerpolitischen Handlungsspielraum mit der Personenfreizügigkeit und den offenen Grenzen weitgehend aus der Hand gegeben hat. Mit Massnahmen, die sich einseitig auf die sogenannten Drittstaaten konzentrieren, wird die Problematik nicht gelöst. Die Zahl der Ausländer aus dem Balkan, aus der Türkei oder aus Sri Lanka ist rückläufig. Wer also die Personenfreizügigkeit mit der EU aus den ausländerpolitischen Betrachtungen ausklammert, steckt den Kopf in den Sand. Eine ungeschminkte Analyse der Folgen der Personenfreizügigkeit und der Fortsetzung einer hohen Zuwanderung ist zwingend. Wirkungsvolle Massnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung drängen sich auf.

Bern, 10. Februar 2011