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Dez 2009
11
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Die Fraktion der SVP Schweiz verlangt eine ausserordentliche Session |
Die SVP verlangt die Einberufung einer ausserordentlichen Session zur unkontrollierbar gewordenen Zuwanderung aufgrund der Personenfreizügigkeit, der steigenden Ausländer- und Asylzahlen sowie die...
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Dez 2009
10
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SVP-Ausschaffungsinitiative: Ständerat verschleppt Massnahmen für mehr Sicherheit |
Die SVP verurteilt den Entscheid des Ständerates (30:6) die Beratung der SVP-Ausschaffungsinitiative aus dem Sessionsprogramm der Wintersession zu streichen. Der Ständerat verschleppt damit...
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Dez 2009
09
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SVP-Ausschaffungsinitiative: Ständeratskommission verweigert Diskussion |
Die SVP ist erstaunt über den Antrag einer Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, die Beratung der SVP-Ausschaffungsinitiative aus dem Sessionsprogramm der Wintersession zu...
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Dez 2009
09
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SVP fordert frei gewordenen Sitz am Bundesverwaltungsgericht |
Bei den heutigen Richterwahlen hat einmal mehr die Mitte-Links-Koalition die Konkordanz mit Füssen getreten und statt den beiden von der SVP vorgeschlagenen Personen eigene Richter ans...
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Dez 2009
02
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Zentralvorstand unterstützt Lancierung Familieninitiative |
Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung die Lancierung der Familieninitiative einstimmig unterstützt...
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Dez 2009
01
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In der Asyl- und Ausländerpolitik endlich handeln - SVP fordert eine ausserordentliche Session |
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Abstimmung vom vergangenen Wochenende analysiert. Der Bundesrat geniesst in diesen Fragen kein Vertrauen mehr.
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Nov 2009
29
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UNSERE RECHTE HABEN FÜR ALLE ZU GELTEN |
Die SVP ist erfreut über das klare JA des Volkes zur Minarett-Initiative. Damit sind die Diskussionen und die bisher herrschenden Unklarheiten rund um den Bau von Minaretten geklärt.
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Nov 2009
27
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SRG: Unerhörte Forderung nach höheren Gebühren |
Die SVP weist die Forderung der SRG nach einer Gebührenerhöhung entschieden zurück. Die Zwangsgebühren müssen sinken, nicht steigen. Die SRG hat sich endlich auf ihren Service-Public-Auftrag zu...
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Nov 2009
26
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Skandalöse Selbstbedienung durch das Parlament |
Die SVP ist schockiert über die heute vom Nationalrat beschlossene, masslose Erhöhung der Fraktionsbeiträge um 2,5 Millionen Franken (+ 53%). Das Parlament bedient sich mitten in der Krise selbst...
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Nov 2009
24
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Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU |
Die SVP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung Vorstösse zur Personenfreizügigkeit und zur Konzeption der Armee beschlossen. Sie fordert insbesondere eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens...
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Nov 2009
18
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Zwingende Verschärfung des Strafrechts |
Die SVP ist schockiert, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement sowie die ständerätliche Rechtskommission nichts von einer Verschärfung des Strafrechts wissen wollen. Der Nationalrat...
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Nov 2009
14
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Die SVP-Fraktion weist Voranschlag 2010 zurück |
Die SVP-Fraktion weist den Voranschlag 2010 an den Bundesrat zurück, lehnt den Nachtrag II zum Voranschlag 2009 ab und wehrt sich entschieden gegen die Erhöhung der Fraktionsbeiträge...
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Nov 2009
13
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SVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat Konzepte zur Landesverteidigung |
Die SVP Fraktion hat beschlossen, den Bundesrat mit einem Vorstoss aufzufordern, Konzeptionen für die autonome Verteidigung des Landes bei gleichem Budgetrahmen vorzulegen...
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Nov 2009
11
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SVP Senioren: Klares Ja zum Minarett-Verbot und klare Ablehnung der GSoA-Initiative |
Einstimmiges Ja zum Minarettverbot, einstimmige Ja-Parole zur Spezialfinanzierung Luftverkehr und einstimmige Ablehnung der GSOA-Initiative so lautet das klare Verdikt der SVP Senioren zu den...
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Nov 2009
10
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SVP verlangt vom Bundesrat Varianten zur Verteidigungskonzeption |
(SVP) Die SVP fordert den Bundesrat auf, Varianten von Verteidigungskonzeptionen vorzulegen, die im heutigen Kostenrahmen (jährlich maximal 4 Milliarden Franken) die beste Armee zur autonomen...
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Nov 2009
05
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IV-Renten für diskriminierende Plakate gefährden? |
Die SVP verurteilt die Plakatkampagne des BSV zu Behinderten. Mit der diffamierenden Kampagne wird Geld verschleudert, das bei der Invalidenversicherung dringend gebraucht wird. Die SVP fordert...
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Okt 2009
30
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Bundesrat muss Verunglimpfungen der UNO umgehend zurückweisen |
Für das UNO-Menschenrechtskomitee ist die Schweiz gemäss einer publizierten Stellungnahme offenbar ein Land geprägt von Rassismus, Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen, gewalttätigen Übergriffen von...
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Okt 2009
29
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Zurückhaltung gegenüber Italien ist abzulegen |
Die SVP fordert den Bundesrat auf, nach der Eskalation von nicht tolerierbaren Aktionen des italienischen Staates gegen den Finanzplatz Schweiz und den Wirtschaftsstandort Tessin, seine...
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Okt 2009
22
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Tiger-Teilersatz: Der Bundesrat ist jetzt in der Pflicht |
Die SVP hat vom Beschluss des Bundesrates Kenntnis genommen, den Prozess der Flugzeugbeschaffung weiterzuführen und einen Entscheid über die Beschaffung erst nach Vorliegen des...
