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Dez 2007
18
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SVP als Stimme der bürgerlichen Wähler |
An ihrer Sitzung vom 18. Dezember hat die SVP-Bundeshausfraktion eine fundierte Diskussion über den Auftrag der SVP als bürgerliche Oppositionspartei geführt. Der einstimmig gefasste Beschluss...
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Dez 2007
14
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Regierung und Opposition – Die Schweiz vor neuen Herausforderungen |
Die Mehrheit der schweizerischen Bundesversammlung hat entschieden, dass die SVP-Politik in der Regierung unerwünscht ist. Dies bedeutet das Ende der „Zauberformel" und damit der schweizerischen...
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Dez 2007
13
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Enorme Sympathiewelle für SVP |
Die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher und vor allem die Art und Weise, wie dies geschehen ist, bewegt die Schweizerinnen und Schweizer. Die SVP geniesst eine noch nie da gewesene...
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Dez 2007
13
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Schwarzer Tag für die direkte Demokratie |
Anstelle von SVP-Bundesrat Christoph Blocher hat die Mitte-Links-Koalition aus Frustration und Neid über die Wahlerfolge der SVP eine andere Kandidatin gewählt. Die Parlamentsmehrheit will...
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Dez 2007
07
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Massiver Widerstand gegen Road-Pricing |
Der Bundesrat will in der Schweiz Versuche mit Road-Pricing, also mit Strassenzöllen, durchführen. Dies kommt nicht in Frage. Ein Versuch bedeutet in der Schweiz immer die schleichende Einführung...
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Dez 2007
03
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Schludrige Arbeit und pure Stimmungsmache |
Mit Erstaunen nimmt die SVP die Meldung der Nachrichtenagentur AP zur Kenntnis, nach welcher die Kantone Zürich und Bern „keine SVP-Hochburgen mehr" sind. Erstaunlich ist die Feststellung, diese...
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Nov 2007
24
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90 Jahre Bierhübelirede |
Heute hat die SVP mit Reden von Parteipräsident Ueli Maurer und den Bundesräten Christoph Blocher und Samuel Schmid den 90. Jahrestag von Rudolf Mingers Bierhübelirede begangen. Damit gab der legendär
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Nov 2007
24
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Nicht noch mehr Steuergeld in ein Fass ohne Boden |
Die SVP-Fraktion hat beschlossen, auf die Vorlage des Ständerates über die Zusatzfinanzierung der IV nicht einzutreten. Es geht nicht an, dass Mittel aus der AHV und zusätzliche...
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Nov 2007
23
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Nathalie Falcone-Goumaz nominiert |
Für das Amt des Bundeskanzlers hat der Wahlausschuss zuhanden der SVP-Fraktion zwei Damen vorgeschlagen: Nathalie Falcone-Goumaz (VD) und Monique Jametti Greiner (BE). Die SVP Fraktion hat an ihrer...
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Nov 2007
23
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FDP und CVP: Sparen predigen und Schulden machen |
Von Mittwoch bis Freitag tagte die Finanzkommission des Nationalrates zur Beratung des Voranschlages 2008. Das Resultat ist ernüchternd. Einmal mehr hat eine Mitte-Links-Koalition zu verantworten...
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Nov 2007
21
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Rückzug der Armee aus Afghanistan: Erfolg für die SVP |
Die SVP begrüsst den überfälligen Entscheid des Bundesrates, die neutralitätswidrige Beteiligung der Schweizer Armee an der NATO-Operation in Afghanistan endlich zu beenden. Damit erfüllt der...
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Nov 2007
21
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Marschhalt beim ständigen Ausbau der Sozialleistungen |
Die SVP Senioren haben das von der SVP Bundeshausfraktion verabschiedete Legislaturprogramm 2007-2011 analysiert und unterstützen den eingeschlagenen Weg. Insbesondere sind die Sicherung der AHV...
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Nov 2007
20
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Bundeskanzler-Wahl: Zweiervorschlag für SVP-Fraktion |
Der Wahlausschuss der SVP-Fraktion unterbreitet der SVP-Bundeshausfraktion einen Zweiervorschlag für die Nachfolge der Bundeskanzlerin. Der Wahlausschuss schlägt als Kandidatinnen Natalie Falcone-...
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Nov 2007
09
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IV-Finanzierung: Umdenken dringend nötig |
Fünf Milliarden Franken will man der AHV wegnehmen, um damit einen Teil der Schulden in der Invalidenversicherung (IV) zu füllen. Den anderen Teil der IV-Schulden will der Ständerat mit einer...
