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Dez 2006
22
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Mit SVP-Klartext in den Kampf gegen Rot/Grün |
In wenigen Tagen beginnt das Wahljahr 2007. Und bevor dieses richtig losgeht, lanciert die SVP eine völlig überarbeitete, neue Parteizeitung. Aus „SVPja" wurde „SVP-Klartext". Jeden Monat spricht...
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Dez 2006
21
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Politische Fehler reissen ALV in die Tiefe |
Im Schatten des IV-Debakels schlittert die Arbeitslosenversicherung (ALV) fast unbemerkt in die Tiefe. Letztes Jahr schrieb die ALV wiederum 1,9 Mrd. Franken Defizit, was die Bundesschulden...
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Dez 2006
15
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Mehr Schutz vor Gewalt- und Sexualstraftätern |
Im Februar 2004 wurde die Verwahrungsinitiative von Volk und Ständen gutgeheissen. Doch die Umsetzung des Volksbegehrens zieht sich immer mehr in die Länge. Die rot-grünen Mitglieder der...
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Dez 2006
14
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Räuberische EU |
Die EU will die Steuerhoheit der Schweizer Kantone untergraben. Das ist eine krasse Einmischung in die Souveränität der Schweiz. Ein Gespräch zwischen der Schweiz und der EU über den so genannten...
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Dez 2006
12
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Mehr Ernsthaftigkeit bei der Bundesratswahl |
Die rot-grünen Parteien wollen die Politik der SVP mit allen Mitteln aus dem Bundesrat entfernen. Als Zeichen dafür soll die Wiederwahl von Christoph Blocher in den Bundesrat verhindert werden...
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Dez 2006
08
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SVP fordert Halbierung der SRG-Gebühren |
Die vom Bundesrat beschlossene Erhöhung der Radio- und Fernsehgebühren ist unverständlich. Ab nächstem Jahr müssen die Schweizer 462 Franken für 25 Radio- und TV-Sender bezahlen. Das ist zu viel...
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Dez 2006
06
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Hysterie gegen die Schweizer Wirtschaft |
Viele Kantone bereiten in diesen Tagen Massnahmenpläne für die nächste Phase der Feinstaub-Hysterie vor. Damit verbunden sind einschneidende Zwangsmassnahmen gegen die Wirtschaft und teilweise die...
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Dez 2006
05
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Stopp der Erpressung durch die EU |
Am 26. November sagte das Schweizer Volk ohne vertragliche Notwendigkeit und Gegenleistung Ja zum Osthilfegesetz und damit zur Zahlung von einer Milliarde Franken an die zehn neuen EU-Staaten. Zum...
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Nov 2006
29
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Verzichtsplanung nicht aufschieben |
An seiner heutigen Sitzung bestätigte der Bundesrat die Warnungen der SVP, dass die Bundesfinanzen mittelfristig wieder tief in die roten Zahlen abrutschen, sofern nichts unternommen wird. Am...
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Nov 2006
28
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Geissbock „Zottel“ jetzt mit Webcam im Stall |
Der Glücksbringer der SVP für das Wahljahr 2007, der sechsjährige Geissbock „Zottel", wird zum Star: Tausende Kinder, Familien sowie „Zottel-Fans" aus der ganzen Schweiz haben den neugierigen...
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Nov 2006
26
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Mehrausgaben und höhere Schulden: SVP enttäuscht |
Mit Millionen von Franken haben die linken Parteien, CVP, FDP und die Wirtschaftsverbände für das Osthilfegesetz geworben. Ein weiteres Mal blieben finanzpolitische Überlegungen auf der Strecke...
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Nov 2006
25
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SVP fordert Entlastungsprogramm 08 |
Die Bundesschulden können wegen der verschwenderischen rot-grünen Finanzpolitik, die von den Mitte-Parteien allzu oft gestützt wird, nicht abgebaut werden. Im Gegenteil: Sie steigen weiter, obwohl...
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Nov 2006
24
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SVP fordert drastische Strafverschärfungen |
Nach der Annahme des Ausländergesetzes durch das Stimmvolk kündigte die SVP an, dass weitere Massnahmen nötig seien. Die jüngsten Vergewaltigungen minderjähriger Schweizerinnen wurden vorwiegend...
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Nov 2006
23
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Nein zur IV-Finanzierung und zum Budget'07 |
Die Bundesschulden wachsen weiter, trotz erfreulichem Wirtschaftswachstum. Als ob alles in bester Ordnung wäre, versuchen links-grüne Politiker und einige der Mitte-Parteien, die Schleusen für neue...
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Nov 2006
22
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Nein zur Propaganda der Basler Regierung |
Die mehrheitlich linke Basler Regierung liess allen Stimmbürgern im Kanton Basel-Stadt ein Werbeschreiben für ein Ja zur Kohäsionsmilliarde zukommen. Darauf erhob SVP-Nationalrat Jean Henri Dunant...
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Nov 2006
20
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SVP Senioren sagen Nein zur Kohäsionsmilliarde |
Bei einer Bundesverschuldung von über 150 Mrd. Franken ist es verantwortungslos, dem Osthilfegesetz zuzustimmen. Denn dieses ermöglicht nicht nur die Zahlung von einer Kohäsionsmilliarde an die...
