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Dez 2008
30
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Freipass für alle? – NEIN zur Personenfreizügigkeit! |
Die SVP hat heute in Bern ihre Argumente sowie die Abstimmungskampagne gegen die Personenfreizügigkeitsvorlage vom 8. Februar 2009 vorgestellt. Das Freizügigkeitspäckli ist ein Freipass für...
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Dez 2008
23
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SVP International fasst die Nein-Parole zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit |
Die SVP International, die Auslandschweizer-Sektion der Schweizerischen Volkspartei, sagt NEIN zur undemokratischen Paket-Vorlage und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und...
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Dez 2008
19
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Parallelimporte: CVP zerstört Arbeitsplätze |
Mit dem heutigen Entscheid die nationale Erschöpfung im Patentrecht aufzugeben und Parallelimporte zuzulassen macht die Parlamentsmehrheit einen Schritt in die falsche Richtung. Der...
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Dez 2008
19
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Neutralitätsfeindliche Piratenjagd |
Bundespräsident Couchepin hat heute bekannt gegeben, dass die Armee mithelfen soll die Gewässer rund ums Horn von Afrika und vor Somalia zu sichern. Der Bundesrat sei grundsätzlich zu einem...
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Dez 2008
15
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Steuerstreit: Drei Bundesräte auf Bussgang nach Brüssel |
Offenbar hat die Drohstrategie der EU nun doch noch Erfolg. Gleich drei Mitglieder unserer Landesregierung – Bundespräsident Couchepin sowie der designierte Bundespräsident Merz und...
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Dez 2008
14
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SVP-Komitee sagt NEIN zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit |
Innerhalb der SVP hat sich ein nationales Komitee gebildet, welches die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien bekämpft. Das Ziel dieser Gruppe ist deshalb ein NEIN zur...
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Dez 2008
10
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SVP begrüsst Entscheid, die Immunität von Toni Brunner nicht aufzuheben |
Der Ständerat hat heute auf Antrag seiner Rechtskommission entschieden, dass die Immunität von Nationalrat Toni Brunner nicht aufzuheben sei. Im Gegensatz zum Nationalrat misst der Ständerat...
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Dez 2008
10
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Erster Schritt zurück zur Konkordanz |
Mit der Wahl des langjährigen SVP-Präsidenten Ueli Maurer in den Bundesrat hat das eidgenössische Parlament einen ersten Schritt zur Wiederherstellung der Konkordanz gemacht. Die SVP...
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Dez 2008
09
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SVP-Fraktion fordert Steuersenkungen statt Konjunkturpaket |
Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise und der sich immer deutlicher abzeichnenden Rezession hat sich die SVP-Fraktion heute mit Möglichkeiten zur Ankurbelung der Wirtschaft befasst. Dabei...
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Dez 2008
08
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SVP steht Geschlossen zu ihren Bundesratskandidaten |
Die Fraktion der SVP hat am 27. November 2008 einstimmig ein Zweierticket mit den beiden bestmöglichen Kandidaten Christoph Blocher und Ueli Maurer für die anstehenden Bundesratsersatzwahlen...
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Dez 2008
08
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Christoph Mörgeli an der Wirbelsäule verletzt |
Nationalrat Dr. Christoph Mörgeli war heute Vormittag in einen Verkehrsunfall verwickelt. Er befindet sich zurzeit in Spitalpflege im Universitätsspital Zürich. Nationalrat Mörgeli hat aufgrund des...
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Dez 2008
05
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Aktienrecht: Bundesrat nimmt Forderungen der SVP endlich auf |
Seit Jahren kämpft die SVP für eine Stärkung der Aktionärsrechte. Gerade aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise sind die oft intransparenten Entlöhnungs- und Bonussysteme der...
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Dez 2008
02
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Personenfreizügigkeit: Bundesrat schürt Ängste! |
Der Bundesrat hat heute an seiner Pressekonferenz zur Personenfreizügigkeit Ängste vor einer Ablehnung geschürt und es dabei mit der Wahrheit nicht sehr genau genommen. Die SVP rät dem Schweizer...
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Dez 2008
02
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Obligatorische Auslandeinsätze schaden der Neutralität |
Die SVP-Fraktion hat sich heute mit den beiden Vorlagen zum neuen Militärgesetz und zum Rüstungsprogramm auseinandergesetzt. Neutralitätsfeindliche, obligatorische Auslandeinsätze sind aus Sicht...
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Nov 2008
30
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Schweizer Drogenpolitik auf dem falschen Weg – SVP begrüsst aber Ablehnung der Hanf-Initiative |
Die SVP nimmt mit Befriedigung von der Ablehnung der Pro-Hanf-Initiative Kenntnis. Diese unverantwortliche Initiative der Linksparteien hatte die Legalisierung von Handel...
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Nov 2008
30
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HarmoS wird gesamtschweizerisch immer unwahrscheinlicher |
Die Stimmberechtigten in den Kantonen Thurgau und Graubünden verwerfen HarmoS. Das Konkordat wurde damit bereits in 3½ Kantonen bachab geschickt und in St.Gallen und Zürich wurde HarmoS nur relativ...
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Nov 2008
30
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AHV-Initiative: Das Volk lässt sich nicht von linken Versprechungen blenden |
Neben den beiden Entscheiden zur zukünftigen Drogenpolitik, auf welche die SVP in einer separaten Medienmitteilung eingegangen ist, kamen heute noch drei weitere Volksinitiativen zur...
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Nov 2008
29
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Nein zur verfassungswidrig verknüpften Personenfreizügigkeit |
Nachdem das Parlament die beiden Vorlagen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien verknüpft hat, kann das Volk auf zwei Fragen nur noch...
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Nov 2008
28
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Zentralvorstand empfiehlt Nein-Parole zur Personenfreizügigkeit |
Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat sich an seiner heutigen Sitzung mit der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 zur Personenfreizügigkeit befasst. Das Gremium empfiehlt der...
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Nov 2008
28
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SVP kämpft für Freiheit und gegen SRG-Monopol |
Eines der wichtigsten Güter der Demokratie ist die freie und unabhängige Presse sowie die gesunde Konkurrenz unter den Medien. Anstatt für mehr Qualität und Ausgewogenheit durch mehr Markt zu...