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Nov 2007
06
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Schluss mit hausgemachten Problemen: Die SVP macht die Schweiz fit |
Die vergangenen 15 Jahre zeigen, was geschieht, wenn linke Ideen mehrheitsfähig werden: Höhere Schulden, immer mehr Steuern und Abgaben, Sicherheitsprobleme, Masseneinbürgerungen, unkontrollierte...
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Okt 2007
30
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3.8 Milliarden Neuschulden trotz Hochkonjunktur! |
Der Voranschlag 2008 budgetiert - trotz bester Konjunkturlage - ein Defizit von 3.8 Milliarden Franken. Damit wird eine verhängnisvolle Sorglosigkeit auf Kosten der kommenden Generation gelebt...
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Okt 2007
29
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Anspruch der SVP auf Amt des Bundeskanzlers |
Derzeit werden die Stellen in der Bundeskanzlei durch Vertreter der FDP, CVP und SP besetzt. Nach dem Rücktritt von Amtsinhaberin Annemarie Huber-Hotz erhebt die SVP als wählerstärkste Partei...
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Okt 2007
26
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SVP-Führung: Wechsel im Jahr 2008 |
Mit 29 Prozent Wähleranteil und 62 Nationalratsmandaten hat die SVP einen historischen Wahlsieg errungen. Damit ist ein weiteres wichtiges Etappenziel in... Parteiarbeit erreicht. Nach abgeschlossene
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Okt 2007
22
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SVP hat Wahlziel übertroffen |
Die Wahlen 2007 sind ein historischer Moment: Mit 29 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen ist die SVP die grösste Partei der Schweiz. Seit 1919 hat noch nie eine Partei ein solches Wahlergebnis...
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Okt 2007
21
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Grosser Erfolg für die SVP |
Mit 29 Prozent hat die SVP ein historisches Wahlergebnis erzielt. Seit Einführung der Proporzwahlen 1919 hat nie eine Partei einen höheren Wähleranteil verzeichnet. Dies ist nicht nur eine...
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Okt 2007
19
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An die Urnen, Schweizerinnen und Schweizer |
Am Sonntag ist Wahltag. Gewählt werden der National- und Ständerat. Die Zukunft der Schweiz hängt wesentlich von der Zusammensetzung des künftigen Bundesparlaments ab. Falls Sie Ihre Stimme noch...
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Okt 2007
15
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Ausschaffungsinitiative: Gegen 200'000 Unterschriften |
Am 10. Juli 2007 startete die SVP die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer („Ausschaffungsinitiative"). Die Initiative verlangt, dass Ausländer...
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Okt 2007
12
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Schadenersatzklage gegen die Stadt Bern |
Am vergangenen Samstag ist es in Bern zu schweren Ausschreitungen linker Chaoten gekommen. Davon betroffen wurde vor allem der Bundesplatz, auf dem die SVP eine Bühne, verschiedene Stände und...
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Okt 2007
06
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SVP-Pressesprecher wechselt |
Am 31. Dezember 2007, nach den Parlaments- und Bundesratswahlen, verlässt der Pressesprecher der SVP Schweiz, Roman S. Jäggi, das Generalsekretariat. Jäggi hat die Kommunikation, den Internet...
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Okt 2007
06
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Linke Gewalt zerstört die Demokratie |
10'000 SVP'ler aus der ganzen Schweiz sind am Samstag mit über 60 Reisecars, Extrazügen usw. nach Bern gereist. Darunter Hunderte von Kindern, gegen 200 Treichler, viele Musikanten und Trachten. Es...
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Okt 2007
04
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Friedliches Einstehen für unsere Schweiz |
Zwei Wochen vor den Wahlen veranstaltet die SVP ein grosses Fest auf dem Bundesplatz. SVP-Mitglieder und -Sympathisanten, Folkloregruppen, Fahnenträger, Treichler und Musikanten aus allen Schweizer...
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Sep 2007
26
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Will der Ständerat Masseneinbürgerungen |
Die Halbjahreszahlen verschiedenster Kantone zeigen es: Noch nie wurden in der Schweiz so viele Ausländer eingebürgert wie dieses Jahr. Damit steigt auch die Fehlerquote. Kantonspolizeien machen...
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Sep 2007
17
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Dank SVP: Verwahrungsinitiative kann umgesetzt werden |
Dreieinhalb Jahre lang gelang es den Linken, die Umsetzung der Verwahrungsinitiative zu verhindern. Dies, obwohl das Volk der Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter in einer Volksabstimmung...
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Sep 2007
14
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SVP Senioren für eine starke Milizarmee |
Die SVP Senioren Schweiz setzen sich für eine starke Milizarmee ein. Eine Berufsarmee würde in unserer direkten Demokratie vom Volk kaum mitgetragen.