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Nov 2006
20
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Die Folgen der verfehlten Ausländerpolitik |
Bei den Vergewaltigern von Steffisburg, Rhäzüns und Zürich, wie auch den Vandalen in der Muttenzer Kirche, handelt es sich ausnahmslos um junge oder frisch eingebürgerte Ausländer. Seit Jahren...
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Nov 2006
17
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Nein zu Angstmacherei und Flunkereien |
Das Wirtschaftskomitee 2 x Nein weist die Verlautbarungen der Parteipräsidenten von SP, CVP, FDP, GP, EVP und LPS in aller Deutlichkeit zurück. Es ist unlauter, den Stimmbürgern vorzugaukeln, die...
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Nov 2006
17
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Schluss mit Brutalität und Jugendgewalt |
Die lasche Rechtsprechung und die „laisser-faire"-Politik der Mitte-Links-Parteien zeigt drastische Folgen: Jugendgewalt und brutale Delikte nehmen immer mehr zu. Körperverletzungen gehören auf...
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Nov 2006
17
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Klartext statt Redeverbote |
Bundesrat Christoph Blocher redet Klartext und nennt die Dinge beim Namen. So hat er im Januar 2006 im Albisgüetli die Missstände im Asylwesen aufgedeckt, welche die Bürger nicht länger hinnehmen...
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Nov 2006
16
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SVP will Meinungsäusserungsfreiheit stärken |
Die Rassismusstrafnorm dient Rot-grün zunehmend als Vehikel, um eine Diskussion über Einwanderungspolitik, Asyl- und Sozialmissbrauch, Ausländerkriminalität, Islamismus oder Entwicklungshilfe...
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Nov 2006
16
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Skandalöser Entscheid der Asylrekurskommission |
Ausländer sollen in der Schweiz auch dann noch als Flüchtlinge anerkannt werden, wenn sie zuvor in einem EU- oder EWR-Staat erfolglos um Asyl ersucht haben. Mit diesem Entscheid setzt sich die...
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Nov 2006
15
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Der Vorstand der SVP Frauen Schweiz sagt Nein zum Familienzulagengesetz |
Einmal mehr wird dem Volk eine Mogelpackung zur Abstimmung unterbreitet. Das neue Familienzulagengesetz erfüllt die von den Befürwortern ins Feld geführten Versprechungen nicht. Mit fünf oder zehn...
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Nov 2006
14
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Ost-Milliarden: Der finanzpolitische Sündenfall |
Einmal mehr versuchen der Bundesrat und die anderen Parteien das Schweizer Volk unter Druck zu setzen. „Wenn Ihr nicht Ja zur Kohäsionsmilliarde stimmt, wird das negative Folgen für die Schweiz...
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Nov 2006
08
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NEAT: Niemand hat die Kosten mehr im Griff |
Kaum hat die SVP über die aus dem Ruder laufenden Kosten bei der NEAT informiert, bewilligt der Bundesrat schon wieder 1,4 Milliarden Franken für die teuersten Löcher der Schweiz. Insgesamt dürften...
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Nov 2006
06
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Die SVP Frauen sagen Nein zur linken Politik der Kirchen |
Anstatt sich mit aller Kraft für die Erhaltung abendländisch-christlicher Werte einzusetzen, machen die Kirchen auch für die kommende Volksabstimmung wieder Politik und verbreiten in den...
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Nov 2006
03
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FDP und SP wollen Staatsmedizin |
Während der Sommermonate setzte sich eine bürgerliche Arbeitsgruppe mit dem Problem der Spitalfinanzierung auseinander. Sie machte Vorschläge, wie das Schweizer Gesundheitssystem in eine...
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Nov 2006
01
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Mehr SVP = mehr Ordnung im Bundeshaushalt |
Seit 2003 ist die SVP mit zwei Vertretern im Bundesrat. Sie stellt die grösste Fraktion, prägt die Politik und zeigt Wirkung. Während sich die Schulden des Bundes seit den 90er-Jahren unter den...
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Okt 2006
31
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Keinen Fünfer für die IV ohne Revision! |
Nachdem die Linke jahrelang die IV-Probleme abgestritten hat, unternimmt sie jetzt auch noch alles, um die von den Räten verabschiedete 5. IV-Revision zu verhindern. Grüne, Jusos und andere linke...
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Okt 2006
25
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Volksrechte respektieren - Schluss mit der Bevormundung! |
Für eine Demokratie ist es verheerend, wenn sich die Gerichte in die politischen Entscheidungen einmischen und die Gewaltentrennung nicht mehr gewährleistet ist. Namentlich der unselige...
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Okt 2006
19
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Swissmedic: Probleme noch lange nicht gelöst |
Seit Jahren ist Swissmedic (Schweizerisches Heilmittelinstitut) ein Paradebeispiel eines ausgelagerten Verwaltungsbereiches des Bundes, der mit sturer Paragraphenreiterei und Auflagen alles...
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Okt 2006
19
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Schluss mit dem Bundesrats-Mobbing der Linken |
Der Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, der linke Nationalrat Andreas Gross, hat Bundesrat Christoph Blocher für angebliche Aussagen kritisiert, die dieser nie gemacht hat...
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Okt 2006
18
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Warum braucht das BAV eine Lobbying-Abteilung? |
Immer mehr private Grossunternehmen verfügen über eine Public-Affairs Abteilung (Beziehungen zum politischen Umfeld). Dass nun auch im Bundesamt für Verkehr eine Public-Affairs Abteilung aufgebaut...