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Okt 2009
21
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SVP International gegen Exportverbot |
Die Generalversammlung der Auslandschweizer-Sektion SVP International hat sich mit nur einer Gegenstimme für die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten" ausgesprochen. Gerade in Anbetracht...
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Okt 2009
16
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Weitere Aufblähung der Verwaltung unter dem Deckmantel der Bildung |
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat eine weitere, über 100 Millionen Franken teure Verpflichtung in Form eines Abkommens der Schweiz mit der EU...
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Okt 2009
12
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EJPD: Bewusste Desinformation? |
Am Wochenende ist die Asylpolitik von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in verschiedenen Medien kritisiert worden. Die Bundesrätin wehrt sich mit Halbwahrheiten. Die Probleme bleiben bestehen...
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Okt 2009
06
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Eklat bei der Anhörung zum Raumplanungsgesetz |
An der konferenziellen Anhörung zur Revision des Raumplanungsgesetzes ist es heute zum Eklat gekommen. Nachdem die neue Direktorin des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE, Maria Lezzi, sich zu...
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Okt 2009
02
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Zentralvorstand gegen Exportverbot |
Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat heute die Parolen zu den beiden Vorlagen "Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" und „Spezialfinanzierung Luftverkehr (SFLV)"...
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Okt 2009
01
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Asyl- und Ausländerwesen läuft aus dem Ruder |
Gestern kam der Beweis schwarz auf weiss: Das Asyl- und Ausländerwesen in der Schweiz läuft völlig aus dem Ruder. Nachdem der Bundesrat bereits im April einen Nachtragskredit von...
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Okt 2009
01
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8,7 Prozent Prämienanstieg: Die Rechnung für die Politik Couchepin |
Alle Jahre wieder kündet der Bundesrat die Steigerung der Krankenkassenprämien an. Wie ein Naturgesetz müssen die Bürger jedes Jahr immer mehr für Ihre Krankenkassenprämien berappen...
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Sep 2009
30
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Präventionsgesetz: Letzter Wunsch von Bundesrat Couchepin erfüllt? |
Der Bundesrat hat heute Bundesrat Pascal Couchepin, kurz vor seinem Amtsende, nochmals einen Wunsch erfüllt. Mit der Botschaft zum Präventionsgesetz, welches in der Vernehmlassung vollkommen...
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Sep 2009
29
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Die 6. IV-Revision hat die IV zu sanieren |
Die SVP legt heute anlässlich ihrer Pressekonferenz ein umfassendes Sanierungskonzept für die Invalidenversicherung vor. Es liegt alleine am politischen Willen der JA-Sager-Parteien, ob man jetzt...
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Sep 2009
28
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Toleranz und Respekt statt Gleichgültigkeit und Wegschauen |
Die SVP-Frauen Schweiz haben sich an ihrer Plenarversammlung in Montreux mit dem Islam in der Schweiz befasst. Drei Referate dienten der Information der SVP-Frauen über verschiedene Facetten des...
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Sep 2009
27
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Klarer Auftrag zur Sanierung der IV - HarmoS: Bildungspolitik der SVP setzt sich durch |
Das aufgrund der Umfragen nicht erwartete knappe Abstimmungsresultat wertet die SVP als grossen Erfolg. Unter dem Eindruck, dass die Sanierung der Invalidenversicherung umgehend angepackt wird...
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Sep 2009
24
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Atalanta abgestürzt: Aussenpolitischer Bericht ist zu überarbeiten |
Der Nationalrat hat heute den Schweizer Einsatz am Projekt NAVFOR Atalanta klar abgelehnt und damit beerdigt. Mit diesem Entscheid hat sich die grosse Kammer klar für die Weiterführung einer...
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Sep 2009
17
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Parlament: IV-Missbräuche werden weiter geduldet |
Die gestrige Ablehnung der Motion von Jasmin Hutter „Haftung der Ärzte bei Beihilfe zur Scheininvalidität“ zeigt, dass es dem National- und Bundesrat nicht Ernst ist mit der Bekämpfung der...
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Sep 2009
16
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SVP rettet Konkordanz |
(SVP) Die SVP-Fraktion hat heute die FDP bei den Bundesratswahlen als einzige Partei vollumfänglich unterstützt. Mit der Wahl von Didier Burkhalter wurde dem erneuten Versuch von CVP und...
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Sep 2009
15
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SVP-Fraktion für Christian Lüscher - Keine Stimme für die CVP |
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung erneut ein klares Bekenntnis zur Konkordanz abgegeben. Für die Bundesratswahl vom 16. September 2009 haben demnach nur die SVP und schwächer...
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Sep 2009
15
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ECRI-Bericht: Einmischungen nicht tolerierbar |
(SVP) Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) fordert die Schweiz auf, den Rassismus in unserem Land aktiver zu bekämpfen. Die SVP fordert den Bundesrat auf, diesen...
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Sep 2009
15
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Bauernaufstand Sempach erhöht Druck auf Akteure im Milchmarkt |
Dank dem Bauernaufstand Sempach vom 29. August 2009 und der dort verabschiedeten Resolution kommt endlich Bewegung in die verfahrene Situation auf dem Milchmarkt. Die Branchenorganisation ist nun...
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Sep 2009
11
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Milchmarkt: SVP verlangt die Einberufung einer ausserordentlichen Session |
(SVP) Die SVP-Fraktion verlangt die Einberufung einer ausserordentlichen Session zur Diskussion von Massnahmen gegen das Bauernsterben sowie den Preiszerfall am Milchmarkt. Jedes längere Zuwarten...