Die immerwährende, bewaffnete Neutralität...
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Sep 2007
14
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Wir wollen keine Schein-Sicherheit |
Der Vorstand der SVP Frauen Schweiz hat an seiner heuti-gen Sitzung die Unterstützung der Initiative „Für den Schutz vor Waf-fengewalt" abgelehnt. Der Beschluss fiel einstimmig. Die SVP Frauen...
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Sep 2007
11
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Der Geheimplan gegen Bundesrat Blocher ist entlarvt |
Der Geheimplan zur Abwahl von Bundesrat Blocher ist ein langfristiges Projekt der anderen Parteien. Ziel ist, Christoph Blocher und die SVP aus dem Bundesrat zu verdrängen. Die Chronologie der...
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Sep 2007
06
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Geheimplan gegen Blocher: Stellungnahme der SVP |
Der von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) veröffentlichte Bericht hat das einzige Ziel, die SVP und ihren Bundesrat Christoph Blocher kurz vor den Wahlen zu verunglimpfen. Der...
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Aug 2007
31
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UNO-Mitarbeiter braucht Lektion in Demokratie |
Der UNO-Sonderberichterstatter für Rassismus, Doudou Diène, will vom Bundesrat wissen, wie dieser zur Kampagne der SVP-Ausschaffungsinitiative stehe und ob es diesbezüglich Klagen gegeben habe...
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Aug 2007
29
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Linke wollen nicht über die wirklichen Probleme reden |
Am Mittwochmorgen ist eine superprovisorische Verfügung des Gerichts Biel-Nidau per Post bei der SVP eingegangen, die verlangt, dass die SVP ihren Film „Himmel und Hölle" zurückzieht. Hinter der...
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Aug 2007
27
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Geheimplan gegen Bundesrat Blocher |
Es besteht ein Geheimplan zur Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher. SP, Grüne und Teile von CVP und FDP wollen mit der Abwahl Bundesrat Blochers die Politik der SVP aus dem Bundesrat verdrängen...
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Aug 2007
24
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Junge wählen SVP |
Die Jungen wählen die SVP. Kein Wunder: Wer in den letzten 15 Jahren das schweizerische Bildungssystem durchlaufen hat, in Schulklassen mit bis zu 80 Prozent Ausländern war, weiss, was Integration...
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Aug 2007
23
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Will Genf kriminelle Ausländer schützen? |
Gemäss Pressemitteilung verurteilt die Genfer Stadtregierung den Aushang der SVP-Plakate zur Ausschaffungsinitiative. Ziel der Volksinitiative ist es, dass kriminelle Ausländer und Sozialbetrüger...
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Aug 2007
22
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Integration als Grundvoraussetzung |
Die SVP begrüsst den Massnahmenkatalog des Bundesrats zur Integration von Ausländern in der Schweiz. Auch der heute vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesentwurf für die Beschleunigung von...
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Aug 2007
21
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Wieder ein Farbanschlag auf das SVP-Sekretariat |
Bereits zum dritten Mal in nur drei Wochen wurde das Generalsekretariat der SVP vergangenes Wochenende zum Ziel eines Farbanschlags. Wiederum wurde der Eingangsbereich zu den Büroräumlichkeiten in...
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Aug 2007
17
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Auslandschweizer SVP’ler wollen mitreden |
Heute Freitag findet in Genf der Auslandschweizerkongress statt. Im zehnköpfigen Vorstand der Auslandschweizerorganisation (ASO) sitzt kein einziger Vertreter der SVP. Dies soll sich ändern. Die...
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Aug 2007
14
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Starke Auslandschweizer-Listen der SVP |
Heute leben etwa 645'000 Schweizer in über 150 Ländern rund um die Welt. Mehrere Hundert davon sind aktive Mitglieder der SVP International. Die Auslandschweizer haben sich an die lokalen...
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Aug 2007
02
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Schluss mit Jugendgewalt und Ausländerkriminalität |
Praktisch kein politisches Feld wurde in den letzten zwanzig Jahren von den Linken so konsequent besetzt und nach deren Vorstellungen geprägt wie die Bildungspolitik. Die Folgen sind verheerend...
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Jul 2007
31
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Linke Chaoten gehen auf SVP los |
Offenbar als Reaktion auf die nationale 1. August-Unterschriftensammlung der SVP haben linke Chaoten in der Nacht zum 31. Juli den Eingangsbereich zum Parteisekretariat in Bern verschmutzt. Die SVP...
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Jul 2007
26
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Ausländerkriminalität: SP, Grüne, CVP und FDP tragen die Verantwortung |
Am 1. August 2007 kommt die SVP zu den Schweizern nach Hause. Der Unterschriftenbogen der Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative) wird in jede...
