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Dez 2003
17
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Jetzt hilft nur noch Prämiensenkungsinitiative |
Fast 10 Jahre nach Inkrafttreten des KVG ist die Situation im Gesundheitswesen unbefriedigender denn je. Bundesrat und Parlament haben sich unfähig gezeigt, mit einer tragfähigen Gesetzesrevision...
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Dez 2003
09
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SVP legt Vorgehen bei der Bundesratswahl fest |
Die SVP-Fraktion hat ihre Strategie für die morgige Bundesratswahl im Detail festgelegt. Sie strebt eine Verteilung der Bundesratssitze gemäss den Regeln der Konkordanz an. Die drei grössten...
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Dez 2003
05
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Konsequenz von mangelndem Kampfeswillen |
Die Niederlage des Bundes vor der EU-Kommission in Sachen Anflugverfahren auf Zürich-Kloten ist auf den mangelnden Einsatz des Bundesrates in diesem Dossier zurückzuführen. So wurden weder alle...
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Dez 2003
02
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SVP steht zur Konkordanz und will mit Schmid und Blocher in den Bundesrat |
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, an der Strategie festzuhalten, im Bundesrat eine Sitzverteilung nach den Regeln der Konkordanz anzustreben (2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 CVP)...
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Nov 2003
22
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SVP gegen Defizitwirtschaft des Bundes |
Die SVP-Fraktion lehnt das Bundesbudget 2004 entschieden ab. Trotz Entlastungspaket steigen die Ausgaben weiter an. Der Karren fährt immer tiefer in den Dreck. Die SVP-Wähler gingen am 19. Oktober...
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Nov 2003
10
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SVP will klare numerische Konkordanz |
Die SVP hält an ihrer Strategie, welche die Fraktion am 24. Oktober beschlossen hat, fest: Der Bundesrat ist nach den Grundsätzen der echten Konkordanz zusammenzusetzen. Das heisst: Die grossen...
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Nov 2003
08
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Finanzdebakel verhindern: SVP fordert NEAT-PUK |
Während die anderen Parteien um ihre Position zu den Bundesratswahlen ringen, konzentriert sich die SVP auf die Sachpolitik. Die neue SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die politischen...
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Nov 2003
06
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Keine staatliche Mutterschaftsversicherung |
Das überparteiliche Referendumskomitee gegen die neue Mutterschaftsversicherung ist heute an die Öffentlichkeit getreten. Es wendet sich gegen den überrissenen Sozialausbau und neue Steuern und...
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Nov 2003
06
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SVP Frauen unterstützen Referendum gegen Mutterschaftsversicherung |
Die SVP Frauen Schweiz haben an ihrer Sitzung vom 5. November einstimmig das Referendum gegen die neue Mutterschaftsversicherung unterstützt. Einmal mehr wird der Volkswille nicht respektiert...
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Nov 2003
05
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SVP gegen bundesrätliche Hochsteuerpolitik |
Mit Unverständnis nimmt die SVP den Entscheid des Bundesrates zum Steuerpaket zur Kenntnis. Statt die wachstumsstärkenden Entscheide des Parlaments zu unterstützen, masst sich der Bundesrat an, die...
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Okt 2003
24
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Doppelvertretung im Bundesrat oder Opposition |
Die SVP hat bei den Eidgenössischen Parlamentswahlen ein historisches Ergebnis erzielt. Es liegt ein halbes Jahrhundert zurück, seit eine Partei ein noch besseres Resultat erreicht hat. Die SVP hat...
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Okt 2003
19
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Doppelvertretung im Bundesrat oder Opposition |
Die SVP hat bei den heutigen Eidgenössischen Parlamentswahlen ein epochales Ergebnis erzielt. Es liegen Jahrzehnte zurück, seit eine Partei ein vergleichbares Resultat erreicht hat. Die SVP hat vom...
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Okt 2003
14
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SP lügt gedruckt |
In einem Inserat in der Zeitung "24heures" bezeichnet die SP Aussagen der SVP als Lügen. Der Vorwurf fällt auf die Sozialisten zurück. Ihre seit Jahren dauernde Verleumdungskampagne gegen die SVP...
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Okt 2003
10
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Inakzeptable Obstruktion gegen die SVP |
Nach den fehlerhaft versandten Unterlagen in den Kantonen Waadt und Neuenburg sowie im Kanton Basel-Stadt, betreiben auch einzelne Zeitungen aktiv Obstruktion gegen die Politik der SVP. Probleme...