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Sep 2009
10
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Familienbesteuerung: SVP gegen die Diskriminierung Selbsterziehender Eltern |
(SVP) Die SVP begrüsst die heute vom Nationalrat behandelte steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. Für die SVP ist es jedoch unverständlich, weshalb das Parlament selbsterziehende Eltern...
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Sep 2009
08
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SVP fordert dringliche Debatte zum IV-Missbrauch |
Die SVP hat an der heutigen Fraktionssitzung mehrere dringliche Debatten gefordert. Die jüngst bekannt gewordenen Skandale rund um den IV-Missbrauch im Ausland, insbesondere im Kosovo...
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Sep 2009
08
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FDP muss Klarheit schaffen |
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung erneut ein klares Bekenntnis zur Konkordanz abgegeben. Für die Bundesratswahl vom 16. September 2009 haben demnach nur die SVP und schwächer...
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Sep 2009
07
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Kantonale Finanzdirektoren schaden der Schweiz |
Übers Wochenende haben sich verschiedene kantonale Finanzdirektoren zu Wort gemeldet. Sie verlangen im Zusammenhang mit den neu ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen die Gleichbehandlung...
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Sep 2009
04
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AHV nicht aufs Spiel setzen! |
(Senioren SVP Schweiz) Die Vorlage über die Erhöhung der Mehrwertsteuer vom 27. September 2009 gefährdet unsere AHV. Die Missstände in der IV müssen bekämpft und dürfen keinesfalls weiter-hin mit...
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Sep 2009
03
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Absurdes Auskunftsobligatorium |
Die Einführung eines generellen Auskunftsobligatoriums für Privatpersonen bei Umfragen der Bundesverwaltung ist eine absurde Idee. Die SVP lehnt diese Beschneidung der persönlichen Freiheit und...
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Sep 2009
02
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SVP Senioren: Klares Nein zum Rentenklau am 27. September 2009! |
Die SVP Senioren haben für die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2009 die Parolen gefasst. Einstimmig abgelehnt wurde dabei die Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV...
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Sep 2009
01
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SVP Frauen Schweiz: Nein zur Mehrwertsteuererhöhung am 27. September 2009 |
Der Vorstand der SVP Frauen Schweiz hat an seiner Sitzung vom 31. August 2009 die NEIN-Parole zur Mehrwertsteuererhöhung beschlossen. Mit Worten wie Solidarität und Gerechtigkeit wird dem Volk...
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Aug 2009
29
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Eindrücklicher Bauernaufstand in Sempach – nun muss der Bundesrat handeln |
Über 10‘000 Bäuerinnen und Bauern sowie zahlreiche der Landwirtschaft nahe stehende Bürgerinnen und Bürger aus der der ganzen Schweiz haben heute vor der Schlachtkapelle in Sempach im Rahmen des...
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Aug 2009
29
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Für die steuerliche Entlastung der Familien – gegen Einsätze der Schweizer Armee im Ausland |
Die SVP-Fraktion hat sich heute mit den Geschäften der anstehenden Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Die Fraktion setzt sich für die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern...
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Aug 2009
28
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Druck auf eigene Bundesratskandidatur der SVP steigt |
Die SVP-Fraktion hat sich heute erstmals im Plenum mit der Bundesratswahl vom 16. September 2009 befasst. Die Fraktion unterstreicht den Anspruch der SVP als wählerstärkste Partei auf einen zweiten...
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Aug 2009
27
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Das BSV versagt bei der Missbrauchs-Bekämpfung im Ausland |
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat heute erste Zwischenresultate der endlich in Angriff genommenen Missbrauchsbekämpfung in der Invalidenversicherung im Ausland vorgelegt. Die magere...
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Aug 2009
26
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Realistische Klimapolitik statt ideologische Prinzipienreiterei |
Die SVP lehnt die heute von Bundesrat Leuenberger präsentierten Massnahmen zur der Reduktion der CO2-Emissionen entschieden ab. Die Schweiz soll einmal mehr in vorauseilendem Gehorsam einseitig...
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Aug 2009
25
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Dringender Handlungsbedarf beim Jugendstrafrecht |
Die gestern in St. Gallen veröffentlichte, gross angelegte Studie der Universität Zürich zur Jugendgewalt bestätigt, dass insbesondere der Migrationshintergrund ein zentraler Faktor bei der...
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Aug 2009
21
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SVP unterstützt Referendum gegen Cassis-de-Dijon |
Der Zentralvorstand der SVP hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Referendum gegen die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips zu unterstützen. Der Zentralvorstand stellt sich...
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Aug 2009
19
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SVP erwägt eigene Unternehmerkandidatur für Bundesrat |
Der Vorstand der SVP-Fraktion hat an seiner heutigen ausserordentlichen Sitzung eine umfassende Auslegeordnung über die Bundesratswahlen vorgenommen. Im Vorstand ist der Druck für eine eigene SVP...
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Aug 2009
19
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Doppelte Strafbarkeit darf nicht aufgeweicht werden |
Die SVP hat vom heute vorgestellten Staatsvertrag mit den USA in Sachen UBS Kenntnis genommen. Die SVP wird bei der vertieften Analyse des Abkommens genau darauf achten, ob die doppelte...
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Aug 2009
11
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Ständerat gefährdet Volkswirtschaft |
Die SVP ist schockiert über den kurzsichtigen Entscheid des Ständerates, der heute wirkungsvolle Massnahmen zur Reduktion der volkswirtschaftlichen Risiken durch die Grossbanken abgelehnt...
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Aug 2009
11
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Bauernaufstand Sempach |
Unsere Bauernfamilien dürfen nicht einem grenzenlosen Liberalismus geopfert werden!
Die Eigenversorgung weiter zu senken, ist verantwortungslos und muss verhindert werden! Ein Freihandelsabkommen...