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Nov 2008
27
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Fraktion nominiert einstimmig Zweierticket mit Blocher und Maurer |
An ihrer ausserordentlichen Fraktionssitzung in Niederbuchsiten (SO) hat die SVP-Fraktion heute die Nominationen für die Bundesrats-Ersatzwahl vom 10. Dezember vorgenommen. Die SVP ist...
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Nov 2008
26
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Fraktionsvorstand empfiehlt Zweierticket „Christoph Blocher Plus“ |
Anlässlich seiner heutigen Sitzung in Zürich hat der Vorstand der SVP-Fraktion das weitere Vorgehen in Bezug auf die Bundesrats-Ersatzwahl bestimmt. Der Fraktionsvorstand empfiehlt seiner...
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Nov 2008
25
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Vorschläge für den SVP-Bundesrat |
Die Parteigremien sowie die Kantonalsektionen konnten bis heute um 9.00 Uhr beim Fraktionsvorstand der SVP Vorschläge für die Bundes-ratswahlen vom 10. Dezember einreichen. Am 27. November...
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Nov 2008
24
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SVP fordert Handzeichen am Fussgängerstreifen |
Die Schweiz belegt in der aktuellsten Studie betreffend Unfällen auf Fussgängerstreifen einen Spitzenplatz. Über 5% aller Verkehrsopfer starben beim Überqueren der Strasse. Bundesrat...
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Nov 2008
24
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Ständeratskommission gegen Aufhebung der Immunität von Toni Brunner |
Die Rechtskommission des Ständerates (RK-SR) hat heute entscheiden, dass sie beantragt die Immunität von Nationalrat Toni Brunner nicht aufzuheben. Im Gegensatz zum Nationalrat misst der Ständerat...
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Nov 2008
22
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Die SVP weist Budget 2009 zurück! |
Der Voranschlag des Bundes für das kommende Jahr sieht ein horren-des Ausgabenwachstum von 3,6 Prozent gegenüber 2008 vor. Insbesondere sind die Einnahmen auf der Basis eines viel zu optimistischen...
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Nov 2008
21
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SVP-Fraktion stellt Forderungen zum Massnahmenpaket für den Finanzplatz |
(SVP) Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung über das Massnahmenpaket zur Stärkung des Finanzplatzes diskutiert. Für dieses Traktandum holten sich die Parlamentarier aus erster Hand...
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Nov 2008
21
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Bundesrat Couchepin hat zu schweigen |
Schon wieder muss die SVP den Bundespräsidenten, Pascal Couchepin, in die Schranken weisen. In der heutigen Tagespresse lässt dieser verlauten, dass er sich in der aktuellen Diskussion zur...
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Nov 2008
21
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Auch bei den Richterwahlen wird die Konkordanz nicht eingehalten |
Die SVP-Fraktion fordert die anderen Parteien auf, die Konkordanz endlich zu respektieren anstatt lediglich davon zu sprechen. Nicht nur im Bundesrat, sondern insbesondere auch bei den...
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Nov 2008
20
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SVP-Präsident Brunner nach wie vor nicht beschuldigt |
Das Bundesstrafgericht ist nicht auf die Beschwerde von Nationalrat Toni Brunner vom 27. Oktober eingetreten. Mit der Beschwerde machte der Parteipräsident der SVP Schweiz die Verletzung des...
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Nov 2008
19
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Die SVP Frauen Schweiz Schlagen eine Bundesratskandidatin vor |
Die SVP Frauen Schweiz befürworten eine rasche Rückkehr der SVP in die Landesregierung. Sie machen vom parteiinternen Nominationsverfahren Gebrauch und schlagen der Bundeshausfraktion...
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Nov 2008
18
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Parteien müssen Farbe bekennen |
Die Schweiz hat die wohl schwierigste Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg zu bewältigen. Deshalb hat die SVP des Kantons Zürich gestern Abend in der Person von Christoph...
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Nov 2008
14
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Keine Samthandschuhe mehr für Raser, Mörder und Vergewaltiger |
Drei ausländische Raser haben sich am letzten Wochenende in dichtem Nebel ein Autorennen geliefert, welches ein Todesopfer forderte - eine junge, unbeteiligte Schweizerin erlag noch auf der...
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Nov 2008
13
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Schmid-Nachfolge: SVP-Fraktion nominiert Kandidaten am 27. November |
Nach dem gestrigen Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid hat die SVP heute über den Zeitplan für ihre Nomination eines Nachfolgers in der Landesregierung entschieden. Die Parteigremien sowie...
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Nov 2008
12
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SVP tritt bei Schmid-Ersatzwahl an! |
Die SVP nimmt den Rücktritt von Verteidigungsminister Samuel Schmid zur Kenntnis. Bei der Ersatzwahl für dessen frei werdenden Bun-desratssitz tritt die SVP an. Als stärkste Partei im Parlament hat...
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Nov 2008
12
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Bundesrat bestraft eigenverantwortliche Familien |
Der Bundesrat hat heute angekündigt, dass er Eltern steuerlich entlasten möchte. Die vom Bundesrat gewählte Umsetzung dieses sehr zu unterstützenden Grundsatzes ist allerdings mehr als...
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Nov 2008
11
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Rüstungsprogramm: SVP bekommt Recht! |
Da sich die anderen bürgerlichen Parteien weigerten, die Behebung der zahlreichen Missstände im VBS ernsthaft in die Wege zu leiten, erlitt das Rüs-tungsprogramm in der Herbstsession Schiffbruch...
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Nov 2008
05
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Zwangsheiraten: Bundesrat schlägt Scheinlösung vor |
Der Bundesrat eröffnet heute die Vernehmlassung, um den Schutz vor Zwangsheiraten zu erhöhen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen der Bekämpfung genügen bei weitem nicht. Die SVP...
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Nov 2008
05
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Einlegerschutz verhältnismässig verbessern |
(SVP) Die aktuelle Finanzkrise hat deutlich aufgezeigt, wie wichtig das Vertrauen der Kunden ist. Die SVP anerkennt den sofortigen Handlungsbedarf, den Einlegerschutz analog dem europäischen Umfeld...
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Nov 2008
04
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Agrarfreihandel: Bauern zum Abschuss freigeben? |
M it dem Start der Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der Europäischen Union macht Bundesrätin Doris Leuthard einen weiteren Schritt in eine völlig falsche Richtung. Die...