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Okt 2003
09
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SVP fordert Verschiebung der Wahlen in den Kantonen Waadt und Neuenburg |
Aus den Kantonen Waadt und Neuenburg sind der SVP verschiedene Fälle unvollständiger Wahlunterlagen bekannt geworden. Stets betraf es die SVP. Im Kanton Waadt fehlt beim fehlerhaften Wahlmaterial...
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Okt 2003
02
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SVP-Kantonalfraktionen für Steuerpaket |
An ihrer heutigen Sitzung in Bern haben die Präsidenten der SVP-Fraktionen der kantonalen Parlamente zum Steuerpaket Stellung genommen. Sie sind dabei zum Schluss gekommen, dass Steuersenkungen für...
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Okt 2003
01
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Bundesrichterwahl ist widerrechtlich! |
Bei der heutigen Ersatzwahl ins Bundesgericht haben FDP, CVP und SP in völliger Willkür das eigene Ratsreglement gebrochen, um einen ungerechtfertigten Anspruch gegen die SVP durchzusetzen. Mit...
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Sep 2003
25
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Ausländeranteil wegen EU-Freizügigkeit auf 20 % gestiegen |
Der Ausländeranteil hat 2002 erneut zugenommen und die Schmerzgrenze von 20 % erreicht. Damit erweisen sich die Versprechungen des Bundesrates, den Ausländeranteil in der Schweiz zu stabilisieren,...
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Sep 2003
23
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Gegen noch mehr Steuergelder für Swiss |
Mit dem heutigen Entscheid der Swiss, der Oneworld-Allianz beizutreten, ist die Zukunft der Fluggesellschaft, die als politisches Produkt von SP, FDP und CVP entstanden ist, weiterhin höchst...
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Sep 2003
23
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Waffenrecht: Kriminelle bekämpfen statt Unschuldige fichieren |
Mit Kopfschütteln hat die SVP-Fraktion von den Vorschlägen von Bundesrätin Metzler zur flächendeckenden Fichierung der Waffenbesitzer Kenntnis genommen. Die SVP wird sich einer solchen...
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Sep 2003
22
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Couchepin sozialistischer als Dreifuss! |
Die Krankenkassen haben heute die Prämien für das Jahr 2004 bekannt gegeben. Für die Versicherten ist die Situation seit der Übernahme des EDI durch Bundesrat Couchepin noch schlimmer als zu Zeiten...
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Sep 2003
16
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SVP: Afrikanische Drogenhändler müssen raus |
Seit einigen Wochen haben die Probleme mit afrikanischen Drogenhändlern, insbesondere im Tessin, massiv zugenommen. Die Situation eskaliert. Die SVP Tessin ist mit einem Notruf an die...
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Sep 2003
11
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SVP Frauen fordern hartes Durchgreifen bei Jugendgewalt und Drogen |
(SVP) Gewalt, Sachbeschädigungen, Kriminalität und Drogenkonsum nehmen bei Jugendlichen und sogar Kindern dramatisch zu. Grund dafür ist das Unvermögen bzw. der fehlende Wille der Erwachsenen...
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Sep 2003
08
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Schluss mit Wischiwaschi: Für eine eigenständige Aussenpolitik |
Die SVP hat heute in Bern ihr neues aussenpolitisches Positionspapier den Medien vorgestellt. Sie zeigt darin detailliert auf, welche negativen Auswirkungen ein EU-Beitritt für unseren Staat und...
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Sep 2003
05
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Scharfe Kritik der SVP an Bürgerrechtsrevision |
Die SVP-Fraktion der eidgenössischen Räte hat an ihrer heutigen Sitzung in Schaffhausen beschlossen, im Rahmen der Beratungen des Bürgerrechtsgesetzes die Freiheit der Gemeinden zu verankern, über...
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Aug 2003
21
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Mundtot, gerupft und handlungsunfähig |
Die SVP hat heute in Bern ihre nationale Wahlkampagne der Öffentlichkeit vorgestellt. Anhand eines mundtoten, gerupften und handlungsunfähigen Huhns zeigt sie, wie SP, FDP und CVP unser Land kaputt...
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Aug 2003
07
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Zeit für Klartext zur EU-Frage: Langenberger und Stähelin nach Holziken eingeladen |
Die Wähler haben das Recht zu wissen, welche Haltungen die Parteien zu zentralen politischen Fragen einnehmen. Dies gilt insbesondere für den EU-Beitritt, die Schicksalsfrage für die Zukunft der...