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Aug 2009
08
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SVP International: Nein zur AHV-gefährdenden Mehrwertsteuererhöhung |
Die Auslandschweizer-Sektion der SVP hat einstimmig die Nein-Parole gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen. Gerade für die Auslandschweizer ist eine starke AHV elementar...
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Jul 2009
29
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Behördenwillkür vom Bundesgericht geschützt |
Mit dem Nichteintreten auf die Beschwerden zur Mehrwertsteuerabstimmung vom 27. September 2009 schützt das Bundesgericht die Willkür des Parlaments...
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Jul 2009
24
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Cassis-de-Dijon: SVP-Parteileitung unterstützt Referendum |
Mit der einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon Prinzips werden die Schweizer Produzenten gegenüber der europäischen Konkurrenz benachteiligt...
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Jul 2009
24
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Weiterer Fehlentscheid in der Ausländerpolitik |
Der grundsätzliche Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, den Familiennachzug zu vereinfachen, setzt erneut ein völlig falsches Zeichen...
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Jul 2009
16
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Gastrosuisse und IHK Thurgau sagen NEIN zur Erhöhung der Mehrwertsteuer |
Am 27. September 2009 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8 Prozent ab. Jetzt bekommt das Komitee gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer weitere Unterstützung aus...
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Jul 2009
16
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Arbeitsgruppe soll Massnahmenpaket gegen Gewaltexzesse erarbeiten |
Die SVP Frauen sind besorgt ob der zunehmenden Gewaltexzesse und der scheinbaren Hilflosigkeit der Politik. Mit einer Arbeitsgruppe wollen sie das akute Problem anpacken und im Hinblick auf die...
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Jul 2009
15
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Schrankenlose Balkaneinwanderung statt Stärkung der Sicherheit? |
Die EU will die Visumspflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro aufheben. Auch die Schweiz müsste, als Schengen-Mitgliedstaat, diese Regeln für die Einreise automatisch übernehmen. Dies,...
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Jul 2009
14
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Für mehr Freiheit - SVP unterstützt Petition für Tankstellenshops |
Die Freiheit unserer Bürger wird auf Bundesebene immer stärker eingeschränkt. Die SVP wehrt sich gegen immer neue Verbote und die ständig wachsende Bürokratie in der Schweiz. Dementsprechend...
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Jul 2009
13
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Unhaltbare Zunahme der Asylgesuche |
Die SVP hat mit Befremden von der weiter steigenden Zahl der Asylgesuche Kenntnis genommen. Eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr von 41,2 % im ersten Halbjahr 2009 ist ein unhaltbarer Zustand. Dieser...
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Jul 2009
13
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Kinderbetreuung: SVP fordert Steuerabzüge für alle Familien |
Der Bundesrat will Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Dieser Grundsatz ist positiv und wird von der SVP begrüsst. Jedoch darf es nicht so sein, dass die Steuerabzüge von der Betreuungsart...
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Jul 2009
08
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Konzeptloses Vorgehen des Bundesrates |
Bundespräsident Merz hat erneut eine Idee im Zusammenhang mit der Steuerdiskussion in die Runde geworfen. Der „proaktive Vorschlag" zur Einführung einer Quellensteuer auf in- und ausländischen...
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Jul 2009
03
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Ist das Volk dumm, Herr Bundespräsident? |
Die SVP zeigt sich befremdet über ein Interview von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, das heute im Tagesanzeiger erschienen ist...
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Jul 2009
01
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Inakzeptable Schuldenwirtschaft |
Für die SVP sind der heute vom Bundesrat vorgelegte Voranschlag 2010 sowie der Finanzplan für die kommenden...
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Jun 2009
25
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AHV plündern – Steuern erhöhen? Nein! (Überparteiliches Komitee gegen die Erhöhung der MwSt) |
Am 27. September 2009 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8 Prozent ab. Einmal mehr sollen der Bevölkerung 1.2 Milliarden Franken zusätzliche...
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Jun 2009
24
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SBB macht hohle Hand beim Steuerzahler! |
Fast drei Fünftel der Pensionskassen befinden sich heute in einer...
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Jun 2009
24
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Ausschaffungsinitiative: Nein zur bundesrätlichen Scheinlösung |
Mit der heute überwiesenen Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Volksinitiative...
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Jun 2009
19
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SVP Schweiz senkt Kosten um 20% |
Der Leitende Ausschuss der SVP Schweiz hat heute auf Antrag der Parteileitung Einsparungen von 20% im laufenden Geschäftsjahr beschlossen und die Rechnung 2008 genehmigt. Die SVP Schweiz tätigte im...
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Jun 2009
19
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Nationalbank übernimmt SVP-Konzept zur Minimierung der Risiken für die Schweiz |
Mit ihrer gestrigen Lagebeurteilung folgen die Experten der Nationalbank dem SVP-Konzept zur Abwendung der untragbaren Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft. Die SVP begrüsst diesen Schritt...
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Jun 2009
19
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Bundesratswahlen: Kompetenz ist gefragt |
Der Zentralvorstand der SVP fordert die Partei- und Fraktionsleitung auf, sich für eine im Umgang mit Krisen erfahrene, führungsstarke Persönlichkeit für den frei werdenden Bundesratssitz...
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Jun 2009
17
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SVP für tiefere Steuern |
Die SVP lehnt die vom Bundesrat beschlossene dritte Stufe der Stabilisierungsmassnahmen klar ab. In der aktuellen Rezession müssen die Bürger und die Unternehmen finanziell entlastet werden, damit...
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Jun 2009
17
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IV: Halbpatzige Sanierungsvorschläge des Bundesrates |
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision eröffnet. Allerdings ist diese Vorlage viel eher im Hinblick auf die Abstimmung vom 27. September 2009 als...