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Okt 2008
31
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RTVG: Leuenberger unterhält seine Staatsmedien |
Heute hat Bundesrat Leuenberger über die Vergabe der Konzessionen nach dem neuen Radio und Fernsehgesetz (RTVG) für Privatradios und Fernsehstationen entschieden. Mit der Schaffung des RTVG...
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Okt 2008
29
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SVP-Parteileitung gegen das Personenfreizügigkeits-Paket |
(SVP) Die Parteileitung der SVP hat nach eingehender Diskussion beschlossen, den Parteigremien die Nein-Parole zur gebündelten Personenfreizügigkeitsvorlage vom Februar 2009 zu beantragen. Indem...
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Okt 2008
28
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Steinbrücks Peitsche: wie im Jahr 1934? |
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück droht der Schweiz zum wiederholten Male mit der Peitsche. Offensichtlich kommt er immer mehr unter Druck, da seine Kassen aufgrund seiner...
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Okt 2008
27
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Toni Brunner reicht Beschwerde beim Bundesstrafgericht ein |
Die Rechtskommission des Ständerates hat SVP-Parteipräsident Toni Brunner heute, im Zusammenhang mit der vom Nationalrat beantragten Aufhebung der Immunität, angehört. Toni Brunner wies einmal mehr...
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Okt 2008
24
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SVP setzt sich für tiefere Strompreise ein |
(SVP) Mit seinen Vorschlägen zur Revision der Stromversorgungsverordnung macht Bundesrat Leuenberger wiederum nur einen halben Schritt vorwärts. Dem Energieminister fehlt es offensichtlich am...
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Okt 2008
23
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Finanzkrise: Das Konzept der SVP |
Die SVP hat heute anlässlich einer Pressekonferenz ihr Konzept zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz präsentiert. Auf regulatorische Schnellschüsse, wie sie die SP fordert ist zu verzichten. Die...
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Okt 2008
23
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Interessen der Bauern werden vernachlässigt |
(SVP) Die Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz IGAS will die Ausarbeitung eines Freihandelsabkommens mit der EU begleiten und mitgestalten. An ihrer heutigen Pressekonferenz versprach die...
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Okt 2008
22
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Ungeheuerliche Wortwahl eines deutschen Ministers |
Die SVP nimmt mit Entsetzen Kenntnis von der Wortwahl des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) anlässlich eines OECD-Ministertreffens vom 21. Oktober in Paris. Bei seinem Angriff auf die...
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Okt 2008
18
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Massnahmenpaket soll Vertrauen in Banken zurückbringen |
(SVP) Aufgrund der Staatsinterventionen im Ausland geriet die Schweiz in den letzten Tagen unter Zugzwang. Den Schweizer Finanzinstituten drohte ein massiver Mittelabfluss ins Ausland. Obwohl die...
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Okt 2008
17
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Das Legislaturprogramm der SVP für die Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik |
Die SVP-Fraktion stellte heute an einer Pressekonferenz ihre sozialpolitischen Leitlinien vor. Gerade zum Zeitpunkt einer drohenden Rezession und angesichts der heiklen Situation an den...
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Okt 2008
16
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Aktion zur Rettung des Schweizer Finanzplatzes leider unabwendbar |
Die SVP bedauert den Umstand, dass die heutige Aktion zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz notwendig geworden ist. Auch wenn Staatseingriffe in einen Markt grundsätzlich abzulehnen sind, sind die...
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Okt 2008
15
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Nein zur Ausschaffungsinitiative: Bundesrat will kriminelle Ausländer in der Schweiz |
Der Bundesrat hat heute entschieden, die Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ abzulehnen. Einmal mehr zeigt sich, dass der Bundesrat, die Anliegen der Bevölkerung...
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Okt 2008
14
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Die Steuerverwalter vernichten unsere Arbeitsplätze! |
Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) will mit der überarbeiteten "Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer" per 1.1.2009 eine neue Berechnungsgrundlage...
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Okt 2008
08
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Schweiz wird von Asylgesuchen überschwemmt |
Die Schweiz wurde im dritten Quartal 2008 von einer regelrechten Asylwelle getroffen. Eine Zunahme von fast 40 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode spricht eine deutliche Sprache und zeigt ein...
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Okt 2008
03
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Zentralvorstand lehnt Drogenvorlagen ab |
Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat heute die Parolen zu den am 30. November anstehenden Volksabstimmungen beschlossen. Die beiden Vorlagen zur untauglichen Drogenpolitik des Bundes lehnt das...
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Okt 2008
02
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SVP-Delegierte werden Parole zur Personenfreizügigkeit fassen |
Heute Nachmittag werden die Unterschriftenbogen für das Referendum zur Personenfreizügigkeit bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die SVP wird, falls das Referendum rechtsgültig zu Stande...
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Okt 2008
01
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Nationalrat tritt Rechtsstaatlichkeit mit Füssen |
Der Nationalrat hat heute die Immunität von Nationalrat Toni Brunner aufgehoben. Dabei handelt es sich um eine rein politisch motivierte Vorverurteilung, um den SVP Präsidenten und damit die...
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Sep 2008
30
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SVP-Fraktion tritt zur Wahl bei einer Vakanz im VBS an |
Die SVP-Fraktion hat an der heutigen Sitzung ihr Vorgehen in Sachen Bundesratswahlen besprochen. Als stärkste Partei im Parlament hat die SVP Anspruch auf zwei Sitze in der Regierung. Für den Fall...
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Sep 2008
25
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Stromversorgungsgesetz bringt Regulierung statt Liberalisierung |
Die Strompreise in der Schweiz geben weiter zu reden. Mit der Einführung des neuen Stromversorgungsgesetzes auf Anfang 2009 werden die Energiekosten auf breiter Front um bis zu 25% steigen. Die...
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Sep 2008
24
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Rüstungsprogramm: Zuerst die Missstände beheben |
Die Ablehnung des Rüstungsprogramms gibt der Regierung Zeit, um die dringend notwendige Behebung der Missstände im VBS anzugehen. Effiziente Führungsstrukturen müssen geschaffen und der Armee...