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Jul 2003
24
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Einbürgerungsdebatte in Holziken! |
In rekordverdächtig kurzer Zeit wurde die schriftliche Begründung des Bundesgerichtes zu seinen zwei Urteilen zu Einbürgerungen vorgelegt. Der Verdacht drängt sich auf, dass es sich dabei um einen...
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Jul 2003
23
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Verstärkung der Grenzkontrollen - jetzt! |
Erneut haben die illegalen Grenzübertritte drastisch zugenommen. Im ersten Halbjahr 2003 ist die Anzahl der aufgegriffenen Personen auf über 4000 angestiegen! Die heutigen Kapazitäten des...
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Jul 2003
10
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SVP für Endspurt bereit |
Knapp vier Jahre nach Beginn des Wahlkampfes 2003 hat die SVP heute an einer Pressekonferenz in Bern eine Vorschau auf den Endspurt der Vorwahlzeit gemacht. Verglichen mit 1999 tritt die SVP...
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Jul 2003
09
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Arbeitgeber auf sozialistischen Pfaden |
Der Arbeitgeberverband hat heute mit seinem Nein zum Referendum Partei für das sozialistische Projekt einer Mutterschaftsversicherung ergriffen. Damit gibt er zentrale ordnungspolitische...
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Jul 2003
09
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SVP gegen Aushöhlung der Volksrechte |
Mit seinen heutigen Entscheiden zur Zürcher Volksinitiative „Einbürgerungen vors Volk" und zum Einbürgerungsentscheid von Emmen stellt das Bundesgericht das Fundament der direkten Demokratie an...
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Jul 2003
08
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Arbeitsgruppe zur Stärkung des Bankkundengeheimnisses eingesetzt |
Die Angriffe ausländischer Kreise auf das schweizerische Bankkundengeheimnis nehmen zu. Für die SVP ist klar: Das Bankkundengeheimnis darf auf keinen Fall preisgegeben werden. Deshalb wurde eine...
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Jul 2003
04
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Ausländerkriminalität: Zunahme um 20 % ! |
Die SVP ist über das starke Wachstum der Ausländerkriminalität äusserst beunruhigt. Seit Jahren beherrschen Ausländerbanden den Drogenmarkt. Die Gewalttätigkeit steigt bedrohlich an. Derweil übt...
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Jul 2003
02
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Sparpaket light genügt nicht |
Der Bundesrat hat mit dem heute verabschiedeten Sparpaket light seine Aufgabe nicht erfüllt. Das bereits wieder beschnittene Paket wird den Bundeshaushalt nicht ins Gleichgewicht bringen können...
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Jun 2003
28
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Nationalratsliste der SVP International steht |
An der heutigen Generalversammlung von SVP International wurden in Grenchen die Nominierungen für die Nationalratsliste vorgenommen. SVP International wird als schweizweite Premiere in den...
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Jun 2003
26
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Leuenberger einmal mehr über den Tisch gezogen |
Das als Grosserfolg verkaufte Verhandlungsergebnis von Bundesrat Leuenberger entpuppt sich beim näheren Hinsehen als Flop. Die Diskriminierung des Flughafens Zürich gegenüber deutschen Flughäfen...
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Jun 2003
24
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Swiss-Lüge von FDP, SP und CVP aufgeflogen |
Swiss-Lüge von FDP, SP und CVP aufgeflogen
(SVP) Mit grossen Worten haben FDP, SP und CVP im Herbst 2001 dem Schweizer Volk weisgemacht, mit einer 2 Milliarden-Spritze könne ein radikaler...
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Jun 2003
16
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Wirtschaftspolitische Katastrophe vermeiden: Bundesrat muss vor dem 10. Juli handeln! |
Die Situation in der Luftfahrtspolitik spitzt sich zu. Die einseitigen Anordnungen auf den 10. Juli sind für den Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz lebensbedrohend. Können sie nicht abgewendet...
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Jun 2003
13
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Skandalöse Verschleuderung der Golderträge hinter dem Rücken von Volk und Parlament |
Wie das Finanzdepartement heute mitteilt, hat es mit der Nationalbank vereinbart, die Erträge des Goldvermögens an Bund und Kantone zu verteilen, bevor sich Parlament und Volk noch einmal in dieser...
