Communiqués

Zwar behaupten die Mitte-Parteien im Wahlkampf, sie hätten das Ziel eines EU-Beitrittes fallen gelassen. Geht es indes um den Tatbeweis, tun sie das Gegenteil. Unter ihrer Führung wurde heute der Rückzug des EU-Beitrittsgesuches im Ständerat erneut abgelehnt. Die Mitte-Parteien wollen also weiterhin in die EU. In der Anonymität des Ständerates haben sie einen eindrücklichen Beweis für ihre Doppelzüngigkeit abgeben.

Für die SVP ist klar: Das immer noch hängige Beitrittsgesuch in Brüssel ist endlich zurückzuziehen. Der EU ist mitzuteilen, dass die Schweiz die Souveränität wahren will und deshalb keine institutionellen Bindungen eingeht und auch keine fremden Richter anerkennt. Ein solcher Schritt würde die Position der Schweiz gegenüber der EU stärken. Die SVP ist heute die einzige Partei, die konsequent gegen einen EU-Beitritt ist und die Probleme mit der Personenfreizügigkeit und mit Schengen beim Namen nennt. Die anderen Parteien halten im Wahljahr bestenfalls Sonntagsreden und ziehen weiter in Richtung EU. Nach den Wahlen werden sie wieder ihr wahres Gesicht zeigen.

Bern, 6. Juni 2011