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Sep 2008
23
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SVP-Fraktion wird Rüstungsprogramm ablehnen |
Die SVP-Fraktion hat heute noch einmal bestätigt, dem Rüstungsprogramm in der aktuellen Situation nicht zuzustimmen. Nachdem auf der Nationalrat auf die Vorlage eingetreten ist, hält sich die SVP...
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Sep 2008
19
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Departement Leuenberger vergisst die echten Probleme |
Bundesrat Leuenberger und sein Departement sind zurzeit äusserst aktiv. Die echten Probleme im Verantwortungsbereich dieses Departements gehen jedoch vergessen. Die Opfer dieser Situation...
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Sep 2008
17
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Nein zur verfehlten Drogenpolitik und Null Toleranz für Hersteller und Nutzer von Kinder-Pornografie |
An ihrer Plenarversammlung vom September 2008 haben die SVP Frauen Schweiz die Parolen zu den Drogenvorlagen und zu pornografischen Straftaten vom 30. November 2008 gefasst. Sie sagen...
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Sep 2008
17
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Fehlende Transparenz in der Verkehrspolitik |
Es ist an der Zeit, in der Schweizer Verkehrspolitik Transparenz zu schaffen. Obwohl die Verlagerungspolitik der Regierung fehlgeschlagen ist, hält eine Mitte-Links-Mehrheit im Parlament...
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Sep 2008
16
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Die SVP-Fraktion fordert Entlastungsprogramm |
Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat auf den Voranschlag 2009 zu überarbeiten, das Ausgabenwachstum auf maximal 2 % zu beschränken und dem Parlament ein Entlastungsprogramm 2010-2011 vorzulegen...
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Sep 2008
12
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Positive IV-Bilanz ist reine Stimmungsmacherei |
Nur zwei Tage nachdem der Bundesrat mit seinen unzureichenden, halbherzigen Sparmassnahmen versucht hat, die Stimmung im Volk mit Blick auf die Volksabstimmungen im Frühjahr 2009 zu beeinflussen,...
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Sep 2008
11
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VBS-Millionendeal(s): Transparenz muss her! |
DIE WELTWOCHE deckt in ihrer aktuellen Ausgabe ein mehr als fragwürdiges Immobiliengeschäft im VBS auf. Durch diesen geheimen Deal sollte der Bau einer neuen Eishalle in Langnau ermöglicht werden...
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Sep 2008
10
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Halbherzige Sparmassnahmen bei der IV |
Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der Invalidenversicherung sollen einmal mehr Steuergelder in ein missbrauchsanfälliges System eingeschossen werden. Diesen Missbräuchen ist ein Riegel...
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Sep 2008
06
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SVP fordert Dringliche Debatten zu Armee und Strompreisen |
Die National- und Ständeräte der SVP wollen in der Herbstsession zwei dringliche Debatten führen. Daneben wird die Fraktion auch diverse Vorstösse im Asyl- und Verkehrsbereich...
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Sep 2008
05
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SVP-Fraktion fordert Sistierung des Rüstungsprogramms |
Die SVP will die Schweizer Armee wieder stärken. Dazu braucht es eine klaren Auftrag und eine konsequente Ausrichtung der Armee an ihrem Kernauftrag, der Landesverteidigung. Deshalb hat die SVP...
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Sep 2008
04
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Falsche Energiepolitik kostet Millionen |
Die massive Erhöhung der Strompreise, die auf den 1.1.2009 in Kraft tritt, betrifft die Schweizer Wirtschaft und die Privatkunden. Alle werden zur Kasse gebeten. Die Gründe liegen hauptsächlich bei...
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Sep 2008
02
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Genug der aktiven Aussenpolitik – Rochade im Bundesrat notwendig |
Im Eidgenössischen Departement des Äussern häufen sich die Missstände und Affären. Aussenministerin Calmy-Rey betreibt eine Profilierungspolitik in ihrem eigenen Interesse und sorgt damit für...
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Sep 2008
01
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Bankkundengeheimnis muss in die Verfassung |
Für unser Land und die Volkswirtschaft ist der gute Ruf der Schweizer Banken von zentraler Bedeutung. Die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate stellen den Finanzplatz Schweiz vor neue...
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Aug 2008
26
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Kleinkindererziehung nicht auch noch dem Staat übertragen! |
Die verfehlte, linke Bildungspolitik treibt immer neue Blüten. Bereits das Konkordat HarmoS entzieht den Eltern grosse Teile der Erziehungsverantwortung. Obwohl diese Gleichmacherei der...
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Aug 2008
25
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SVP International: 2 x Nein zu einer zerstörerischen Drogenpolitik |
An ihrer Mitgliederversammlung am Rande des Auslandschweizerkongresses hat die SVP International zwei Nein-Parolen zu den Drogenvorlagen vom 30. November 2008 gefasst. Sie lehnt so...
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Aug 2008
20
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Bundesrat vernachlässigt Landesverteidigung |
Obwohl die Liste der Mängel im Verteidigungsdepartement immer länger wird, hält der Bundesrat an der aktuellen Sicherheitspolitik fest. Parteipolitische Überlegungen verhindern somit einmal mehr...
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Aug 2008
12
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Rassismusvorwürfe umgehend zurückweisen |
Das UNO-Komitee gegen Rassendiskriminierung (Cerd) sowie weitere Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Schweiz erneut aufgrund der angeblich „fremdenfeindlichen Stimmung" und fordern, dass...
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Aug 2008
08
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VBS: Führung abtreten, Auftrag klären, Sicherheit unseres Landes gewährleisten |
Die Schweizer Armee hat unsere Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb kämpft die SVP für eine starke Landesverteidigung. Die Zustände in der Armee sind seit langer Zeit jedoch so desolat, dass die...
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Aug 2008
06
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Bundesrat Merz: jetzt über die Bücher! |
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat heute verkündet, dass gemäss Hochrechnung die Einnahmen des Bundes auch in diesem Jahr wiederum höher ausfallen. Die Ausgaben und dabei insbesondere...
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Jul 2008
30
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Schweizer Qualität auch bei Einbürgerungen! |
Nach der Ablehnung der Einbürgerungsinitiative sind andere Wege zur Regulierung der wachsenden Einbürgerungszahlen notwendig. Die Anforderungen an die Kandidaten müssen verschärft und konsequent...
