Communiqués

Am Parteitag der SVP Schweiz in Zürich haben über 200 National- und Ständeratskandidatinnen und -kandidaten den Vertrag mit dem Volk der SVP unterschrieben. In diesem Vertrag verpflichten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Schweizerischen Volkspartei gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern:

• Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten.
• Wir wollen die Masseneinwanderung stoppen.
• Wir wollen die kriminellen Ausländer ausschaffen.

Im konkreten Fall sind es drei Verpflichtungen, die in diesem Vertrag festgehalten werden. Erstens: Die SVP will der Europäischen Union nicht beitreten und wird sich auch in Zukunft mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Schweiz ein eigenständiger Staat ausserhalb der EU bleibt. Die wiederholte Forderung der SVP, endlich das hängige Beitrittsgesuch zurückzuziehen, findet ausserhalb der SVP leider nach wie vor kein Gehör, obschon die Unzulänglichkeiten der EU heute so deutlich zutage treten wie nie zuvor. Zweitens: Es gilt die Masseneinwanderung zu stoppen. Die Schweiz erträgt auf Dauer keine schrankenlose Zuwanderung. Die Konsequenzen der Masseneinwanderung sind mittlerweile überall sicht- und spürbar. Mieten und Immobilienpreise steigen stetig, überfüllte Züge und Staus auf unseren Autobahnen sind an der Tagesordnung und der Druck auf unser Sozialsystem nimmt ebenfalls kontinuierlich zu. Die wachsende Kriminalität macht Angst. Wenn wir jetzt nicht reagieren und die Zuwanderung wieder eigenständig steuern, gefährden wir den Wohlstand unseres Landes in ebenso gravierender Art und Weise wie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Drittens: Wir verlangen, dass kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden. Das Schweizer Stimmvolk hat sich klar und deutlich dafür ausgesprochen, dass Ausländer, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten, ausgeschafft werden. Dass nun versucht wird, die Ausschaffungsinitiative bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern, ist ein Armutszeugnis und der direkten Demokratie unwürdig.

Die SVP ist mit den Wählerinnen und Wählern eine verbindliche Abmachung eingegangen - hat heute einen Vertrag abgeschlossen. Die Wähler haben somit Gewissheit, dass sich die Vertreter der SVP konsequent für die vertraglich vereinbarten Ziele einsetzen.

Zürich, 27. August 2011