Communiqués

Die SVP hat die Ankündigung eines Massnahmenpaketes durch den Bundesrat im Zusammenhang mit der Frankenstärke zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der SVP muss ein solches Paket umfassend und langfristig wirken und deshalb vorab bei den Rahmenbedingungen ansetzen. Damit kann auch einer sich abschwächenden Konjunktur entgegengewirkt werden. Die Massnahmen müssen dem gesamten Werkplatz zugutekommen. Geld verteilen an einzelne Branchen reicht nicht aus. Die SVP fordert deshalb vom Bundesrat ein breit wirkendes Revitalisierungsprogramm, das die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht und auch den privaten Haushalten Entlastungen bringt.

Wenn Massnahmen nur einzelnen Branchen oder Betrieben zugutekommen, werden sich unweigerlich Abgrenzungsprobleme und stossende Ungleichbehandlungen ergeben, die es zu vermeiden gilt. Zudem wäre eine solche Lösung mit einem immensen administrativen Aufwand verbunden. Neben den Exportbetrieben leiden beispielsweise auch deren Zulieferer unter der aktuellen Situation. Erleichterungen im Bereich von Abgaben und Steuern sollten auch langfristige Wirkung entfalten. Nur so können sie einen nachhaltigen Effekt zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Schweiz erzielen.

Deshalb fordert die SVP vom Bundesrat ein umfassendes Revitalisierungsprogramm, das einerseits die Folgekosten staatlichen Handelns reduziert und andrerseits positive Anreize für Unternehmen und Privathaushalte schafft. Dabei sind insbesondere folgende Bereiche miteinzubeziehen:

• Langfristige und nachhaltige Entlastung von Steuern, Abgaben und Gebühren
• Stopp der weiteren Verteuerung der Transport- und Energiepreise
• Förderung der wirtschaftsorientierten Kompetenzen in der Ausbildung
• Flexible Lösungen für Branchen und Unternehmen ermöglichen
  (insbesondere Erhalt flexibler Arbeitsmarkt)
• Bürokratische und administrative Belastung der Unternehmen reduzieren
• Verzicht auf unnötige Regulierungen und Gesetze
• Begrenzung der Kontrolltätigkeit des Staates
• Bessere Steuerung der Zuwanderung

Die SVP wird ihre Vorstellungen zu einem solchen Revitalisierungsprogramm anlässlich einer Medienkonferenz in der kommenden Woche präsentieren.