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Jul 2007
23
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Polizei verheimlicht Nationalität der Täter |
Am Wochenende wurden bei einer Massenschlägerei in Olten mehrere Personen verletzt, eine davon schwer. Die Polizei Kanton Solothurn verwies in ihrem Communiqué zwar auf Ausländer hin, wollte laut...
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Jul 2007
19
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SVP-Feldwerbung ist natürlich |
Eine Tageszeitung wirft der SVP vor, sie setze auf Ihrer Feldwerbung (Internet: http://www.svp.ch/index.html?page_id=3034&l=2) Pflanzengifte ein, „um das Parteikürzel SVP in den Boden zu ätzen...
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Jul 2007
13
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Kein Platz für schwarze Schafe |
Zunehmende Kriminalität, gewalttätige Jugendliche, unintegrierte Ausländer und wachsender Missbrauch der Sozialwerke prägen unseren Alltag. Die Gastfreundlichkeit der Schweiz wird schamlos...
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Jul 2007
04
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Kein Agrarfreihandel bei so vielen offenen Fragen |
In diesem Frühjahr hat das Parlament mit der neuen Agrarpolitik eine Senkung der bäuerlichen Einkommen von bis zu 20 Prozent beschlossen. Doch damit nicht genug. Schon heute hat der Bundesrat über...
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Jun 2007
28
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Einnahmen sprudeln, Schlendrian kehrt zurück |
Nach den letzten Wahlen war im Bundesrat eine erfreuliche Trendwende hin zu einer Verbesserung der Ausgabendisziplin zu erkennen. Doch nun spült das Wirtschaftswachstum zusätzliche Milliarden in...
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Jun 2007
26
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Nationalitäten der Sozialhilfebezüger erheben und publizieren |
Zum zweiten Mal veröffentlichte heute das Bundesamt für Statistik die nationale Sozialhilfestatistik. Diese brachte Erstaunliches zu Tage: Trotz positiver Wirtschaftsentwicklung hat sich die...
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Jun 2007
25
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Stoppt die Fehlentwicklung der Verkehrspolitik |
Die Schweizerische Verkehrspolitik hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr von der Realität entfernt. Während unsere Nachbarländer voll auf die Strasse als Hauptverkehrsträger setzen, binden...
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Jun 2007
22
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Steuersenkung für alle |
In den Neunziger Jahren hat die Eidgenossenschaft den Pfad gesunder Finanzen endgültig verlassen. Anstatt den wachsenden Schuldenberg bei jeder sich bietenden Gelegenheit abzutragen, wurden immer...
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Jun 2007
18
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Konkrete Forderungen der SVP für 6. IV-Revision |
Gestern Sonntag, 17. Juni 2007, stimmte das Schweizer Volk der 5. IV-Revision zu, welche von der SVP geprägt worden ist. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur strukturellen Stabilisierung der...
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Jun 2007
17
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Auch in der IV: Die SVP-Politik setzt sich durch |
Seit vielen Jahren hat die SVP auf grosse Missbräuche bei der Invalidenversicherung hingewiesen. Dafür wurde sie von den anderen Parteien und den Medien mit Häme überhäuft. Heute hat das Volk...
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Jun 2007
14
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SVP stellt Ordnungsantrag für Swissair-PUK |
Heute Donnerstagmorgen stellt die SVP-Fraktion im Nationalrat einen Ordnungsantrag. Es braucht dringend eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Abklärung der politischen...
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Jun 2007
13
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Parteispitze empfängt SVP Nationalratskandidatinnen im Bundeshaus |
Mehr bürgerliche Frauen im Nationalrat ist das Ziel der SVP Frauen Schweiz. Auf Einladung der Präsidentin der SVP Frauen Schweiz trafen sich gestern über 30 SVP-Nationalratskandidatinnen im...
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Jun 2007
12
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SVP verlangt ausserordentliche Session für Steuersenkungen |
Die SVP-Bundeshausfraktion verlangt eine ausserordentliche Session für tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben. Ziel der ausserordentlichen Session ist es, die Steuern für alle zu senken. Die...
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Jun 2007
07
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Swissair: Politische Verantwortung klären |
Die SVP nimmt mit Erstaunen, aber auch Kopfschütteln zur Kenntnis, dass der Strafprozess in Sachen Swissair mit Freisprüchen für alle Angeklagten zu Ende gegangen ist und den Swissair...
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Jun 2007
06
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SVP fordert dringliche Debatte zum „Obwaldner Urteil“ |
Die SVP kämpft dafür, dass die Kantone ihr Steuersystem wie bisher frei wählen können. Weder Lausanner Richter noch Brüsseler EU-Funktionäre sollen dreinreden. Wie die Steuertarife im Detail...