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Jul 2008
29
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Wechsel im SVP-Generalsekretariat |
SVP-Generalsekretär Yves Bichsel tritt von seinem Amt zurück. Die Stelle muss nun neu besetzt werden. Wie Yves Bichsel der SVP mitgeteilt hat, tritt er aus familiären Gründen von seinem Amt als...
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Jul 2008
27
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Frau Leuthard opfert die Schweizer Bauern der WTO! |
Bei der laufenden Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation scheint ein baldiger Abschluss wahrscheinlich, bei dem bis zur Hälfte aller Schweizerischen Bauernbetriebe geopfert würden...
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Jul 2008
25
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Parteipolitische Spiele statt Verantwortungsübernahme |
An ihrer heutigen ausserordentlichen Sitzung in Bern haben die Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) von National- und Ständerat entschieden, auf eine Rücktrittsforderung an die Adresse von...
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Jul 2008
23
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Bundesrat Schmid ist nicht mehr tragbar |
Für die Krise um Armeechef Roland Nef ist Bundesrat Schmid verantwortlich. Einmal mehr haben sich die gravierenden Führungsmängel im Verteidigungsdepartement gezeigt. Die Missstände im VBS beginnen...
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Jul 2008
18
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Bankkundengeheimnis ist nicht verhandelbar |
Der internationale Druck auf den Finanzplatz Schweiz und insbesondere auf unser Bankkundengeheimnis nimmt immer weiter zu. Das System, welches zum Schutz der Kunden und ihres Privateigentums vor...
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Jul 2008
11
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Euro-Einsatz der Armee erfolgreich beendet??? |
Mit grossem Befremden nimmt die SVP von der heute veröffentlichten Pressemitteilung des VBS „EURO 08: Einsatz der Armee erfolgreich beendet" Kenntnis. Nachdem fünf Wehrmänner bei einer...
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Jul 2008
10
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SVP zitiert Calmy-Rey und Gontard in die APK |
Nach der Befreiung von Ingrid Betancourt wurden verschiedentlich Vorwürfe erhoben, wonach der Schweizer Mediator Jean-Pierre Gontard die Verhandlungen behindert und sich mit den Terroristen...
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Jul 2008
10
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Strafrecht: Sicherheit schaffen statt Täter verhätscheln |
Der neue Sanktionenkatalog im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ist zur Kriminalitätsbekämpfung völlig ungeeignet. Die Massnahmen verfehlen ihre Wirkung offensichtlich, die Kritik aus der...
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Jul 2008
09
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Tierschutzverordnung: Für die Füchse! Oder für die Katz? |
Die Tierhalter kommen generell immer stärker ins Visier von Beamten der Bundesverwaltung. Der Staat traut dem Verantwortungsbewusstsein von Bauern und Tierfreunden nicht mehr. Auch das ist eine...
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Jul 2008
05
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SVP verzichtet auf Schein-Referendum |
Die SVP lässt sich nicht auf die undemokratischen Taschenspielertricks der Parlamentsmehrheit ein. Mit der Paketlösung zu den Personenfreizügigkeitsvorlagen wird eine Volksabstimmung zur Farce. Die...
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Jul 2008
04
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Zentralvorstand beantragt Verzicht auf Referendum |
Die Paketlösung zu den Personenfreizügigkeitsvorlagen verunmöglicht die unverfälschte Willensäusserung für die Stimmbürger. Dadurch wird eine Volksabstimmung zur Farce. Der Zentralvorstand der SVP...
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Jul 2008
02
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Linker Filz hat Milliardenfolgen |
Wegen des linken Filzes im Umfeld der Bundesbahnen und weltfremder Lösungsansätze rutschte die SBB-Pensionskasse immer tiefer ins Schlamassel. Von den vier Lösungsansätzen, welche der Bundesrat...
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Jun 2008
27
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Die Totengräber der Demokratie stoppen! |
Die Regierungsparteien SP, CVP und FDP haben die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien zu einer undemokratischen Mogelpackung zusammengebunden. Die...
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Jun 2008
26
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Luxus verbilligen, Brot verteuern? |
Die SVP lehnt den vorgeschlagenen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer ab. Eine Steuererhöhung durch die Hintertür, die zudem erneut vor allem Familien und schlechter verdienende Personen übermässig...
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Jun 2008
25
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Bundesrat lenkt von eigenen Versäumnissen ab |
Heute hat der Bundesrat die Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zur Kenntnis genommen. Die aktuelle Vorlage, in welcher auch eine „mehrheitlich...
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Jun 2008
21
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Harmos: Nein zu Zwangsschulen für 4-Jährige! |
Nachdem in verschiedenen Kantonen Referenden gegen das HarmoS-Konkordat ergriffen wurden, hat die SVP heute die kantonalen Fraktionspräsidenten zu einer Präsidentenkonferenz eingeladen und im...
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Jun 2008
19
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Politische Abrechnung mit der SVP |
Die Rechtskommission entscheidet heute darüber, ob die parlamentarische Immunität von Nationalrat Toni Brunner aufzuheben sei. Dies, obwohl der SVP Präsident in der Affäre um den GPK-Bericht vom...
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Jun 2008
18
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Gesundheits-Taliban schlagen Wieder zu! |
Trotz massiver Kritik an den vorliegenden nationalen Präventionsprogrammen hat der Bundesrat heute deren Verlängerung bis 2012 beschlossen. Die SVP lehnt den übertriebenen und ziellosen Aktivismus...
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Jun 2008
17
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Nimmt wenigstens der Bundesrat das Volk ernst? |
Die SVP fordert vom Bundesrat, die Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit bereits am 30. November 2008 anzusetzen. So würde genügend Zeit verbleiben, um nach einer allfälligen Ablehnung der...
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Jun 2008
12
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Parlament hintergeht das Volk |
Die SVP verurteilt die Verknüpfung der beiden Vorlagen in Sachen Personenfreizügigkeit aufs Schärfste. Dieses undemokratische Vorgehen führt zur Entmündigung des Volkes durch das Parlament...
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Jun 2008
06
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Arena über SVP findet ohne SVP statt |
Die heutige Arena-Sendung will sich mit der aktuellen Situation in der SVP befassen. Die Parteileitung hat entschieden, dass Nationalrat Ueli Maurer als langjähriger Parteipräsident am besten...