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Jun 2003
12
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SVP will Ruder in Sozialpolitik herumreissen |
Die SVP-Fraktion will der stetigen Zunahme der Steuern und Abgaben für den Sozialbereich und dem laufenden Ausbau der Sozialleistungen einen Riegel schieben. Die Sozialpolitik von Bundesrat und...
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Jun 2003
03
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Aktuelle Probleme der Altersvorsorge jetzt lösen |
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Revisionen von AHV und BVG behandelt. Sie spricht sich gegen jegliche Leistungsausweitung aus. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SVP...
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Mai 2003
27
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SVP-News jetzt auch über SMS |
SVP-News jetzt auch über SMS
(SVP) Die SVP verbreitet ab sofort und als erste Partei der Schweiz ihre Stellungnahmen auch per SMS. Als Partei mit überdurchschnittlich vielen jungen Wählern...
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Mai 2003
27
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Für eine sichere, wirtschaftliche und unabhängige Energieversorgung |
Die SVP hat heute in einem neuen Positionspapier eine energiepolitische Standortbestimmung vorgenommen. Sie richtet sich an den Hauptkriterien Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Unabhängigkeit aus...
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Mai 2003
26
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Nur gesunde Wirtschaft sichert Sozialwerke |
Bundesrat Couchepin legt heute nach tagelangem Versteckspiel ein Sammelsurium von sozialpolitischen Forderungen ohne klare Begründung vor. Die SVP hält daran fest, dass die AHV mittelfristig ohne...
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Mai 2003
23
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Mängel der Altersvorsorge werden immer offensichtlicher |
Die SVP-Fraktion wird für die kommende Session eine dringliche Debatte zur Situation der 2. Säule verlangen. Das Schönwetter-Gesetz, das unter Führung der SP in der Hochkonjunktur beschlossen...
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Mai 2003
18
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2. Säule: Flickwerk löst keine Probleme |
2. Säule: Flickwerk löst keine Probleme
(SVP) Die heute vom Bundesrat vorgelegten Massnahmen zur Bekämpfung der Unterdeckung der Pensionskassen kommen einem Flickwerk gleich. Die SVP fordert den...
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Mai 2003
16
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G8: Sicherheit hat höchste Priorität |
Völlig konzeptlos sind die Schweizer Behörden in den G8-Sturm geraten. Statt den Schutz von Bevölkerung und Eigentum zu gewährleisten, gefällt man sich in der Rolle des Demonstrationsgehilfen. Die...
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Mai 2003
14
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Bundesrat führte Volk hinters Licht |
Noch vor der Abstimmung über die Bilateralen I liess der Bundesrat das Volk im Glauben, die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsländer könne einzeln verhandelt werden...
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Mai 2003
06
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FDP und CVP einmal mehr völlig inkonsequent |
Vergangene Woche hat der Bundesrat ein Sparpaket beschlossen, das wegen seinem ungenügenden Umfang von SVP, FDP und CVP kritisiert wurde. Die Kritik von gestern gilt bei FDP und CVP schon heute...
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Mai 2003
05
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Gegen unsoziale Blutegel-Politik der SP |
Unbeeindruckt von der explosionsartigen Zunahme der Sozialkosten will die SP - mit FDP und CVP im Schlepptau - weiter Sozialausbau betreiben und einem Blutegel gleich die Steuerzahler aussaugen...
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Apr 2003
30
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Bundesfinanzen: Zu wenig und zu spät |
Der Bundesrat erwartet für die kommenden Jahre Defizite von 7 Milliarden Franken. Trotzdem konnte er sich heute nur zu einem Sparpaket light von nicht einmal 3 Milliarden durchringen. Der Bundesrat...
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Apr 2003
28
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Klarstellung des Bundesrates nötig |
In ganzseitigen Inseraten wurden vergangene Woche von Befürwortern einer Anti-Atom-Initiative Aussagen von Bundesrat Leuenberger zitiert. Die SVP fordert die Landesregierung auf, an ihrer Sitzung...
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Apr 2003
25
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SVP Senioren Schweiz sagen 4 x Nein |
Die SVP Senioren Schweiz haben sich gestern in Olten zu einer Arbeitssitzung getroffen. Neben dem Austausch zu aktuellen politischen Problemen standen verschiedene Vorlagen vom 18. Mai im Zentrum...