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Jun 2007
05
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Die SVP Frauen in der Romandie für eine starke Schweiz |
Am 2. Juni 2007 haben die SVP Frauen Schweiz in Yverdon-les-Bains zum ersten Mal einen Kongress abgehalten. An dieser Veranstaltung erklärten die SVP Frauen der Romandie, eine alternative Politik...
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Jun 2007
05
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SVP fordert dringliche NEAT-Debatte |
Derweil die Kosten der NEAT aus dem Ruder laufen, verliert das Bauwerk den geplanten Südanschluss. Somit droht ein doppeltes Debakel: wir bauen an einem Projekt, dass wir in Zukunft weder brauchen...
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Jun 2007
01
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SVP prüft Verfassungsänderung für Steuerwettbewerb |
Das Bundesgericht hat degressive Steuersätze als verfassungswidrig erklärt und die Beschwerde gegen das Obwaldner Regime gutgeheissen. Damit stellt sich das Bundesgericht gegen das Volk von...
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Mai 2007
30
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SVP Senioren kämpfen für sichere IV- und AHV-Renten und für Wohneigentum auch im Alter |
Die SVP Senioren haben an ihrer Tagung beschlossen, die notwendige 5. IV-Revision zu unterstützen und sich für eine faire Steuerbelastung für ältere Wohneigentümer zu engagieren. Es sind dies beides p
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Mai 2007
26
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Bürgern nun Ausländer Ausländer ein? |
An ihrer Fraktionssitzung in Altstätten (SG) unterstützte die SVP-Fraktion einstimmig die Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen" und lehnte den Vorstoss Pfisterer ab. Der...
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Mai 2007
25
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Dieser "Dialog" wird uns Milliarden kosten |
Die massiven Drohungen der Europäischen Union in Bezug auf die Steuersysteme von gewissen Schweizer Kantonen stellen die Souveränität unseres Landes in Frage. Zweimal stellte die SVP im letzten...
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Mai 2007
23
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Nicht unnötig Leben gefährden |
Am Hindukusch herrscht Krieg. Und auf dem Schlachtfeld befinden sich Schweizer Offiziere. Innert weniger Tage sind deutsche und finnische Soldaten ums Leben gekommen. Jederzeit kann es auch unsere...
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Mai 2007
21
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Bald ein Volk von Papierschweizern |
Im Herbst 2004 hat das Volk die erleichterte Einbürgerung an der Urne verwor-fen. Einmal mehr aber hintergeht eine Koalition aus linken Parteien, linken Rich-tern und Mittepolitikern die...
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Mai 2007
18
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Echte Invalide Unterstützen – Ja zur 5. IV-Revision! |
Die SVP Frauen Schweiz haben an ihrer Vorstandssitzung einstimmig Unterstützung für die 5. IV-Revision beschlossen. Die SVP Frauen haben sich anlässlich einer Vorstandssitzung intensiv mit der 5....
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Mai 2007
16
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Nein zu Dialog und Defätismus |
Das Eidgenössische Finanzdepartement soll nach dem Willen des Bundesrates Vorbereitungen treffen für einen Dialog mit der EU; Thema ist das Steuerregime verschiedener Schweizer Kantone. Ein Dialog...
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Mai 2007
14
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Skandal: Steuergelder für Anti-SVP-Studie |
Im Jahr 2001 hat der Bundesrat das Nationale Forschungsprogramm (NFP 40+) über den Rechtsextremismus bewilligt. Seither wurden mehr als ein Dutzend wissenschaftliche Studien über Ursachen, Ausmass...
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Mai 2007
08
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Hände weg von unserem Steuersystem |
Die SVP-Sektionen der Innerschweizer Kantone wehren sich mit einer Petition gegen die Einmischung der EU in die kantonale Steuerhoheit. „Hände weg von unserem Steuersystem", heisst die Petition...
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Mai 2007
07
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Konkordanz ist kein Wahlkampf-Gag |
Die SVP steht zur Konkordanz. Die gemeinsame Lösungsfindung aller politischen Kräfte der Schweiz hat die Eidgenossenschaft stark gemacht. Das Parlament ist heute in keiner Art und Weise blockiert...
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Mai 2007
04
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SVP-Feldwerbung für millionen Flugpassagiere |
Bis zu den Eidgenössischen Wahlen im Oktober werden Millionen Flugpassagiere mit dem SVP-Logo begrüsst oder verabschiedet, wenn sie in Zürich-Kloten landen oder starten. „SVP: Mein Zuhause - unsere...