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Jun 2008
03
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Brenn- und Treibstoffe: SVP fordert Reduktion von Steuern und Abgaben |
In der aktuellen Diskussion um die immer weiter steigenden Benzinpreise sind politische Lösungen gefordert. Die Steuerbelastung macht heute beinahe die Hälfte des Preises gewisser Mineralölprodukte...
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Jun 2008
02
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Wieso hat der Ständerat Angst vor dem Volk? |
Der Ständerat hat heute an seiner undemokratischen Verknüpfung der beiden Vorlagen zur Weiterführung und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien festgehalten, obwohl der...
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Jun 2008
02
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SVP bringt Vertrag mit dem Volk in Legislaturplanung ein |
Die SVP wurde im letzten Herbst mit einem Wähleranteil von 29% zur stärksten Partei. Dieser Wahlerfolg verpflichtet die Partei, die Inhalte aus dem Vertrag mit dem Volk in die eidgenössische...
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Jun 2008
01
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SVP Graubünden ausgeschlossen |
Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat heute, entsprechend dem Antrag des Leitenden Ausschusses, mit 81 zu 5 Stimmen, ohne Enthaltungen, der Ausschliessung der SVP Graubünden zugestimmt. Frau...
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Jun 2008
01
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Gegner müssen Verantwortung übernehmen |
Die SVP bedauert die Ablehnung ihrer Einbürgerungs-Initiative. Es liegt jetzt an den Initiativ-Gegnern, die im Abstimmungskampf stets die Bedeutung strenger Kriterien für Einbürgerungen...
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Mai 2008
30
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SUVA: Schluss mit Filz und Monopol! |
Der Bundesrat verzichtet auf die Aufhebung des Monopols der SUVA, was für die SVP völlig unverständlich ist. Neben der Liberalisierung fordert die SVP auch moderne Führungsstrukturen anstelle des...
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Mai 2008
27
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Kein Partikelfilterobligatorium für Dieselmotoren |
Die SVP hat sich im Nationalrat erfolgreich gegen ein Obligatorium von Partikelfiltern für neue Dieselfahrzeuge gestellt. Mit diesem erfreulichen Entscheid verzichtet das Parlament darauf, an...
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Mai 2008
27
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Arbeitsplätze in der Forschung erhalten |
Die SVP-Fraktion unterstützt die Patentrechtsvorlage des Bundesrates und fordert die Beibehaltung der nationalen Erschöpfung. Die regionale Erschöpfung im Patentrecht würde dagegen den...
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Mai 2008
26
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Schon wieder: Eingebürgerter ersticht Mann in Zürich |
Erneut zeigt ein tragischer Fall auf, wie wichtig die Annahme der Einbürgerungsinitiative der SVP ist. Im Zürcher Stadtkreis 4 wurde am Wochenende bei einer Messerstecherei ein Mann tödlich...
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Mai 2008
20
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SVP Senioren: Ja zur Einbürgerungsinitiative |
Die SVP Senioren fassten an ihrer Versammlung im Mai die Parolen für den 1. Juni. Dreimal ein klares JA: zur Einbürgerungsinitiative, zur Vorlage „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" sowie...
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Mai 2008
19
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Personenfreizügigkeit: Kommission nimmt Stimmbürger ernst |
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates will die beiden Vorlagen zur Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf die neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und...
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Mai 2008
17
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SVP Bekämpft Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien |
Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ist nicht im Interesse der Schweiz. Profitieren würde lediglich die EU. Aus diesem Grund müssen in dieser Sache auch schweizer...
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Mai 2008
17
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Ausschliessungsverfahren gegen SVP Graubünden eröffnet |
Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat heute über die Eröffnung eines Ausschliessungsverfahrens gegen die SVP Graubünden befunden. Er folgte dem Antrag des Leitenden Ausschusses und stimmte mit 84...
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Mai 2008
16
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Keine neuen Steuern für IV-Missbrauch! |
Anstatt in der Invalidenversicherung endlich mit einer 6. IV-Revision eine ausgabenseitige Sanierung anzustreben, will das Parlament die Mehrwertsteuer noch stärker erhöhen. Die Missbräuche in der...
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Mai 2008
14
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Vandalismus und Zensur gegen SVP-Plakate |
Die aktuelle Plakatkampagne der SVP zur Einbürgerungsinitiative löst heftige Reaktionen aus. Initiativgegner versuchen weiterhin die Einbürgerungsproblematik zu tabuisieren und die Forderungen...
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Mai 2008
14
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UNO-Kritik: Der Bundesrat verrät die Interessen der Schweiz! |
Wieder einmal wurde die Schweiz von der UNO und verschiedenen Staaten bezüglich angeblicher Fremdenfeindlichkeit kritisiert. Der von Südafrika, Pakistan und Uruguay präsentierte Bericht müsste vom...
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Mai 2008
13
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Arena mit prominenter Besetzung |
Am kommenden Freitag, 16. Mai 2008, findet die Abstimmungs-Arena zur Einbürgerungsinitiative statt. Die SVP tritt zu dieser Sendung mit einer, der Wichtigkeit der Vorlage entsprechenden...
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Mai 2008
08
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Rundschau: „Einbürgerungsopfer“ ist kriminell |
In der Rundschau des Schweizer Fernsehens wurde gestern die angebliche Willkür des demokratischen Einbürgerungsverfahrens anhand eines Beispiels aus Rheineck (SG) angeprangert. Dies obwohl der...
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Mai 2008
07
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Eingebürgerter als IV-Betrüger entlarvt |
Ein dreister Fall von erschlichenen Sozialleistungen, der gestern von der Polizei aufgedeckt wurde, hat heute noch eine zusätzliche Dimension erhalten. Der im Kanton St.Gallen verhaftete IV...
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Mai 2008
04
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Ausschliessungsverfahren wird rasch vorangetrieben |
Das Ausschliessungsverfahren der SVP Schweiz gegen die SVP Graubünden, die das Vorgehen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf zur Erlangung ihres Bundesratssitzes deckt, wird rasch vorangetrieben...
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Mai 2008
02
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SVP enthüllt Megaplakat in Zürich |
Die SVP geht neue Wege im Abstimmungskampf. Nach den erfolgreichen Feldwerbungen im Wahljahr 2007 wird nun auch bei der Kampagne zur Einbürgerungsinitiative ein spezielles Werbemittel eingesetzt...