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Jun 2009
13
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Unsere Rechtsordnung gilt für alle - auch für muslimische Frauen in der Schweiz |
Die SVP Frauen Schweiz kämpfen gegen jede Unterwanderung unserer Rechtsordnung insbesondere durch das islamisch religiöse Recht...
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Jun 2009
12
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Couchepin hinterlässt Schlamassel |
Die SVP nimmt den Rücktritt von Bundesrat Couchepin zur Kenntnis. Dieser Schritt kommt nicht überraschend. Inmitten der Mauscheleien um die konjunkturfeindliche Erhöhung der Mehrwertsteuer und die...
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Jun 2009
10
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IV-Finanzierung: Versuchter Staatsstreich |
In einem einmaligen Akt, welcher einem Staatsstreich gleichkommt, versuchen die Mitte- und Links-Parteien, die IV-Zusatzfinanzierungsvorlage nachträglich zu ändern. Sie scheinen aus Angst vor...
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Jun 2009
05
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Bundesrätliche Korruptionsförderung |
Der Bundesrat hat heute einen Rahmenkredit über 257 Millionen Franken zugunsten von Rumänien und Bulgarien ans Parlament überwiesen. Dass die Schweiz die gesamten negativen Auswirkungen der...
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Jun 2009
04
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SVP-Fraktion fordert Krankenkassenprämien einzufrieren |
Die explodierenden Krankenkassenprämien belasten unsere Bürgerinnen und Bürger immer stärker. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise müssen jedoch Massnahmen zum Erhalt der Kaufkraft ergriffen...
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Mai 2009
29
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Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses geht ungebremst weiter |
Nachdem der Bundesrat das Bankkundengeheimnis bereits am 13. März dieses Jahres in unverantwortlicher Weise gelockert und damit ein wichtiges Instrument unseres Rechtsstaates ausgehebelt hat, geht...
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Mai 2009
27
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SVP-Fraktion fordert dringliche Debatte zu Arbeitslosigkeit und Zuwanderung |
Die Arbeitslosenzahlen in der Schweiz sind in den letzten Monaten explodiert und die Zuwanderung geht - trotz Rezession - kaum zurück. Der Bundesrat jedoch schnürt lediglich wirkungslose...
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Mai 2009
26
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SVP-Fraktion erwägt Volksinitiative zur Entlastung von Familien mit Kindern |
Die SVP-Fraktion verlangt in ihrem einstimmig verabschiedeten Positionspapier zu den anstehenden strategischen Geschäften, dass Familien mit Kindern, unabhängig von der Art der Betreuung, pro Kind...
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Mai 2009
20
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Ventilklausel: Bundesrat kuscht - Arbeitsmarkt wird überflutet |
(SVP) Der Bundesrat hat heute entschieden, auf die Anrufung der sogenannten Ventilklausel zu verzichten. Im Abstimmungskampf über die Personenfreizügigkeit wurde diese Regelung – insbesondere von...
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Mai 2009
19
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Sicherheit schaffen: Strafrecht verschärfen! |
(SVP) Das schweizerische Strafrecht ist in den letzten 15 Jahren zu einem Kuschelstrafrecht verkommen. Die Linken und die Mitteparteien haben immer wieder Aufweichungen zu Gunsten der Straftäter...
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Mai 2009
18
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Biometrische Daten: SVP fordert Nachbesserungen im Parlament |
Nachdem die Einführung der biometrischen Pässe am gestrigen Abstimmungssonntag vom Volk nur hauchdünn angenommen wurde, sind bei der Umsetzung der Vorlage gewisse Anpassungen unumgänglich. Der sehr...
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Mai 2009
17
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Bedenken müssen ernst genommen werden |
Die SVP nimmt die äusserst knappe Annahme (mit 50,1%) der Abstimmungsvorlage über die biometrischen Pässe zur Kenntnis. Der Bundesrat hat nun dafür zu sorgen, dass die Bedenken der Gegnerschaft bei...
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Mai 2009
17
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HarmoS steht auch im Aargau vor dem Aus |
Der Widerstand der SVP gegen die föderalismus- und leistungsfeindliche Zentralisierung der Volksschule ist weiterhin erfolgreich. Mit der klaren Ablehnung des Bildungskleeblattes im Kanton Aargau...
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Mai 2009
16
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Bundesrat hat die Verdreifachung der Co2-Abgabe zu stoppen |
Die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung nimmt immer weiter ab. Diese Entwicklung ist nicht nur in der Wirtschaftskrise begründet, sondern wird insbesondere durch konjunkturpolitisch...
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Mai 2009
15
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KVG: Couchepins Vorschläge bringen wenig |
Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern mit den, vom Bundesrat im Hau-Ruck-Verfahren vorgeschlagenen, Massnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskosten befasst. Der zuständige Bundesrat Pascal...
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Mai 2009
11
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Zuwanderung muss eingeschränkt werden |
Der Bundesrat erwägt nun offenbar doch noch, die Wiedereinführung von Kontingenten für Einwanderer aus der EU zu prüfen. Die SVP hat bereits im Mai 2008 auf die Problematik der unkontrollierten...
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Mai 2009
11
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Agrarfreihandel: Verhandlungen mit der EU sofort abbrechen |
Der Bundesrat opfert die Schweizer Landwirtschaft der internationalen Agrarindustrie und der schrittweisen Vorbereitung eines EU-Beitritts. Die vom Nationalrat beschlossene einseitige Einführung des..
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Mai 2009
07
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Volksschule: Zurück zum Leistungsprinzip |
Die SVP präsentierte heute an einer Pressekonferenz ihre Forderungen zur Bildungspolitik. Die schweizerische Volksschule muss wieder ihre Kernaufgabe wahrnehmen und die Schüler auf das Leben nach...