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Mai 2007
03
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Verbandsbeschwerderecht ganz abschaffen! |
Der Positionswechsel des Bundesrates bezüglich der Initiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Verbandsbeschwerderecht ist unserer...
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Mai 2007
02
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Ueli Haldimann soll zurücktreten! |
Fehr, Cavalli, Goll, Hubacher und Sommaruga erhalten im „Club" Gelegenheit zur unwidersprochenen Partei- und Selbstdarstellung. 80 Minuten ‚prime time'-Werbung für die SP - finanziert durch...
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Mai 2007
01
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Die Linken verraten die Büezer |
Der Tag der Arbeit verkommt zum Tag der ausländischen Begehrlichkeiten. Die einstige Arbeiterschaft wendet sich von den linken Parteien ab. Für sie ist der 1. Mai nichts weiter als ein...
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Apr 2007
30
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Islam-Zentrum: Sorgen der Bürger ernst nehmen |
Laut Zeitungsberichten fassen islamische Organisationen im Berner Wankdorf den Bau eines riesigen muslimischen Zentrums ins Auge. Nach den Baugesuchen für Minarette in Wangen bei Olten (SO)...
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Apr 2007
26
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Die Souveränität der Schweiz ist nicht verhandelbar |
Das EU-Parlament unterstützt die Kommission in ihrer Erpressungshaltung gegenüber der Schweiz. Die Zustimmung des Ministerrates ist nunmehr blosse Formsache. Somit wird die Ungeheuerlichkeit...
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Apr 2007
23
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Kein Geld solange die EU droht |
Das Eidgenössische Finanzdepartement hat bekannt gegeben, dass im Jahr 2006 rund 536.7 Millionen Franken Steuern aus Zinserträgen von in der Schweiz lebenden EU-Bürgern eingegangen sind. Die SVP...
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Apr 2007
20
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Missbrauch stoppen – Ja zur 5. IV-Revision |
Als die Invalidenversicherung (IV) 1960 geschaffen wurde, stand der Gedanke der Hilfe im Vordergrund: Die Hilfe für die vom Schicksal hart Getroffenen, die trotz Leistungsbereitschaft wegen einer...
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Apr 2007
16
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Zu früh gefeiert, Herr Merz! |
Das Eidgenössische Finanzdepartement begeht heute den „Tag der erfüllten Steuerpflicht" und bedankt sich bei den Bürgern für ihren Einsatz. Doch die Feier findet viel zu früh statt. Würde das...
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Apr 2007
12
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Linke Verhätschelungspolitik verhindert Problemlösung |
Wieder sollen zwei 16jährige Ausländer aus der Türkei und der Dominikanischen Republik eine 14jährige Schweizerin vergewaltigt haben. Dieses Mal in Kloten. Immerhin haben die Schulbehörden rasch...
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Apr 2007
05
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Wenn Rot/Grün gewinnt, geht die Schweiz kaputt |
In 200 Tagen sind National- und Ständeratswahlen. Diese Wahlen sind entscheidend für die künftige politische Ausrichtung der Schweiz: Die Stimmbürger entscheiden, ob unser Land künftig von einer...
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Apr 2007
03
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Sinnbild für Demokratieverachtung: Der neue EU-Propagandatempel in Bern |
Heute eröffnet Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Aussenbeziehungen, die so genannte EU-Botschaft in Bern. Dies obschon die EU-Staaten bereits ihre diplomatischen Vertretungen in Bern...
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Mrz 2007
30
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Einbürgerungsentscheid muss demokratisch bleiben |
Die vorberatende Nationalratskommission sprach sich heute für die SVP-Initiative „für demokratische Einbürgerungen" aus. Die Mehrheit der Kommission hält klar daran fest, dass die Einbürgerung ein...
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Mrz 2007
26
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Keine Steuererhöhungen für Scheinlösungen |
Der Nationalrat hat vergangene Woche die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) abgelehnt. Das ist gut so. Die SVP kämpft gegen Steuererhöhungen (auch gegen eine befristete...
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Mrz 2007
15
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CVP lässt Bauern sterben |
Mit der Agrarreform 2011, die gestern im Nationalrat eine knappe Mehrheit fand, wird eine heile Bauernwelt beschworen, die es so nicht gibt. Für die Landwirtschaft bedeutet die Agrarreform...
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Mrz 2007
12
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Wer IV-Missbrauch duldet, fördert ihn |
Heute hat das Bundesamt für Sozialversicherungen die neuen Zahlen zur Invalidenversicherung (IV) präsentiert. Die Ergebnisse sind besser als auch schon. 3'000 weniger Neuanmeldungen, 16 Prozent...