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Mai 2008
01
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Ausschliessungsverfahren gegen SVP Graubünden |
Mit ihrem Verzicht, den Forderungen des Zentralvorstandes nachzukommen und gegen Eveline Widmer-Schlumpf ein Ausschliessungsverfahren einzuleiten, hat sich die SVP Graubünden hinter die...
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Apr 2008
28
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Ständerat missachtet Interessen der Schweiz |
Der Ständerat hat anlässlich der heutigen Sondersession die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien genehmigt, obwohl im Steuerstreit gleichzeitig unhaltbare Forderungen...
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Apr 2008
24
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Einbürgerungen: Gemeinden sollen entscheiden |
Der Bundesrat unterstützt die heute bestehende undemokratische Praxis, wonach bei Einbürgerungen die Gerichte das letzte Wort haben. Die SVP dagegen fordert mit ihrer Einbürgerungsinitiative, dass...
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Apr 2008
19
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SVP gegen undemokratische Machenschaften in der Personenfreizügigkeit |
Die SVP verurteilt die Verknüpfung der beiden Vorlagen in Sachen Personenfreizügigkeit scharf, die zur Entmündigung des Volkes führt. Solche Taschenspielertricks zwingen die SVP, gegen eine...
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Apr 2008
15
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Masseneinbürgerungen Stoppen – Ja zur Einbürgerungsinitiative |
Am 1. Juni 2008 entscheidet das Schweizer Volk über die Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen". Diese Vorlage will bewährte, schweizerische Traditionen weiterführen und die...
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Apr 2008
11
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Mitte-Links-Bundesrat zerstört die produzierende Landwirtschaft |
Die SVP ist nicht bereit, die vom Bundesrat geplante Ausweitung des WTO-Verhandlungsmandates zu akzeptieren. Seit die SVP nicht mehr im Bundesrat vertreten ist, brechen offenbar alle Dämme und...
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Apr 2008
09
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Bundesrat macht Mitte-Links Finanzpolitik |
Nach der erneuten Abschwächung der Abbauvorgaben bei der Aufgabenüberprüfung wird einmal mehr klar, dass der Bundesrat keine bürgerliche Politik betreibt. Seit die SVP aus dem Bundesrat verdrängt...
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Apr 2008
09
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Christoph Blocher lädt Rudolf Friedrich zur öffentlichen Diskussion ein |
Unter der Führung von alt Bundesrat Rudolf Friedrich (FDP), der 1983/84 für eineinhalb Jahre als Justizminister gewirkt hat, versucht eine Gruppe von Personen aus FDP, SP und CVP, mit einem...
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Apr 2008
06
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Die SVP Frauen wollen keine emotionale Vernebelung von Tatsachen |
Die SVP Frauen wollen in politischen Führungsgremien von Personen vertreten sein, die gradlinig und glaubwürdig sind. Darum fordern sie Eveline Widmer-Schlumpf auf, aus der SVP auszutreten. Frau...
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Apr 2008
04
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Zentralvorstand bestätigt Ausschlussantrag |
Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat anlässlich seiner heutigen Sitzung den Antrag der Parteileitung unverändert mit 67 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen bestätigt. Frau Bundesrätin Eveline Widmer...
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Apr 2008
02
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Weiteres Vorgehen Parteiausschlüsse |
Am kommenden Freitag, dem 4. April 2008, entscheidet der Zentralvorstand (ZV) der SVP Schweiz in Lungern OW über das weitere Vorgehen betreffend Parteiausschlüsse. Die Parteileitung hat die...
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Apr 2008
01
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SVP verurteilt Absage von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf |
Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat ihren Besuch als Ehrengast am Zürcher Sechseläuten vom 14. April 2008 abgesagt. Der Grund
seien „Sicherheitsüberlegungen": Sowohl bei der Bundesrätin...
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Mrz 2008
28
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Die SVP Frauen kämpfen für demokratische Rechte |
Die SVP Frauen Schweiz verteidigen das Mitwirkungsrecht der Bürger und sagen deutlich Ja zur Einbürgerungsinitiative. An ihrer Plenarversammlung beschlossen die SVP Frauen Schweiz ein...
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Mrz 2008
25
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SVP tritt gegen HarmoS an |
Die aktuell anstehende Reform zur Harmonisierung der obligatorischen Schule „HarmoS" erfordert politische Sofortmassnahmen. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen - erarbeitet von der Konferenz der...
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Mrz 2008
14
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Bundesrat opfert Schweizer Bauern |
Mit seinem heutigen Entscheid, mit der Europäischen Union ein Agrarfreihandelsabkommen zu verhandeln, opfert der Bundesrat die Schweizer Bauern. Die Entwicklungen der letzten Jahre mit einem immer...
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Mrz 2008
14
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Bundesrat kapituliert vor EU-Druck |
Der Bundesrat will das bilaterale Abkommen zur Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien ausdehnen. Erneut werden bei dieser Frage von der Regierung nicht die Interessen der Schweiz sondern...
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Mrz 2008
11
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SBB Cargo – SVP fordert PUK |
Obwohl die SBB Cargo seit Jahren massive Verluste eingefahren hat, erklärten die Verantwortlichen bisher immer wieder das Unternehmen sei „auf Kurs". Eine Fehleinschätzung wie sich nun...
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Mrz 2008
07
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SVP lehnt WK-Zwang im Ausland entschieden ab |
Die Revision des Militärgesetzes zwingt WK-Soldaten zu miliz- und neutralitätsfeindlichen Auslandeinsätzen und entmachtet das Parlament. Die SVP lehnt diese unnötigen und schädlichen...
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Mrz 2008
05
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Auf die SVP Frauen wartet viel Arbeit |
Die SVP Frauen Schweiz setzen mit der wiedergewählten Präsidentin erneut hohe Ziele. Sie wollen die bürgerliche Frauenpräsenz 2011 weiter erhöhen.
An der Delegiertenversammlung der SVP vom 1...
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Mrz 2008
04
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Keine Abstriche bei der Steuerhoheit |
Nach den Entwicklungen der letzten Wochen und mit dem Steuerskandal um illegal beschaffte liechtensteinische Bankdaten hat die Problematik um den Druck der EU auf unser Steuersystem nochmals an...