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Okt 2006
17
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Schluss mit dem ÖV-Gewurstel |
1992 stimmte das Volk der Neuen Eisenbahnalpentransversale (NEAT) zu. Es folgten politische Fehlentscheide und es kam zu starken Kostenüberschreitungen. Schon Mitte der Neunziger Jahre zeigte sich...
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Okt 2006
16
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Der Filz greift nach den Steuerfranken |
Die SVP ist erschüttert über einen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats, wonach das Volumen der Bundesverwaltung für Mandate externer Berater jährlich gegen 700 Mio. Franken...
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Okt 2006
09
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Ost-Milliarden und Zulagen-Gesetz: 2 x Nein |
Am 26. November 2006 stimmen wir über zwei Vorlagen ab, die Milliarden von Steuerfranken Mehrausgaben bedeuten. Eine Mehrheit von Bundesrat und Parlament will die Ost-Milliarden und die Erhöhung...
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Okt 2006
06
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Strafnorm zu politischen Zwecken missbraucht |
Die Befürchtungen der Stimmbürger, die 1994 gegen die Rassismus-Strafnorm gestimmt haben, bestätigt sich zunehmend. Nach zehn Jahren Erfahrungen damit müssen wir feststellen, dass die Strafnorm...
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Okt 2006
03
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SVP sagt Nein zur Schwächung der Armee |
Die SVP Fraktion unterstützte im Nationalrat den Finanzrahmen der Armee für die nächsten drei Jahre sowie den Kredit für militärische Bauten, denn die Schweiz braucht auch in Zukunft eine starke...
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Sep 2006
29
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SVP Frauen rüsten sich für den Wahlkampf 2007 |
An ihrer Plenarversammlung in Fribourg rüsteten sich die SVP Frauen Schweiz für den Wahlkampf 2007. Zukünftig sollen die SVP Frauen sechs statt drei Sitze im Nationalrat besetzen. Mit den zentralen...
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Sep 2006
28
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Wo sind die Lösungen, Herr Couchepin? |
Die Krankenkassenprämien steigen nächstes Jahr nur moderat. Daraus abzuleiten, das Gesundheitswesen sei auf dem Weg der Genesung, wäre jedoch falsch. Denn das Gegenteil ist der Fall. Die...
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Sep 2006
26
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Ja zu den Bilateralen - Nein zu unbegrenzten, unkompensierten Kohäsionszahlungen |
Die Unternehmer und Nationalräte Rime, Spuhler, Wandfluh und Zuppiger - allesamt Befürworter der Bilateralen Verträge und der Personenfreizügigkeit - haben ein Wirtschaftskomitee gegen die nicht...
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Sep 2006
26
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Drohungen und Irreführung des Bundesrats |
Am 26. November stimmen die Schweizer über das Osthilfegesetz ab, das Grundlage für die Zahlung von einer Milliarde Franken (Kohäsionsmilliarde) sowie unbegrenzte Folgezahlungen an die EU ist...
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Sep 2006
24
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SVP wählen lohnt sich |
Die Politik der erstarkten SVP, mit zwei Vertretern im Bundesrat, trägt Früchte. SVP wählen lohnt sich. Nach 15 Jahren permanentem Druck, einer seinerzeit nur knapp verlorenen Asylinitiative und...
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Sep 2006
22
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Qualität statt Quantität bei Einbürgerungen |
In der Schweiz werden heute um die 40'000 Menschen pro Jahr eingebürgert (1991 waren es nicht einmal 6'000). Seit dem Wegfall der so genannten Einkaufssummen steigt die Zahl der...
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Sep 2006
19
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Demokratisch-christliche Grundwerte in Gefahr |
Immer häufiger werden Grundwerte der westlichen Welt bzw. die Nutzung unserer Freiheitsrechte (Meinungsäusserungsfreiheit, vgl. Karikaturenstreit) in islamischen Ländern als Provokation empfunden...
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Sep 2006
15
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SVP fordert referendumsfähigen Gesetzeserlass zu neuer Armeereform |
In den nächsten Monaten berät das Parlament eine Reihe von wichtigen militärischen Vorlagen. Es sind dies das Rüstungsprogramm und die militärischen Immobilienkredite, der Entwicklungsschritt 08/11...
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Sep 2006
15
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SVP-Delegiertenversammlung findet in Grenchen statt |
Die ausserordentliche Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei vom 30. September kann definitiv nicht im Kanton Jura stattfinden. Damit ist es linken Aktivisten gelungen, eine...
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Sep 2006
13
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Wer stimmte im Bundesrat gegen die Initiative? |
Der Bundesrat empfiehlt die freisinnige Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht zur Ablehnung. Immerhin unterstützt die Landesregierung die parlamentarischen Bemühungen für eine Abschwächung...
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Sep 2006
09
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Inakzeptabel: Linke Demonstranten wollen SVP-Delegiertenversammlung verhindern |
Erstmal in ihrer Geschichte will die SVP am 30. September eine eidgenössische Delegiertenversammlung im Kanton Jura durchführen. Linken politischen Kreisen im Kanton Jura passt dies offensichtlich...