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Apr 2003
25
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Doppelzüngige Europa-Politik entlarvt |
Mit der Aussage von Bundesrätin Calmy-Rey, die Bilateralen II hätten den Zweck, den EU-Beitritt vorzubereiten, der in „nicht allzu ferner Zukunft" liege, wird die doppelzüngige Europa-Politik des...
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Apr 2003
24
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SVP Frauen lehnen Armeevorlagen ab |
Die SVP Frauen lehnen mit knapper Mehrheit die Armee-Vorlagen vom 18. Mai 2003 ab. Ausschlaggebend für die Frauen ist die Sorge einer immer grösseren Annäherung ans Ausland (NATO). Die SVP Frauen...
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Apr 2003
22
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Wahlplattform in Schweizer Qualität |
Die SVP ist als einzige Partei in sämtlichen Schweizer Kantonen mit aktiven Sektionen vertreten. Als Zeichen der Unterstützung des nationalen Zusammenhalts präsentiert sie heute ihre neue...
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Apr 2003
17
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SVP fordert Massnahmen gegen Deutschland |
Heute treten die von Deutschland einseitig verfügten Massnahmen nach dem Scheitern des Luftverkehrsabkommens in Kraft. Die SVP fordert den Bundesrat auf, sofort einseitige, massiv einschränkende...
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Apr 2003
04
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Palaver bringt keine Lösungen |
Die von Bundesrätin Metzler gross angekündigte Asylkonferenz ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Das Palaver brachte uns der Lösung des Asylproblems keinen Schritt näher. Die...
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Mrz 2003
31
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WAK zieht KMU die Zähne |
Die WAK ist an ihrer heutigen Sitzung anscheinend mit Unterstützung der CVP gegen die Senkung der Unternehmenssteuern eingetreten und verhindert damit eine Entlastung der krisengeschüttelten...
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Mrz 2003
20
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Neutralität wahren |
Nach dem heutigen Kriegsausbruch - durch den einmal mehr die Ohnmacht der UNO offenbar wurde - appelliert die SVP an den Bundesrat, auf einseitige Stellungnahmen zu verzichten und eine strikte...
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Mrz 2003
18
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SVP tritt mit Auslandschweizerlisten an |
Die SVP will die Auslandschweizer verstärkt in die Politik einbinden und strebt deshalb mit Auslandschweizerlisten eine Vertretung im Nationalrat an, wie der Vorstand von SVP International heute...
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Mrz 2003
17
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Swissair-PUK: SVP bleibt dran |
Die SVP reicht heute ein Vorstosspaket zu Fragen um die Swissair und die Swiss ein. Die SVP hält an ihrer Forderung nach einer PUK zum Swissair-Debakel fest und fordert den Bund auf,...
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Mrz 2003
14
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Bundesrat von allen guten Geistern verlassen |
Unter dem Titel „Sanierungsstrategie" lässt der freisinnige Finanzminister ein Steuererhöhungsszenario erarbeiten, welches parallel mit Sparvorschlägen vorgelegt werden soll. Statt durch...
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Mrz 2003
13
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FDP und CVP gegen Finanzplatz Schweiz |
Mit ihrer heutigen Weigerung, den SVP-Vorstoss zur Stärkung des Bankkundengeheimnisses rasch zu beraten, stellen sich FDP und CVP einmal mehr gegen die Interessen des Finanzplatzes Schweiz. Sie...
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Mrz 2003
11
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Liberalisierung bedingt Deregulierung |
Mit der Agrarpolitik 2007 und der neuen WTO-Runde setzt der Bundesrat die Landwirtschaft erneut einem Liberalisierungsschub aus, ohne sie gleichzeitig durch längst überfällige...
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Mrz 2003
07
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Bundesrat verscherbelt Volksvermögen |
Der Bundesrat lehnt eine SVP-Motion ab, die Erträge der überschüssigen Goldreserven bis zum definitiven Entscheid über deren Verwendung einem Fonds zuzuführen. Damit wollte die SVP verhindern, dass...
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Mrz 2003
06
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Neutralitätspolitik braucht klare Richtlinien |
Vor der UNO-Abstimmung versprach der Bundesrat, ein Beitritt zur Weltorganisation würde die schweizerische Neutralität nicht tangieren. Nicht einmal ein Jahr nach dem UNO-Beitritt sind die...
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Mrz 2003
04
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SVP für mehr Volksrechte in der Finanzpolitik |
Die SVP hat heute Vorstösse zur Einführung des Finanzreferendums durch Volk und Behörden beschlossen. Damit wird das Volk dem unverantwortlichen Ausgabengebaren von Bundesrat und Parlament vermehrt...
