Communiqués

Die SVP-Fraktion hat heute Manuel Brandenberg und Gregor A. Rutz zu einer Aussprache eingeladen. Brandenberg und Rutz vertreten die SVP und das Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative in der Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), welche mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befasst ist. Die SVP-Vertreter hatten bereits an der ersten Sitzung einen konkreten, ausformulierten Gesetzesentwurf in die Arbeitsgruppe eingebracht, um eine rasche Umsetzung des Anliegens im Sinne des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels sicherzustellen.

Mit grosser Besorgnis hat die Fraktion nun die Anzeichen zur Kenntnis genommen, dass eine Mehrheit der Arbeitsgruppe die Initiative abschwächen bzw. nicht im Sinne des Volksentscheides umsetzen will. Wenn die Ausschaffung z.B. von Mindeststrafen und nicht nur von klar definierten Delikten abhängig gemacht werden soll, widerspricht dies dem Volkswillen und macht die Wirkung des Verfassungsartikels weitgehend zunichte. Gerade solche Mindeststrafen sind vom Volk mit dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative abgelehnt worden.

Auch ein Weglassen von bestimmten Delikten oder eine Relativierung mit Verweis auf nicht zwingendes Völkerrecht kommt für die SVP nicht in Frage.

Die Arbeitsgruppe des EJPD ist an ihren Auftrag zu erinnern: Der von Volk und Ständen klar angenommene Verfassungsartikel ist umzusetzen. Der Gegenvorschlag jedoch ist in sämtlichen Kantonen abgelehnt worden: Die darin enthaltenen Kriterien wie die Abstützung auf das Strafmass sind für das Ausführungsgesetz zur Initiative keine Grundlage.

In die Arbeitsgruppe eingebrachter Gesetzesentwurf der SVP-Vertreter vom 25. Januar 2011

Bern, 8. März 2011