Communiqués

Die SVP ist gerne bereit, mit FDP-Parteipräsident Pelli ein Streitgespräch zur Frage „Welche Politik schafft Wohlstand in der Schweiz?" zu führen. Pelli hat die SVP und Vizepräsident Christoph Blocher in den heutigen Sonntagsmedien zu einem solchen Gespräch aufgefordert. Dieses Gespräch zwischen Fulvio Pelli und Christoph Blocher soll möglichst schon in den nächsten Tagen in einem öffentlichen Rahmen stattfinden. Die SVP wird morgen Montag die entsprechende Terminkoordination an die Hand nehmen. Pelli wird dann auch erklären müssen, weshalb die Schweiz die Steuerbarkeit über die Zuwanderung aufgegeben hat und wie seine Rezepte für eine Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern aussehen. Die unbegrenzte Zuwanderung führt zu grossen Problemen im Bereich von Mieten, Bodenpreisen, Raumplanung, Infrastrukturen, Schulen, Arbeitslosigkeit, Gesundheitswesen oder Sozialwerken. Deshalb haben gestern die SVP-Delegierten einstimmig die Lancierung einer Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung beschlossen. Die Zuwanderung muss durch die Schweiz endlich wieder eigenständig steuerbar sein.