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Feb 2003
21
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SVP-Fraktion besorgt über Finanzlage |
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Fraktionssitzung intensiv mit der unerfreulichen Situation des Bundeshaushalts auseinandergesetzt. Der Wille des Bundesrates zu entsprechenden...
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Feb 2003
18
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Gegenmassnahmen unausweichlich |
Nachdem das gestrige Treffen zwischen Bundesrat Leuenberger und dem deutschen Verkehrsminister Stolpe keine Ergebnisse gebracht hat, besteht die SVP auf einer Ablehnung des Luftverkehrsvertrags...
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Feb 2003
17
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Steuersenkungen dringender denn je! |
Die SVP hat heute an einer Medienkonferenz ihre Forderungen zur dringend nötigen Senkung von Steuern, Abgaben und Gebühren vorgestellt. Die SVP will dem Volk in Steuerfragen mehr Mitsprache geben...
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Feb 2003
12
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Milliarden-Loch muss Konsequenzen haben |
Nach der Veröffentlichung des Rechnungsabschlusses 2002 darf die Politik keinesfalls zur Tagesordnung übergehen. Nötig sind ein konsequentes Einhalten der Schuldenbremse, einschneidende...
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Feb 2003
09
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Keine Stärkung der Volksrechte |
Mit der Annahme der Volksrechtsreform schwächt das Volk seine Stellung gegenüber dem Parlament. Die SVP wird weiter für eine echte Stärkung der Volksrechte einstehen (Bundesratswahl,...
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Feb 2003
04
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Irrläuferin im Bundesrat |
Bundesrätin Calmy-Rey hat offenbar ihre eigene Auffassung von Kollegialität. Nachdem sie bereits in den ersten Amtswochen wiederholt zu Sololäufen gestartet ist, liegt es nun am Gesamtbundesrat,...
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Jan 2003
30
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Sparpaket: zu wenig und zu spät |
Der Bundesrat, der zu allen möglichen Ausgaben stets Ja sagte, will heute einen finanzpolitischen Kurswechsel vornehmen. Die Vorschläge werden der katastrophalen Situation nicht gerecht. Sie kommen...
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Jan 2003
30
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Bundesrat lässt AHV im Stich |
Der Beschluss des Bundesrates, die nicht mehr verwendeten Goldreserven der Nationalbank den Kantonen und dem Bund zukommen zu lassen, ist unverständlich. Noch im Vorfeld der Volksabstimmung vom 22...
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Jan 2003
28
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Gegen offene Schleusen in Migrationspolitik |
Der Nationalfonds hat heute die Ergebnisse des Forschungsprogramms "Migration und interkulturelle Beziehungen" veröffentlicht. Die SVP sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt. Die konzeptlose...
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Jan 2003
24
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FDP-Filz stürzte Swissair in den Abgrund |
Die SVP ist zutiefst schockiert über das völlig unprofessionelle und fahrlässige Verhalten des schwergewichtig aus Freisinnigen zusammengesetzten Swissair-Verwaltungsrates. Es wird immer...
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Jan 2003
22
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SVP nach wie vor gegen Bilaterale II |
Die sich aufgrund des gestrigen EU-Entscheides abzeichnende Vereinbarung mit der Schweiz ist für unser Land schädlich. Die SVP erinnert den Bundesrat daran, dass er versprochen hat, ein solches...
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Jan 2003
16
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SVP lanciert Prämiensenkungsinitiative |
Die SVP hat heute an einer Pressekonferenz ihre neuste Volksinitiative, die so genannte Prämiensenkungsinitiative, vorgestellt. Mit einer grundlegenden Neuordnung des Gesundheitswesens auf...
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Jan 2003
16
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Analphabeten bei der CVP? |
In der einen ihrer zwei heutigen Reaktionen zur Prämiensenkungsinitiative der SVP behauptet die CVP, mit dem SVP-Vorschlag würden in Zukunft keine Prämienverbilligungen mehr möglich sein. Offenbar...
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Jan 2003
06
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Bundesrat muss Versprechen einlösen |
Was sich im Schweizer Asylwesen abspielt, hat nichts mehr mit humanitärer Tradition zu tun. Über 90 % der Asylsuchenden missbrauchen unser Asylrecht. Deshalb haben am 24. November 2002 über 49.9 %...
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
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