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Mrz 2008
04
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Medienkontakte zur SVP-Parteileitung |
Die SVP hat mit der Neuorganisation und Umstrukturierung in der Par-teileitung den ersten Schritt in die Zukunft gemacht. Mit den neuen Verant-wortungsträgern ändert sich für die Medien die...
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Mrz 2008
01
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Neue Parteileitung der SVP Schweiz |
Die Delegiertenversammlung der SVP hat heute anlässlich Ihrer Sit-zung in Frauenfeld die vorgeschlagene Reorganisation der Parteileitung bes-tätigt. Eine entsprechende Statutenänderung wurde...
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Feb 2008
29
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Generalsekretär: Yves Bichsel vorgeschlagen |
Die Parteileitung der SVP Schweiz schlägt dem Zentralvorstand Yves Bichsel als neuen Generalsekretär der SVP zur Wahl vor. Der bisherige stellvertretende Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz...
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Feb 2008
27
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Unüberlegtes Vorpreschen des Bundesrates |
Die SVP verurteilt die voreilige und unüberlegte Anerkennung des Kosovo durch den Bundesrat. Dieses Vorgehen ist neutralitätsverletzend, bezieht doch die Schweiz dadurch eine einseitige Position in...
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Feb 2008
25
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Schweizer „Korruptionshilfe“ stoppen |
Die bisherigen Bemühungen der Entwicklungshilfe sind fehlgeschlagen. Gerade die afrikanischen Staaten, welche in den letzten Jahrzehnten von diesen „Investitionen" hätten profitieren sollen, stehen...
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Feb 2008
24
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Erfolg für die SVP – Volk stärkt unsere KMU |
Der heutige Abstimmungssonntag hat gezeigt, dass das Schweizer Volk die KMU als wichtigsten Grundpfeiler unserer Wirtschaft erkannt hat. Mit dem Ja zur Unternehmenssteuerreform werden diese...
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Feb 2008
23
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Neutralität erfordert Truppenabzug |
Die Fronten in der Kosovofrage haben sich seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung vom letzten Sonntag weiter verhärtet. Sowohl innerhalb der EU als auch zwischen den Grossmächten USA und...
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Feb 2008
22
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Gefährliche Drogenpolitik |
Die vorliegende parlamentarische Initiative zur Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes geht in eine grundsätzlich falsche Richtung. Anstatt neue Impulse zu geben, um unsere Jugend und die...
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Feb 2008
21
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Stoppt die Raubritter aus Deutschland! |
Nachdem sich der deutsche Geheimdienst auf illegalem Wege vertrauliche Bankdaten beschafft hat, musste sich das Fürstentum Liechtenstein unsägliche Schimpftiraden aus Berlin gefallen lassen. Heute...
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Feb 2008
17
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Bekenntnis zur Neutralität und Rückzug aus dem Kosovo |
Am heutigen Sonntag, dem 17. Februar 2008 hat die Regierung des Kosovo offiziell die Unabhängigkeit dieser bis jetzt serbischen Provinz ausgerufen. Gleichzeitig haben die serbische Regierung wie...
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Feb 2008
15
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232'749 Unterschriften für mehr Sicherheit |
„Unsere Regeln gelten für alle" - diesem Grundsatz folgt die Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer", welche die SVP heute mit über 232'000 Unterschriften eingereicht hat. Die...
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Feb 2008
14
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SVP Frauen für einen starke KMU |
Die SVP Frauen Schweiz setzen sich für einen sicheren Luftraum und eine starke Luftwaffe ein, denn diese ist der sichtbarste Ausdruck des Selbstbehauptungswillens und der Neutralität unseres...
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Feb 2008
12
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Nein zum Arbeitsplatz-Export |
Die schweizerische Landwirtschaft hat laut der Bundesverfassung einen multifunktionalen Leistungsauftrag zu erfüllen. Diese Aufgaben werden unseren Bauern jedoch laufend erschwert. Die Bestrebungen...
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Feb 2008
08
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Klare Positionen in der Europapolitik – Schluss mit den Drohungen der EU! |
Anlässlich seiner Sitzung am 8. Februar im Schwyzer Rathaus hat der Zentralvorstand der SVP zu Handen der Delegiertenversammlung ein Forderungspapier zur Europapolitik einstimmig verabschiedet. Der...
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Feb 2008
06
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Peinlich, Herr Bundespräsident |
Wie der heutigen Tagespresse zu entnehmen ist, hat Bundespräsident Pascal Couchepin im Rahmen einer Sitzung der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur einen Vergleich...
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Feb 2008
06
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SVP Senioren für Unternehmenssteuerreform und gegen Kampfjetlärm-Initiative |
Die SVP Senioren fassten an ihrer Versammlung vom 6. Februar die Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen. Zudem resümierten sie die Bundesratswahlen 2007 und bekannten sich klar zur...
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Feb 2008
05
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Schlamperei der Regierungsparteien rächt sich |
Gegen die drei Männer, die in Locarno einen 22-Jährigen zu Tode schlugen, wird wegen vorsätzlicher Tötung ermittelt. Langsam scheint man in allen Parteien den Ernst der Lage zu erkennen...
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Feb 2008
01
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Schluss mit EU-Angriffe auf die schweizerische Souveränität |
Die Wahlresultate vom Oktober 2007 bestätigten den aussenpolitischen Kurs der SVP: Die Die Stimmbürger wollen eine unabhängige und neutrale Schweiz. Eine Schweiz auch, welche selbstbewusst und...
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Jan 2008
11
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Mit Toni Brunner in die Wahlen 2011 |
An ihren heutigen Sitzungen haben der Leitende Ausschuss und der Zentralvorstand der SVP Anträge an die Delegiertenversammlung zur Neuorganisation und Neubesetzung der Parteileitungsgremien...
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Jan 2008
10
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Erfolg der SVP-Oppositionspolitik |
Der Druck und Einsatz der wählerstärksten Partei - gegen den Widerstand von Bundesrat Pascal Couchepin - führt dazu, dass endlich Verbesserungen im Gesundheitswesen und eine Entlastung der...
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Jan 2008
09
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Sicherheitsrisiko Bundesanwaltschaft |
Ein weiteres Mal muss sich die Bundesanwaltschaft massive Kritik gefallen lassen: Mit der Offenlegung der persönlichen Notizen von Bankier Oskar Holenweger gegenüber der Geschäftsprüfungskommission...
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
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