Communiqués

Die untätige Haltung des Bundesrates gegenüber kriminellen Ausländern und der unkontrollierten Masseneinwanderung wird immer unerträglicher. Die Gewaltverbrechen von Pfäffikon und Interlaken von dieser Woche zeigen den dringenden Handlungsbedarf bezüglich der raschen Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative sowie bezüglich der Rückgewinnung der Steuerbarkeit bei der Einwanderung auf. Die Schweiz muss endlich wieder eigenständig bestimmen können, wer in unser Land kommen darf und wer nicht. Hier schafft die SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" den dringend nötigen Handlungsspielraum. Und der Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung stellt sicher, dass kriminelle Ausländer das Land verlassen müssen. Mit einer neuen Inseratekampagne thematisiert die SVP die Missstände.

Die SVP lässt sich den Mund nicht verbieten und prangert Missstände konsequent an. Das passt nicht allen. So lehnen einzelne Zeitungen SVP-Inserate ab und verweigern damit eine öffentliche Debatte zu den Gewaltverbrechen von dieser Woche. Dies, nachdem der Angriff von Interlaken von vielen Medien kaum beachtet oder sogar gänzlich verschwiegen wurde!

Und der Bundesrat und die anderen Parteien unternehmen weiterhin alles, damit der von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung nicht umgesetzt und die SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" verunglimpft wird. Dies zeigt umso mehr, wie wichtig das Engagement der SVP gegen kriminelle Ausländer und gegen die Masseneinwanderung ist.

Die SVP steht ein für die Schweiz und für ihre Bürgerinnen und Bürger.