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Mai 2009
06
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Klimaschutz: Leuenberger schadet der Schweizer Wirtschaft |
(SVP) Das Vorpreschen von Bundesrat Moritz Leuenberger im Bereich des Klimaschutzes ist brandgefährlich. Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftstandortes Schweiz würde durch den falschen...
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Apr 2009
24
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SVP Senioren: Zwei mal Nein zu den Vorlagen vom 17. Mai 2009 |
Die SVP Senioren haben für die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai 2009 die Nein-Parole gefasst. Die Ablehnung der biometrischen Pässe gründet insbesondere in der Zwangslösung...
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Apr 2009
23
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Nein zum Aktivdienst im Ausland |
Der Bundesrat hat entschieden, die Schweizer Armee zum Aktivdienst ins Ausland zu senden. Die SVP verurteilt diesen Entscheid aufs Schärfste. Der totale Bruch mit der auf die Verteidigung unseres...
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Apr 2009
21
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Breite Allianz gegen neue Verfassungsbestimmung „Zukunft mit Komplementärmedizin“ |
Nachdem sich bisher vor allem die Befürworter der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 zu Wort gemeldet haben, treten heute drei profilierte Gesundheitspolitiker aus den grossen bürgerlichen Parteien vor
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Apr 2009
18
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Cassis-de-Dijon: Nur mit Gegenrecht |
Seit Jahren werkt der Bundesrat an einer Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) mit der Begründung, das angeblich viel zu hohe Preisniveau in der Schweiz zu senken...
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Apr 2009
18
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IV: Abstimmungspropaganda läuft! |
Zum wiederholten Mal hat heute das BSV eine Presseorientierung über die Invalidenversicherung abgehalten, ohne gesicherte neue Resultate zu präsentieren. Einziger Zweck war, den Boden für eine...
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Apr 2009
16
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Durban II: Schweiz soll zuhause bleiben |
Seit Monaten taktiert Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bezug auf eine Teilnahme bei der bevorstehenden „Weltkonferenz gegen Rassismus" in Genf (Durban II). Die SVP fordert Bundesrätin Micheline...
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Apr 2009
14
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Bei Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität ist hart durchzugreifen |
Die Fehlanreize im schweizerischen Asyl- und Ausländergesetz sowie die zu lasche Ausschaffungspraxis bei kriminellen Ausländern müssen dringend korrigiert werden. Die aktuellen...
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Apr 2009
08
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Bundesrat fürchtet Volksentscheide |
Im Vorfeld der Neuverhandlungen über die verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen versucht der Bundesrat einmal mehr das Volk auszubooten. Die Regierung, die noch immer über keinerlei Strategie zu...
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Apr 2009
02
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Bundesanwaltschaft: Staat im Staat! |
Die Reaktion des Bundesrats in Bezug auf die aufgetauchten Akten im Fall Tinner zeigt erneut die unglaubliche Führungsschwäche dieses Gremiums. Anstatt dass der Bundesrat eine...
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Apr 2009
02
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„kommandieren, kontrollieren, korrigieren“ |
Die Schweizer Armee ist zurzeit nicht einsatztauglich. Insbesondere die Zentralisierung und Bürokratisierung der Führungsstrukturen sowie der Führungsverantwortung ist gescheitert. Die SVP fordert...
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Mrz 2009
31
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Kein runder Tisch ohne Strategie! |
Im Jahr 2002 wurden 47,4 Milliarden Franken für unsere Gesundheit ausgegeben, 2007 waren es schon 55,3 Milliarden und 2010 werden es sehr wahrscheinlich über 60 Milliarden sein. Diese...
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Mrz 2009
28
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SVP sagt Nein zur Mehrwertsteuererhöhung |
(SVP) An der SVP-Delegiertenversammlung in La Brévine (NE) beschlossen die Delegierten mit 382 zu 1 Stimmen die Nein-Parole zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese Steuererhöhung wäre insbesondere...
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Mrz 2009
27
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SVP-Zentralvorstand fasst NEIN-Parole zum Biometriezwang |
Am 17. Mai stimmt das Schweizer Volk über zwei nationale Vorlagen ab. Der Zentralvorstand hat heute die Parolen für die SVP Schweiz gefasst. Die SVP sagt deutlich Nein zur Zwangseinführung der...
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Mrz 2009
25
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So wird Deutschland zum Unrechtsstaat |
(SVP) Deutschland hat das Rechtshilfegesuch von Liechtenstein in Zusammenhang mit den gestohlenen Bankdaten abgelehnt und wird damit immer mehr zum Unrechtsstaat. Während die Schweiz unter Druck...
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Mrz 2009
20
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Willkür im Nationalrat |
Der Nationalrat hat heute entschieden die Immunität von Nationalrätin Meier-Schatz und alt Nationalrat Glasson - trotz Antrag des Staatsanwalts um Aufhebung - zu schützen. Der Entscheid ist umso...
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Mrz 2009
19
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Wirtschaftskrieg: Bundesrat verkennt Lage dramatisch |
(SVP) Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, unter anderem auch mit den USA Neuverhandlungen über die Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen. Der Bundesrat hat immer noch nicht erkannt, dass...
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Mrz 2009
17
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Rechtsstaatlichkeit im Nationalrat ausgehebelt |
(SVP) Der Nationalrat hat heute am Entscheid festgehalten, die Immunität von Nationalrat Toni Brunner aufzuheben. Dies ist eine rein politisch motivierte Vorverurteilung, die darauf abzielt den...
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Mrz 2009
16
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SVP Frauen Schweiz setzen ein Zeichen für eine starke Milizarmee |
Die SVP Frauen Schweiz setzten sich zusammen mit dem neuen VBS-Vorsteher, Bundesrat Ueli Maurer, eingehend mit der eingereichten Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt" auseinander. Sie...
