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Dez 2011
13
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SVP will Konkordanz wiederherstellen |
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit Bundesratswahl von morgen befasst. Die SVP-Fraktion setzt sich mit aller Kraft für die Wiederherstellung der Konkordanz ein. Gerade im Hinblick auf die grossen Herausforderungen der kommenden Jahre in wirtschafts-, sozial- und aussenpolitischen Fragen, ist es von zentraler Bedeutung, dass die relevanten Kräfte im Land voll in die Regierung eingebunden sind. Nur so sind stabile Verhältnisse garantiert. Die SVP-Fraktion wird sich morgen um 07.00 Uhr noch einmal zu einer Sitzung treffen.
Die SVP-Fraktion hat heute zudem beschlossen, die Ergänzung verschiedener Doppelbesteuerungsabkommen abzulehnen. Die Anpassungen haben das Ziel, die Amtshilfe und den Informationsaustausch zu erleichtern. Die SVP ist gegen eine weitere Aufweichung des Bankkundengeheimnisses und der Privatsphäre.
Bern, 13. Dezember 2011
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