Communiqués

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den aktuellen Ereignissen in Japan befasst. Sie zeigt sich bestürzt über das Leid, welches das schwere Erdbeben und der nachfolgende Tsunami über die japanische Bevölkerung gebracht haben. Die mit den Ereignissen zusammenhängende Situation im Kernkraftwerk Fukushima kann heute nicht abschliessend beurteilt werden. Deshalb ist es noch zu früh, daraus konkrete Massnahmen für die Erhöhung der Sicherheit unserer Kernkraftwerke, die 40% unseres Stromes liefern, abzuleiten. Es ist selbstverständlich, dass allfällige Erkenntnisse aus den Ereignissen in Japan laufend ausgewertet werden müssen, um die Sicherheit der Kernkraftwerke in der Schweiz auf dem höchst möglichen Stand zu halten. Es muss jedoch festgehalten werden, dass sich die eingetretene Situation in Japan (mit einem Erdbeben dieser Stärke und nachfolgendem Tsunami) in der Schweiz in dieser Form nicht ereignen kann. Die SVP-Fraktion betont deshalb, dass neben dem Aspekt der wichtigen technischen Sicherheit auch die ausreichende Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit kostengünstiger Energie ein prioritäres Ziel der schweizerischen Energiepolitik bleiben muss.

Die SVP-Fraktion lehnt vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse unüberlegte politische Schnellschüsse ab. Es gilt jetzt in aller Sachlichkeit die Situation laufend zu beurteilen und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Bern, 15. März 2011