Communiqués

Parteipräsident Toni Brunner hat auf die durch economiesuisse Präsident Gerold Bührer erhobenen Vorwürfe an die SVP im Zusammenhang mit der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" mit einem offenen Brief reagiert. Er verlangt darin von economiesuisse nicht nur oberflächliche und pauschale Kritik, sondern konkrete Vorschläge, wie die bestehenden Probleme mit der Masseneinwanderung angegangen werden können.

So ist beispielsweise nicht klar, wie und wann die von Bührer ins Spiel gebrachte „neue Schutzklausel" mit der EU „diskutiert" werden soll und inwiefern sich dieser Vorschlag vom Konzept der SVP unterscheidet. Die SVP verlangt eine sachliche Diskussion auf der Basis von Konzepten. Sie hat mit ihrer Initiative einen detaillierten Vorschlag gemacht. Die SVP erwartet deshalb auch von ihren Kritikern klare Lösungsvorschläge, wie die Folgen der Masseneinwanderung z.B. im Bereich der Sozialwerke, der überlasteten Infrastrukturen, der steigenden Liegenschafts- und Mietpreise oder des zunehmenden Ressourcenverbrauchs angegangen werden sollen - gerade auch vor dem Hintergrund einer sich abschwächenden Konjunktur.

Offener Brief von Toni Brunner an Gerold Bührer

Bern, 24. August 2011