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Mrz 2007
11
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Linke Gesundheitspolitik gescheitert: Jetzt kommt die SVP-Prämiensenkungsinitiative |
Die SVP ist erfreut über die Ablehnung der linken Einheitskrankenkasse. Das Abstimmungsergebnis ist ein deutlicher Auftrag des Volkes an die bürgerlichen Parteien und den Bundesrat. Das Volk will...
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Mrz 2007
09
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Stopp der Masseneinbürgerung von schlecht integrierten |
Die SVP ist befriedigt, dass der Bundesrat heute eine Verkürzung der Einbürgerungsfristen abgelehnt hat. Die Tatsache, dass immer mehr Gewaltdelikte geschehen, bei denen Ausländer beteiligt sind...
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Mrz 2007
07
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SP und Grüne helfen Gewalttätern |
Wuchtig hat das Stimmvolk im Februar 2004 Ja zur lebenslänglichen Verwahrung von extrem gefährlichen Straftätern gesagt. Das war ein deutlicher Volksentscheid. Doch die Linken im Parlament machen...
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Mrz 2007
07
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Für die SVP Frauen Schweiz ist Frausein ist kein Programm |
Die SVP Frauen Schweiz kennen ihre Rechte und Pflichten nicht nur am 8. März, sie leben nach ihnen das ganze Jahr. Die oberste Priorität der SVP Frauen ist das gemeinsame Politisieren und Arbeiten...
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Mrz 2007
06
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Schon wieder drei Mädchen vergewaltigt |
Nach Rhäzüns, Steffisburg und Zürich-Seebach wurde gestern innert nur einem halben Jahr schon wieder ein schwerer Vergewaltigungsfall publik. 14 junge Männer sollen in Schmitten (FR) drei Mädchen...
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Feb 2007
27
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Schweiz stärken, nicht an die EU verraten |
Die Einmischung der EU in die Steuerhoheit der Schweizer Kantone zeigt einmal mehr, wie die grosse Union mit kleinen Staaten umzugehen pflegt. Nur gut, ist die Schweiz weder dem EWR noch der EU...
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Feb 2007
24
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EU-Erpressung: Das lassen wir uns nicht bieten |
Die EU versucht, mittels erpresserischer Methoden Druck auf das Schweizer Steuersystem auszuüben. Der jüngste unhaltbare Angriff ist nicht nur eine Einmischung in unsere Angelegenheiten, sondern...
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Feb 2007
23
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Swissair: Kommen politisch Verantwortliche ungeschoren davon? |
Das Debakel rund um die Swissair hat wirtschaftliche, juristische und politische Komponenten. Während die wirtschaftlichen und juristischen Aspekte des Falls einmal erledigt sein werden, weigern...
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Feb 2007
21
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Energiepolitik ohne rosa Brille |
Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat den Ernst der Lage im Bereich der Energieversorgung anerkennt und nun endlich der drohenden Gefahr einer Stromlücke begegnen will. Hierfür ist aber ein...
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Feb 2007
20
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Ohne SVP geht in der Sicherheitspolitik nichts |
Der Druck der SVP und das konsequente Nein zu Transportflugzeugen für Auslandeinsätze sowie zur Halbierung der Kampftruppen zeigen Wirkung. Die Aufwuchsfähigkeit der Armee soll zwar mit einer...
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Feb 2007
19
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Der Gewalt den Riegel schieben |
Die SVP fordert die anderen drei Bundesratsparteien auf, die Augen vor der wachsenden Jugendgewalt und Ausländerkriminalität nicht mehr zu verschliessen und endlich aktiv mitzuhelfen, der Gewalt...
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Feb 2007
15
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Keine Steuererhöhung durch die Hintertüre! |
Heute hat BR Merz die Vorschläge zur Reform der Mehrwertsteuer (MwSt) auf den Tisch gelegt. Im Rahmen der Gesetzesrevision muss sichergestellt werden, dass keine Steuererhöhung durch die...
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Feb 2007
13
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EU-Einmischung: SVP fordert dringliche Debatte |
Die EU wird immer dreister! Nun fordert sie die Schweiz auf, demokratisch gefällte Volksentscheide in den Kantonen aufzuheben und unser Steuersystem dem Brüsseler Moloch anzupassen. Kantone sollen...
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Feb 2007
12
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Schluss mit Masseneinbürgerungen, Ja zur Demokratie! |
Die Einbürgerungszahlen 2006 können mittlerweile als Masseneinbürgerungen bezeichnet werden. Nach den Höchstzahlen von 2005 haben die Einbürgerungen 2006 erneut um fast 20% zugenommen. Diesem...
