Communiqués

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit der Ergänzung verschiedener Doppelbesteuerungsabkommen befasst. Sie lehnt die Ergänzungen, die weitere Erleichterungen der Amtshilfe in Steuerfragen ermöglichen, ab. Die SVP akzeptiert keine weitere Aufweichung des Bankkundengeheimnisses. Deshalb weist sie auch den Zusatzbericht des Bundesrates im Zusammenhang mit der Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA an den Bundesrat zurück.

Mit den USA ist im Zusammenhang mit der aktuellen Bankenproblematik eine Lösung auf der Basis des geltenden Rechts, bestehender Abkommen und des vom Parlament bereits verabschiedeten Staatsvertrags in Sachen USA/UBS zu finden, die keine Grundsätze des schweizerischen Rechts verletzt.

Die SVP Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung zudem mit dem Armeebericht 2010 befasst. Die SVP setzt sich für eine starke Milizarmee und eine glaubwürdige Landesverteidigung ein. Deshalb wird die Fraktion in den Beratungen einen Sollbestand von 120‘000 Militärdienstpflichtigen und einen Ausgabenplafonds von 5,2 Milliarden Franken unterstützen, welcher eine Beseitigung der Ausrüstungslücken und einen Ersatz der veralteten Tiger-Kampfflugzeuge zulässt.