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Sep 2006
09
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Inakzeptabel: Linke Demonstranten wollen SVP-Delegiertenversammlung verhindern |
Erstmal in ihrer Geschichte will die SVP am 30. September eine eidgenössische Delegiertenversammlung im Kanton Jura durchführen. Linken politischen Kreisen im Kanton Jura passt dies offensichtlich...
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Sep 2006
08
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Die SVP fordert dringliche Neutralitäts-Debatte |
Obwohl der Bundesrat mehrfach bekundet hat, die Schweizerische Neutralität als oberste Maxime der Aussenpolitik zu achten und sich nicht in fremde Konflikte einzumischen, setzt Aussenministerin...
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Sep 2006
06
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Nein zu immer neuen Steuererhöhungen |
Mit dem Entscheid, die Tabaksteuer per 1. Oktober 2006 um weitere 30 Rappen pro Zigaretten-Päckli zu erhöhen, unternimmt der Bundesrat einen weiteren Versuch, den desolaten Finanzhaushalt durch...
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Sep 2006
06
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Nein zu immer neuen Steuererhöhungen |
Mit dem Entscheid, die Tabaksteuer per 1. Oktober 2006 um weitere 30 Rappen pro Zigaretten-Päckli zu erhöhen, unternimmt der Bundesrat einen weiteren Versuch, den desolaten Finanzhaushalt durch...
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Aug 2006
29
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Arbeitsplätze schaffen, Wachstum stärken |
Seit 10 Jahren kämpft die SVP für eine Milderung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung der Unternehmen. Heute hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates einen wegweisenden...
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Aug 2006
24
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Bundesrat kaschiert wahre Schuldenhöhe |
Der Bundesrat hat einen vom Parlament angeforderten Bericht zur Schuldenentwicklung der öffentlichen Haushalte verabschiedet. Die Schulden des Bundes hätten am deutlichsten zugenommen, steht im...
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Aug 2006
22
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Keine Nachlässigkeiten mehr auf Kosten der Sicherheit! |
Schon wieder wurde ein hochgefährlicher Straftäter, trotz so genannter Verwahrung, einfach rausgelassen und prompt erneut straffällig. Der zuständige Justizdirektor des Kantons Zürich war offenbar...
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Aug 2006
18
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Ohne feministisches Gejammer - just do it! |
Unter diesem Motto standen die Referate der SVP Frauen Schweiz an ihrer Plenarsitzung vom 18. August 2006 in Cham. Vier erfolgreiche und verbal gewandte SVP Politikerinnen berichteten über ihre...
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Aug 2006
16
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Aus Lebenserfahrung Ja zum Asyl- und Ausländergesetz |
Die SVP Senioren Schweiz fassen ohne Gegenstimme die Ja-Parolen zum revidierten Asylgesetz und zum neuen Ausländergesetz. Ebenso einstimmig, bei nur einer Enthaltung, sagen die SVP Senioren...
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Aug 2006
16
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Keine voreiligen Stellungnahmen mehr |
Wiederholt hat sich die Landesregierung - im Besonderen EDA-Chefin Micheline Calmy-Rey - unüberlegt und unbedarft mit Grundsatzerklärungen und Stellungnahmen zu internationalen Konflikten oder...
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Aug 2006
15
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10 Gebote zur Sanierung des Staatshaushaltes |
Nächste Woche präsentiert der Bundesrat den Voranschlag 2007, welcher trotz budgetierten Überschusses von rund 900 Mio. Franken einen weiteren Anstieg der Schulden mit sich bringt. Der Bund gibt...
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Aug 2006
08
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EVD schikaniert Landwirtschaft |
Die soeben in die Vernehmlassung geschickte Tierschutzverordnung zeigt es einmal mehr: Auf der einen Seite das Ziel, die Landwirtschaft dem Markt zu überlassen und die Aufforderung an die Bauern...
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Aug 2006
02
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Bundesrat muss neutrale Haltung durchsetzen |
Die SVP unterstützt den Bundesrat im Bestreben, die Neutralität als oberste Maxime der Aussenpolitik zu achten und sich nicht in fremde Konflikte einzumischen. Demgegenüber verurteilt die SVP die...
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Jul 2006
31
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Für eine bewaffnete, neutrale und humanitäre Schweiz |
Die dauernde, bewaffnete Neutralität unseres Landes beschäftigt die Politik und die Bevölkerung immer wieder. Aktuelles Beispiel ist die Diskussion um die Haltung der Schweiz bei der jüngsten...
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Jul 2006
27
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Missbrauch stoppen, echten Flüchtlingen helfen |
Über 75 Prozent aller Asylgesuche stammen von unechten Asylbewerbern, die nicht an Leib und Leben gefährdet sind. 41 Prozent der IV-Renten werden an Ausländer ausbezahlt. Mehr als 41,5 Prozent der...
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Jul 2006
25
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1. August: Ansprachen zum Nationalfeiertag |
Am 1. August 2006 werden im ganzen Land Ansprachen zum Nationalfeiertag gehalten. Auch die SVP-Politiker sind unterwegs. Hier finden Sie eine nicht abschliessende Übersicht von 1. August-Ansprachen du
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Jul 2006
21
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Mehr Schweizer Strom aus Eigenproduktion |
Mit dem Auslaufen der Stromverträge mit französischen Kernkraftwerkbetreibern und dem Ende der Betriebsdauer der KKW's Beznau I und II sowie Mühleberg wird die Schweiz spätestens ab 2020 ein...