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Mrz 2009
13
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Bundesrat verrät Bürger und Bankkunden |
(SVP) Die SVP verurteilt die Preisgabe der doppelten Strafbarkeit – ohne Entscheide von Parlament und Volk - des Bundesrats aufs Schärfste. Der Bundesrat hat sich mit seiner angstgeprägten Haltung...
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Mrz 2009
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SVP Frauen Schweiz: Deutliches Ja zur Abtimmungsvorlage „Zukunft der Komplementärmedizin“ |
An ihrer Plenarversammlung vom März 2009 sprachen sich die SVP Frauen Schweiz für die Abstimmungsvorlage „Zukunft der Komplementärmedizin"...
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Mrz 2009
10
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SVP-Fraktion für mehr Sicherheit in der Schweiz |
Die SVP-Fraktion lehnt ein Verbot der Heimabgabe der Armeewaffen einstimmig ab und fordert, dass stattdessen die Sicherheit in der Schweiz durch die rasche Behandlung der Ausschaffungsinitiative...
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Mrz 2009
06
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Weitere Winkelzüge des Bundesrates |
Die SVP kritisiert das Vorgehen des Bundesrates das Bankkundengeheimnis vordergründig zwar zu gewährleisten, im selben Atemzug jedoch Konzessionen zu machen, aufs Schärfste. Er ist offensichtlich...
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Mrz 2009
03
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Die SVP fordert PUK zu Amtshilfeverfahren |
(SVP) Die SVP-Fraktion hat heute ihr Positionspapier zur Bewältigung der Banken- und Bankkundengeheimniskrise in der Schweiz verabschiedet. Die SVP fordert, dass das volkswirtschaftliche...
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Feb 2009
27
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Die Bedrohung heisst Überraschung |
Die SVP hat am 27. Februar 2009 dem Chef VBS im Rahmen der mündlichen Vernehmlassung ihre Position zum neuen Sicherheitspolitischen Bericht dargelegt. Zentraler Punkt ist dabei, dass man auch auf...
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Feb 2009
27
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Der Bundesrat: Die erpressbaren Sieben |
(SVP) Nachdem der Dammbruch mit der Herausgabe von Bankkundendaten an die US-Justizbehörden erfolgt ist, stellt im Steuerstreit nun auch die EU unhaltbare Forderungen an die Schweiz. Ein weiteres...
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Feb 2009
25
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Bundesrat schickt Soldaten in den Krieg |
(SVP) Der Bundesrat hat heute entschieden, mit der EU die Grundlagen für einen Auslandeinsatz der Schweizer Armee im Golf von Aden auszuhandeln. Mit dem Grundsatzentscheid, unsere Truppen vor...
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Feb 2009
24
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SVP fordert Rückkehr zur Vernunft in der Klimapolitik |
(SVP) Ideologie und Angstmacherei prägt nach wie vor die Klimadiskussion. Wie damals beim Waldsterben überbieten sich Politiker von Links bis Rechts mit oftmals realitätsfremden Forderungen zu...
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Feb 2009
23
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Ordonnanzwaffe zu Hause stärkt Milizsystem |
Die Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt" verfehlt ihre Wirkung und stellt ein sicherheits- und staatspolitisches Risiko dar. Zudem würde die Einsatzbereitschaft der Armee massiv...
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Feb 2009
21
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SVP-Fraktion unterstützt Minarettinitiative zur Stärkung unseres Rechtsstaates |
(SVP) Die SVP-Fraktion unterstützt die Minarettinitiative einstimmig. Sie will damit der schleichenden Islamisierung der Schweiz und der fortschreitenden Aushöhlung unseres Rechtsstaates Einhalt...
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Feb 2009
21
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UBS-Deal: SVP-Fraktion fordert dringliche Debatte... |
Die SVP-Fraktion verlangt in der Frühlingssession eine dringliche Debatte über die sofort notwendigen Massnahmen zur Sicherung des Bankkundengeheimnisses vor weiteren ausländischen Erpressungen...
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Feb 2009
20
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SVP-Fraktion will Klumpenrisiko der Grossbanken minimieren |
(SVP) Die SVP-Fraktion hat sich heute an ihrer Sitzung bei der Firma ALSTOM in Baden mit den schweizerischen Grossbanken befasst. Basierend auf der Ausgangslage, dass die UBS und die CS für die...
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Feb 2009
19
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Bundesrat untergräbt die Rechtssicherheit der Schweiz – SVP will detaillierte Abklärungen |
(SVP) Das Bankkundengeheimnis ist für unser Land von zentraler Bedeutung und Ausdruck von zwei elementaren Grundrechten des schweizerischen Rechtssystems: dem Schutz der Privatsphäre und der...
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Feb 2009
17
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Zuwanderung muss eingedämmt werden |
Das Bundesamt für Migration (BfM) veröffentlichte heute seine Zahlen über die Zuwanderung in die Schweiz und die ständige ausländische Wohnbevölkerung in unserem Land. Von einer Migrationspolitik...
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Feb 2009
17
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SVP fordert kriegsgenügende Armeeausbildung |
Das im Rahmen der Armeereform XXI eingeführte Ausbildungskonzept ist gescheitert. Insbesondere die Trennung von Ausbildungs- und Einsatz-verantwortung führte dazu, dass die Einsatzbereitschaft der...
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Feb 2009
16
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Die SVP zur Bewältigung der Bankenkrise |
(SVP) An der heutigen Pressekonferenz der SVP haben unter der Leitung von Parteipräsident Toni Brunner sowohl Vizepräsident Christoph Blocher als auch Nationalrat Hans Kaufmann eine grundsätzliche...