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Feb 2007
08
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Null-Toleranz bei der Jugendgewalt |
Die Gewaltkriminalität hat bereits in den letzten Jahren ein erschreckend hohes Niveau erreicht. Und die Zahl der schweren Verbrechen nimmt weiter zu. Die neuesten Daten der soeben veröffentlichten...
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Feb 2007
07
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Wir wollen tiefere Prämien, keine staatliche Zweiklassenmedizin |
Die Menschen in der Schweiz wollen günstigere und stabile Krankenkassenprämien bei einer guten Gesundheitsversorgung. Das von SVP-Parlamentariern gegründete „Komitee für eine gute...
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Feb 2007
02
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Gewalt ist kein Zufall |
Nachdem die SVP Frauen Schweiz beschlossen haben, sich besonders dem Thema „Jugendgewalt" anzunehmen, trafen sie sich kürzlich zur ersten Plenarversammlung in den Räumlichkeiten der Mineralquelle...
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Feb 2007
01
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Eigenverantwortung statt Staatskultur |
In den letzten Jahren ist eine immer stärker werdende Einmischung des Bundes im Kulturbereich zu beobachten. Gemäss Bundesverfassung liegt die Zuständigkeit jedoch bei den Kantonen. Der Bund hat...
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Jan 2007
30
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Rechnung 2006: Kein Grund zur Entwarnung - 2008 lauern fünf Milliarden neue Schulden |
Seit 2003 ist die SVP mit zwei Vertretern im Bundesrat. Sie stellt die grösste Fraktion und prägt die Politik. Nach dem finanzpolitischen Schlendrian der 90er-Jahre sind Bundesrat und Parlament...
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Jan 2007
26
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SVP sagt Nein zur Einheitskrankenkasse |
Im Zentralvorstand fasste die SVP die Abstimmungsparole für den kommenden Urnengang. Einstimmig lehnt die SVP die Einheitskrankenkasse ab. Mit der Einheitskasse würde das Volk eine schlechtere...
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Jan 2007
24
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Bildungsbasar mit der Giesskanne: SVP sagt nein |
Der Bundesrat will in den nächsten Jahren insgesamt 22 Milliarden Franken für die Bildung ausgeben. Für die Schweiz als ressourcenarmes Land ist Bildung ein wichtiges Gut. Doch die ohnehin schon...
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Jan 2007
23
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Seht her, wie die Linken unser Land zerstören |
Nach den Ausschreitungen und Sachbeschädigungen gegen Banken, Verwaltungsgebäude und Geschäfte vom 30. Dezember in Grenchen, schlugen Linksextreme nur drei Wochen später schon wieder zu. In der...
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Jan 2007
16
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Die schweizerische Neutralität: Ein sicherer Wert in einer sich wandelnden Welt |
Die Neutralität der Schweiz wird heute in Frage gestellt. Der aussenpolitische Aktivismus von Bundesrätin Calmy-Rey wird mit Begriffen wie „aktive Neutralität" begründet, ohne Rücksicht auf das...
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Jan 2007
15
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Unglaublich, SP schützt IV-Missbräuche |
Die Invalidenversicherung (IV) schreibt jedes Jahr gegen zwei Milliarden Franken Schulden. Der gesamte Schuldenberg der IV ist auf neuneinhalb Milliarden angewachsen. Täglich gibt die IV mehr Geld...
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Jan 2007
12
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Jetzt aber vorwärts, Herr Leuenberger |
Heute hat Bundesrat Leuenberger und sein Bundesamt für Energie (BFE) den dritten Entwurf des Sachplans für „Geologische Tiefenlager" vorgestellt. Es ist unglaublich, wie viel Zeit der...
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Jan 2007
10
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Was ist mit dieser Bundesrätin los? |
Am Montag kündigte Bundesrätin Leuthard Job Sharing und Vaterschaftsurlaub für ihre Bundesbeamten an, ohne dass dies mit dem Bundesrat abgesprochen war. Im Gegenteil: Die Ideen widersprechen sogar...
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Jan 2007
07
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Wahlen 2007: Erfolgreiche SVP-Kadertagung |
Nachdem die SVP zu Beginn des Jahres ihre Wahlplattform "Mein Zuhause - unsere Schweiz" vorgestellt hatte, trafen sich die Parteikader und Wahlkampfleiter dieses Wochenende zu ihrer jährlichen „Bad...
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Jan 2007
03
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Mein Zuhause - unsere Schweiz |
Die Doppelvertretung der SVP im Bundesrat hat zu einer Wende in der schweizerischen Politik geführt. Die SVP will den Kampf gegen Rot/Grün auch im Wahljahr entschlossen weiter führen - gegen jene...
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
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