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Jul 2006
13
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Nicht noch mehr Kinder im Ausland finanzieren! |
Sollen in Zukunft arbeitslose Ausländer für ihre im Ausland lebenden Kinder Familienzulagen erhalten? - Wohl kaum. Glücklicherweise hat der Schweizerische Gewerbeverband das Referendum gegen das...
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Jul 2006
12
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SVP sammelt über 70'000 Unterschriften |
Mit über 70'000 Unterschriften ist das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (Osthilfegesetz) zustande gekommen und heute eingereicht worden. Damit...
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Jul 2006
11
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GPK vertuscht Missstände im Asylvollzug |
Mit Kopfschütteln nimmt die SVP vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates Kenntnis, welcher vor allem politisch motiviert erscheint. Es geht nicht an, dass die GPK als...
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Jul 2006
07
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Fall Solongo: Alles erstunken und erlogen |
Wochenlang benutzte der SonntagsBlick (SoBli) den Fall der Asylbewerberin Chinbat Solongo, um gegen das revidierte Asylgesetz Stimmung zu machen, über das wir im September abstimmen. Jetzt wissen...
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Jul 2006
06
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Keine Schweizer Soldaten im Sudan |
Die SVP wehrt sich gegen den geplanten Einsatz von zusätzlichen Schweizer Soldaten im Ausland. Das Spannungsverhältnis zwischen der Neutralität und solchen Auslandeinsätzen eines Kleinstaats ist zu...
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Jul 2006
05
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SVP-Politik macht sich bezahlt |
Dank der gradlinigen Politik der SVP, der Unterstützung von Entlastungsprogrammen und anderen Sanierungsmassnahmen sowie dem hartnäckigen Widerstand gegen immer neue Ausgaben, sind nun auch bei den...
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Jul 2006
04
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Asyl- und Ausländergesetz:Missbräuche stoppen – Integration sichern |
Am 24. September 2006 stimmt das Volk über das revidierte Asylgesetz ab, welches zum Ziel hat, echten Flüchtlingen Schutz zu gewähren und unechte Asylbewerber rasch in ihre Herkunftsländer zurück...
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Jul 2006
03
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Agrarpolitik: Chance für Verbesserungen nutzen |
Mit den bisherigen Reformschritten der Agrarpolitik hat der Bundesrat die gesteckten Ziele deutlich verfehlt. Die Einkommen der Bauernfamilien sinken und liegen nur noch bei rund 60 Prozent der...
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Jun 2006
28
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Landwirtschaft opfern für EU-Beitritt? |
Die SVP lehnt ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU ab. Damit würden in der Schweiz nämlich zehntausende Landwirtschaftsbetriebe eingehen und gegen 100'000 Arbeitsplätze verschwinden. Unsere...
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Jun 2006
26
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Vom demokratischen Entscheid zur Einbürgerungsdiktatur |
Immer mehr ablehnende Einbürgerungsentscheide werden durch Richter oder über den Rekursweg gekippt. Gemeindeversammlungen werden so zur Farce. Ein Volksentscheid gilt immer weniger. Jüngstes...
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Jun 2006
23
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6. IV-Revision zwingend nötig |
Die SVP wird ihrem Ruf als Problemlöserpartei gerecht. Eines der wichtigsten Geschäfte der Sommersession, die Revision der Invalidenversicherung (IV), ist auf gutem Weg. Nachdem die SVP die rasche...
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Jun 2006
16
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Bundesrat hält Versprechen nicht |
Der Bundesrat hat beschlossen, die Kohäsionsmilliarde an die EU in den beiden Departementen EDA und EVD zu kompensieren. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich diese „Kompensation" als Trick...
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Jun 2006
13
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Das Verbandsbeschwerderecht streichen |
Heute verzögern Verbände, Organisationen und Institutionen unter dem Deckmantel des Verbandsbeschwerderechts Neubauten, Parkplätze und sinnvolle Verkehrslösungen. Dadurch sind landauf, landab...
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Jun 2006
09
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EVD-Bürokratie behindert Wirtschaftswachstum |
Die SVP lehnt die von Bundesrat Deiss vorgeschlagene Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ab. Es kann nicht angehen, dass das Gewerbe durch kartellistische und bürokratische...
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Jun 2006
07
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Konsequenzen bei der Bundesanwaltschaft |
Immer wieder kommt die Bundesanwaltschaft negativ in die Schlagzeilen. Die SVP Fraktion fordert, dass die eingeleiteten Untersuchungen der Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft rasch erfolgen...
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Jun 2006
02
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SVP fordert neues Drogen-Bekämpfungskonzept |
Die von der Uni Zürich erarbeitete Studie über die Auswirkungen der staatlichen Heroinabgabe auf Drogensüchtige ist ein Relikt aus längst vergangenen Tagen. Der Drogenmarkt ist von Designerdrogen...
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Mai 2006
30
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Nein zur ideologischen CO2-Umverteilungsaktion |
Das ist pure Zwängerei: Trotz den gegenwärtig hohen Brennstoffpreisen wollen die Linken das Heizen noch einmal verteuern. Mit Hilfe der Mitte-Parteien versuchen sie, die CO2-Abgabe jetzt umsetzen...
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Mai 2006
27
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SVP lehnt Waffenregister ab |
Die SVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung beschlossen, die Änderung des Waffengesetzes (Waffenregister) an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Vorlage entspricht in keiner Art und Weise der...
