Communiqués

Mit Erstaunen hat die SVP heute die Medienkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv zur Landwirtschaftspolitik zur Kenntnis genommen. Der sgv beklagt darin „marktverzerrende Vorteile der Landwirtschaft". Für die SVP zielt der sgv auf die Falschen. Schuld an einschränkenden Rahmenbedingungen für das Gewerbe sind nicht die Bauern, sondern der Gesetzgeber und die Behörden, welche für einschränkende Regelungen und deren Anwendung verantwortlich sind. Die Forderung müsste lauten: mehr Freiheit für alle - Gewerbe wie Landwirtschaft. Die SVP setzt sich konsequent für einen möglichst grossen Freiraum und möglichst wenig einschränkende Regulierungen für Gewerbe und Landwirtschaft ein.

Nebenerwerbstätigkeiten sind, wie es der Name schon sagt, ein notwendiges zweites Standbein, welches zahlreichen Bauern überhaupt noch eine Existenz erlaubt. Die „gewerbenahen Tätigkeiten", welche dem Gewerbeverband ein Dorn im Auge sind, beschränken sich in der Regel auf Tätigkeiten, welche sich mit der Hauptbeschäftigung nicht nur ideal vereinbaren lassen, sondern zumeist gar darauf aufbauen. Der Fokus der Bauern liegt auf ihrem Kerngeschäft, der produzierenden Landwirtschaft. Wenn ein Bauer in einer Randregion nebenher zum Beispiel einen Hofladen führt, so wird das Gewerbe damit kaum benachteiligt, vielmehr entstehen solche Angebote aufgrund eines Bedürfnisses, welches sonst von keiner Seite befriedigt wird. Oft nehmen sich die Bauern denn auch Nebenerwerben an, welche sonst von gar niemandem mehr ausgeführt werden könnten. Dass zum Beispiel ein Hufschmied heutzutage nicht ausschliesslich vom Beschlagen von Pferden leben kann, ist unbestritten. Die Interpretation, dass aus solchen allfälligen Nebenerwerben eine Übervorteilung der Landwirte resultiere, ist nicht nachvollziehbar. Hingegen trifft es zu, dass dem Gewerbe heute zu viele Auflagen gemacht werden, sei dies als Arbeitgeber, im Umweltbereich, in gesundheitspolitischer Hinsicht usw. Diese Rahmenbedingungen gilt es zu verbessern.

Die SVP fordert den sgv auf, sich ebenfalls für eine generelle freiheitliche Ausgestaltung der Gesetzgebung einzusetzen und Innovationen zu fördern. Dieser Kampf ist nicht gegen sondern mit der Landwirtschaft und weiteren Branchen zu führen.