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Mai 2006
26
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Schengen-Skandal: Abstimmung gültig? |
Wie vor wenigen Tagen publik wurde, kommt der Schengen-Beitritt teurer zu stehen als vom Bundesrat versprochen. So hat die Schweiz einen wesentlichen Beitrag zu dem mit 3,3 Mrd. Franken...
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Mai 2006
24
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Schengen kommt uns teuer zu stehen |
Wie Radio DRS in den Mittagsnachrichten berichtet hat, muss die Schweiz offenbar wegen dem Beitritt zu Schengen Geld in einen EU-Fonds zur Sicherung der Schengen-Aussengrenzen bezahlen. Das kann...
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Mai 2006
23
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Jugendgewalt hat einen Namen: Ausländerkriminalität |
Seit 1954 hat sich die Zahl der Verurteilungen von Jugendlichen wegen Gewaltdelikten in der Schweiz verzehnfacht. Die Schweiz zählt jeden Tag bis zu drei Körperverletzungsdelikte durch Jugendliche...
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Mai 2006
21
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Zum Föderalismus Sorge tragen |
Das Ja des Stimmvolks zum Bildungsartikel ist keine Überraschung. Die SVP sieht dieses Ja als Auftrag des Volkes für sinnvolle bundesweite Koordinationen im Bildungsbereich, ohne jedoch den...
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Mai 2006
19
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Wann übernehmen Sie die Verantwortung, Frau Bundesrätin? |
Die Affäre um käufliche Visa in Schweizer Botschaften geht weiter. Nachdem Verfehlungen in Peru, Russland, in einem arabischen sowie in einem afrikanischen Land aufgeflogen sind, folgte die...
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Mai 2006
16
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Keine Steuererhöhung durch die Hintertüre |
Lange Zeit sind sie zusammen gesessen, die vom Finanzdepartement in Sachen Mehrwertsteuer beauftragten Experten für Mehrwertsteuerfragen. Heute wurde der Bericht präsentiert. Statt bahnbrechenden...
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Mai 2006
15
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Fussballclubs in die Pflicht nehmen |
Die SVP verurteilt die Ausschreitungen am Rande des Fussball-Meisterschaftsspiels in Basel vom vergangenen Samstag mit aller Schärfe. Es darf niemals hingenommen werden, dass eine kleine Gruppe von...
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Mai 2006
12
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Breite Allianz gegen KOSA |
Die Parteipräsidenten von CVP, FDP und SVP bekräftigten anlässlich eines Treffens im Anschluss an die ordentlichen Bundesratsparteiengespräche ihre gemeinsame Haltung in Bezug auf die KOSA-...
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Mai 2006
10
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Milliardenrisiko für die Steuerzahler |
Mit Hilfe der Linken verhinderte die CVP im Nationalrat eine Privatisierung der Swisscom. Damit geht der Bund nach dem Fall Swissair ein weiteres Milliardenrisiko ein. Überdies engagiert sich der...
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Mai 2006
05
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Staatliche Volksvergiftung stoppen |
Die Gesundheitskommission will die staatliche Heroinabgabe gesetzlich verankern. Mit der bekannten Salamitaktik arbeiten sich die Linken Scheibe für Scheibe Richtung völliger Freigabe des...
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Mai 2006
02
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Auf dem linken Auge blind |
Seit Jahren konzentrierten sich die Medien und die von den Linken manipulierte öffentliche Meinung auf Rechtsradikale. Dies machte viele Politiker auf dem linken Auge blind. Die gewaltsamen...
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Mai 2006
01
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Wenn den Sozis die Arbeiter davon laufen |
Der 1. Mai ist nicht nur der Tag der Arbeit, er ist auch der Tag der neuen Begehrlichkeiten. Gewerkschaften, Linke und Grüne, darunter wie jedes Jahr auch zahlreiche Chaoten, fordern unter dem...
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Apr 2006
28
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Kommission muss Visa-Affäre untersuchen |
Immer häufiger macht die Schweiz im Ausland negative Schlagzeilen, wenn es um die Tätigkeiten des eidgenössischen Departements des Äusseren (EDA) geht. Offenbar können in Schweizer Botschaften...
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Apr 2006
26
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Energieversorgung: Alles unternehmen um unabhängig zu bleiben |
Die Schweiz muss alles unternehmen, um genügend günstige
Energie zu produzieren und damit vom Ausland unabhängig zu bleiben. Der Steuerfranken muss dort investiert werden, wo er am meisten..
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Apr 2006
19
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LSVA reicht nicht: Jetzt muss die EU zur Kasse gebeten werden |
Die SVP lehnt die geplante generelle Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf Anfang 2008 ab. Das Volk wurde an der Urne seinerzeit damit geködert, die Einführung der LSVA zwinge vor allem den...
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Apr 2006
13
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Der SVP Geld spenden im Internet |
Vor rund einem Monat hat die SVP als erste der vier Bundesratsparteien ein Weblog (Internet-Diskussionsforum) in Betrieb genommen. Heute macht die Schweizerische Volkspartei den nächsten Schritt....
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Apr 2006
12
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Soll die SUVA Ihre Rente verwalten? |
Nach zahlreichen Skandalen bei der SUVA erkennt nun auch der Bundesrat dringenden Handlungsbedarf. Er gibt einem SVP-Vorstoss Recht, der verlangt, dass der SUVA-Verwaltungsrat verkleinert werden...
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Apr 2006
10
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Beste Variante: Verkauf der Bundesmehrheit |
Die Swisscom im heutigen Spannungsfeld der Interessenskonflikte zu belassen, würde ihre unternehmerische Freiheit stark einschränken. Zudem birgt dieser Zustand grosse Haftungsrisiken für den Hauptakt
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Apr 2006
08
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Parolenfassung zur "KOSA-Initiative" bis auf weiteres von der Traktandenliste gestrichen |
Der Zentralvorstand der SVP Schweiz stellte an der Delegiertenversammlung vom 8. April 2006 in Maienfeld (GR) den Antrag, die Tagesordnung zu ändern und die Parolenfassung zur KOSA-Initiative bis..
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Apr 2006
07
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Grünes Licht für Referendum gegen Ostmilliarde |
Der Zentralvorstand der Schweizerischen Volkspartei hat an seiner Sitzung in Maienfeld (GR) einstimmig grünes Licht für das Referendum gegen die Kohäsionsmilliarde gegeben. Die hunderttägige...
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Apr 2006
06
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Asyl- und Ausländergesetz: Jetzt kann das Volk ein Zeichen setzen |
Linke Parteien und Organisationen sowie kirchliche Kreise haben das Referendum gegen das verbesserte Asylgesetz und das neue Ausländergesetz eingereicht. Die SVP begrüsst es, dass damit dem...
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Mrz 2006
29
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Skandalurteil der Asylrekurskommission |
Die Asylrekurskommission (ARK) hat ein Urteil gefällt, welches auf Unverständnis stösst: Wenn ein Asylsuchender vorläufig in der Schweiz aufgenommen wird, muss künftig auch die Einreise seiner...
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Mrz 2006
28
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Der Bundesratsentscheid war überfällig |
Der Bericht der ad hoc Subkommission der GPK zum Swisscom-Entscheid des Bundesrats enthält keine neuen Fakten. Es ist lediglich eine chronologische Auflistung der Geschehnisse, bestenfalls geeignet...
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Mrz 2006
27
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Teure "kleine Gesten" zulasten der Steuerzahler |
Der Bundesrat hat dem Parlament mit dem Osthilfegesetz einen referendumsfähigen Beschluss für die Zahlung der Kohäsionsmilliarde vorgelegt. Jetzt verunglimpft Bundesrat Deiss die SVP, nachdem sie...
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Mrz 2006
24
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SVP-Referendum gegen das Osthilfegesetz |
Ein Komitee der SVP ergreift das Referendum gegen das Osthilfegesetz und damit gegen unpräzise Grundlagen für die Zahlungen an die EU. Die SVP steht hinter den beschlossenen bilateralen Verträgen...
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Mrz 2006
23
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SVP fordert Massnahmen in den Kantonen |
Gegenstand der heutigen Besprechung zwischen der SVP-Parteileitung und den Präsidenten der Kantonsratsfraktionen ist ein weiteres Vorstosspaket zur Asyl- und Ausländerpolitik. Dieses soll in den...
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Mrz 2006
21
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Ausländerkriminalität nach Nationalitäten erfassen |
Gestern präsentierte die SVP ihr neues Positionspapier zur Asyl- und Ausländerpolitik und kündigte Vorstösse an. Jetzt reicht die Partei im Bundesparlament ein erstes Vorstosspaket ein, um den...
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Mrz 2006
20
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Unsere Regeln gelten für alle |
Mit einem Ausländeranteil von 22 Prozent und einer immer grösseren Zuwanderung aus Staaten, deren Kultur sich von der unseren stark unterscheidet, kämpft die Schweiz heute mit wachsenden Problemen...
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Mrz 2006
16
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Internet-Diskussion auf www.svp.ch |
Die SVP ist die erste der vier Bundesratsparteien, die eine öffentliche Diskussion über politische Themen im Internet anbietet. Heute wird das „SVP-BLOG" online geschaltet. Die Abkürzung „Blog"...
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Mrz 2006
14
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Hundehalter in die Pflicht nehmen |
Gravierende Hundeattacken gegen Menschen häufen sich. Das kann weder intellektuell noch juristisch weggeredet werden. Die vom Bund vorgeschlagenen Massnahmen gegen gefährliche Hunde sind jedoch..
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Mrz 2006
10
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Bundesrat opfert Landwirtschaft für EU-Beitritt |
Mit blindem Eifer und enormem Tempo treibt die Landesregierung unter Führung von CVP-Bundesrat Deiss das Landwirtschafts-Freihandelsabkommen mit der EU voran. Heute hat er bereits einen Bericht...
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Mrz 2006
07
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Fragen zur aktuellen Bedrohungslage |
Spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hat sich die sicherheitspolitische Bedrohungslage der westlichen Welt verändert. Mit den Anschlägen in Madrid und London wurde...
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Mrz 2006
06
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SVP für Verselbständigung der Swisscom |
Die Grundversorgung der Schweizer Bevölkerung mit Telekommunikationsdienstleistungen ist im Fernmeldegesetz geregelt und mittels Konzession garantiert. Mit der Versorgungssicherheit kann die hohe...
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Mrz 2006
03
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Mit den Gesundheitskosten steigen die Prämien |
Die Gesundheitskosten steigen weiter. Unser Gesundheitssystem ist mittlerweile eines der teuersten der Welt. Ein wesentlicher Teil der Gesundheitskosten wird durch die Krankenkassenprämien gedeckt...
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Mrz 2006
02
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SVP fordert 6. IV-Revision |
Die Probleme in der Invalidenversicherung (IV) sind seit Ende der 80er-Jahre aus dem Ruder gelaufen. Schon über 18 Milliarden zusätzliche Finanzierungsmittel wurden in die IV gepumpt. Trotz...
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Feb 2006
28
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SVP Frauen entscheiden sich für eigenständig bürgerlichen Kurs |
Frauen entscheiden sich für eigenständig bürgerlichen Kurs
(SVP Frauen) Zwei Jahre vor den Wahlen konzentrieren die SVP Frauen ihre Kräfte. Konkret heisst dies, auf Mitgliedschaften in...
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Feb 2006
25
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Bundesrat Deiss im rechtsfreien Raum |
Mit seiner Einmischung in den Konflikt in Reconvilier hat Bundesrat Deiss ein völlig unüberlegtes, gefährliches Präjudiz geschaffen und zahlreiche Fragen aufgeworfen: Können die immer aggressiveren...
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Feb 2006
24
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EU-Druck mit Milliarden belohnen? |
Mit den jüngsten Volksentscheiden für Steuersenkungen hat sich der Druck der EU auf das schweizerische Steuersystem noch einmal massiv verstärkt. Damit missachtet die EU die schweizerische...
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Feb 2006
17
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SVP sei Dank: Rascheres Vorgehen gegen Scheininvalidität! |
Die SVP hat als erste Partei auf die massiven Missbräuche der IV aufmerksam gemacht. Die anderen Parteien gaben sich entsetzt und wollten lange nicht zugeben, dass die Scheininvalidität eine...
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Feb 2006
16
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Millionen für die Katz |
Seit 10 Jahren gibt es ein Gleichstellungsgesetz und Millionen von Steuergeldern wurden bei Bund, Kantonen und Gemeinden für Gleichstellungsposten eingesetzt. Ein Bericht des Bundesrates - sicher...
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Feb 2006
06
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SVP fordert Abbruch der Tempo-Schikanen |
Seit Samstagmorgen quält sich der Verkehr mit nur noch 80 Stundenkilometern über die Autobahnen in den meisten Deutschschweizer Kantonen. Verkehrsbehinderungen sind die Folge. Und dies zum Beginn...
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Feb 2006
04
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Swisscom: Wettbewerbsfähiges Unternehmen |
Die Beteiligung des Bundes an der Swisscom bringt ein enormes Haftungsrisiko mit sich. Unser Land kann dieses Risiko nicht tragen und schon gar nicht die Grundversorgung in anderen Ländern...
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Feb 2006
01
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Nachhaltige Finanzpolitik für 24 Stunden? |
Gestern präsentierte der Bundesrat seine Staatsrechnung und erweckte, trotz eines Defizits von 100 Millionen Franken im Jahr 2005 den Eindruck, dass sich der Finanzhaushalt des Bundes langsam zu ...
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Jan 2006
31
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Bundeshaushalt: Keine Spur von Gesundung |
Wieder hat der Bundesrat 100 Millionen Franken mehr ausgegeben als eingenommen. Aber die beschlossenen Sparpakete, der Personalabbau in der Verwaltung und die bürgerliche Sparpolitik zeigen Wirkung...
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Jan 2006
25
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Swisscom: Hohes Risiko erfordert klare Führung |
Die SVP begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Anteile an der Swisscom möglichst rasch abzustossen und das Unternehmen vollständig zu privatisieren. Für das Unternehmen Swisscom ist es wichtig,...
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Jan 2006
16
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Staatsfernsehen mit Ringier unter einer Decke |
Dass die Berichterstattung des Schweizer Fernsehens da und dort an Objektivität zu wünschen übrig lässt, wurde von der SVP schon verschiedentlich kritisiert. Dass die staatliche Fernsehanstalt...
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Jan 2006
13
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Mehr Wettbewerb bei Bildung und Forschung |
Die Schweiz ist trotz Rohstoffarmut wirtschaftlich erfolgreich - dank geregelter und qualifizierter Arbeit, innovativen Produkten, hohem Qualitätsstandard und einer stabilen Währung. Bildung...
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Jan 2006
10
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Weitere SVP-Initiative zustande gekommen |
Die SVP ist befriedigt über das Resultat der Nachzählung der Bundeskanzlei: Die Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" ist offiziell zustande gekommen. Damit hat die SVP-Basis in den...
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Jan 2006
08
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SVP Kadertagung zum Thema Wahlkampf |
er 70 Parteikader der Schweizerischen Volkspartei, Bundesparlamentarier, kantonale Parteipräsidenten und Parteisekretäre etc. haben am Wochenende an der traditionellen Kadertagung im Hotel Bad Horn...
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Jan 2006
03
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Sanierung der Sozialwerke forcieren |
In den ersten beiden Jahren der Legislatur machte sich der stärkere Einfluss der SVP im Bundesrat deutlich bemerkbar. Trotzdem bleiben namentlich im Bereich der Finanz- und Sozialpolitik grosse...
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
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