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Feb 2009
13
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Ungleiche Beurteilung ist eine politische Abrechnung |
(SVP) Die Rechtskommission des Nationalrates hat heute mit 14 zu 10 Stimmen ihren Entscheid bestätigt an der Aufhebung der Immunität von Nationalrat Toni Brunner festzuhalten. Nachdem im Zuge der...
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Feb 2009
13
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MWST-Erhöhung: Schlingerkurs findet Fortsetzung |
(SVP) Nachdem der Bundesrat den klaren Auftrag der eidgenössischen Räte missachtete, indem er die Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung verschob, präsentierte die SVP in der Kommission für...
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Feb 2009
11
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Steuersenkungen als Konjunkturstütze |
(SVP) Die SVP lehnt das heute vom Bundesrat vorgeschlagene Konjunkturprogramm ab. Der Staatshaushalt darf nicht noch mehr aufgebläht werden. Vielmehr gilt es jetzt die Nachfrage, das heisst den...
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Feb 2009
10
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Schweizerische Grossbanken als volkswirtschaftliches Risiko |
(SVP) Das volkswirtschaftliche Risiko der Grossbanken muss verringert werden. Dazu sind die Unternehmensstrukturen der UBS und CS per Gesetz entsprechend anzupassen. Der Bund hat de facto eine...
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Feb 2009
10
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Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität |
Stück für Stück gibt die Schweiz ihre Souveränität in der Gesetzgebung aus der Hand und lässt sich von fremden Vögten über internationale Verträge fremdes Recht aufzwingen. Die SVP fordert deshalb...
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Feb 2009
08
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Volksentscheid nicht interpretierbar |
(SVP) Gemessen an den massiven Drohungen aus dem In- und Ausland hat das Schweizer Volk relativ knapp Ja zum Personenfreizügigkeitspäckli gesagt. Infolge der undemokratischen Abstimmungsvorlage ist...
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Feb 2009
08
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SVP-Erfolge in der Bildungspolitik |
(SVP) Die Bildungspolitik der SVP hat sich heute bei den kantonalen Abstimmungen dreifach durchgesetzt. Im Kanton Nidwalden schickt das Stimmvolk das HarmoS-Konkordat mit 62% Nein deutlich...
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Feb 2009
06
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Das Jugendstrafrecht ist überholt |
(SVP) Das Strafgericht von Vevey (VD) hat heute im Mordfall von Clarens gegen vier Personen das Urteil gefällt. Der Fall, der auf das Jahr 2006 zurückgeht, zeigt auf, bis zu welchem Punkt das...
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Feb 2009
06
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Arbeitslose Ausländer kehren nicht in Heimatland zurück! |
Nachdem die schlechtere Wirtschaftslage bereits im letzten Quartal 2008 zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Schweiz von 25 Prozent geführt hat, setzt sich dieser Trend auch im Jahr 2009...
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Feb 2009
05
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Economiesuisse vertuscht: Personenfreizügigkeit erhöht Arbeitslosigkeit |
(SVP) Die Arbeitslosenzahlen in der Schweiz steigen rasant an. Gerade die Personenfreizügigkeit mit der EU trägt viel zu dieser Entwicklung bei. Es ist erstaunlich, dass in dieser Zeit, in der...
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Feb 2009
03
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Abstimmungspropaganda bei Staatsbetrieben |
Die einseitige Staatspropaganda im Vorfeld der Personenfreizügigkeitsabstimmung nimmt eine neue Dimension an. Nun wird auch innerhalb der Bundesbetriebe offenbar versucht die eigenen Mitarbeiter...
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Jan 2009
30
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Parteileitung schlägt Martin Baltisser als neuen Generalsekretär vor |
(SVP) Die SVP-Parteileitung beantragt den Parteigremien, Martin Baltisser als neuen Generalsekretär zu wählen. Die Wahl des Generalsekretärs ist für die Zentralvorstandssitzung vom 27. März 2009...
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Jan 2009
28
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Sieg der SVP: Keine Mehrwertsteuererhöhung |
Der Bundesrat hat heute beschlossen, die am 17. Mai 2009 vorgesehene Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verschieben. Die SVP fordert schon lange eine Senkung der Mehrwertsteuer um...
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Jan 2009
28
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Bundesrat stellt erneut EU-Richtlinien über den Volkswillen |
Heute hat der Bundesrat die Übernahme der EU-Rückführungsrichtlinie gutgeheissen. Einmal mehr will die Regierung eine Anpassung des Schweizerischen Rechts in vorauseilendem Gehorsam vollziehen...
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Jan 2009
23
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Bundespräsident missbraucht sein Amt für Staatspropaganda |
Nachdem drei Bundesrätinnen seit Monaten für ein Ja am 8. Februar durchs Land tingeln, erreicht die Staatspropaganda des Bundesrats heute ihren vorläufigen Höhepunkt. Selbst Bundespräsident Hans...
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Jan 2009
21
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Guantanamo-Schweiz einfach: Bundesrat will Freipass für Terroristen |
(SVP) Der Bundesrat hat heute entschieden, dass die Schweiz prüfe den USA Unterstützung bei der Aufnahme von ehemaligen Häftlingen des US-Kriegsgefangenenlagers in Guantanamo anzubieten. Einmal...
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Jan 2009
20
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SVP bekämpft obligatorische Auslandeinsätze |
(SVP) Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat gestern über die Revision des Militärgesetzes beraten. Mit der Preisgabe der Freiwilligkeit von Auslandeinsätzen für Miliz...
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Jan 2009
20
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Auch CVP und FDP wollen in die EU! |
(SVP) In der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) wurde ein Vorstoss der SVP-Fraktion mit 8 zu 13 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) abgelehnt, welcher den Rückzug des EU...
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Jan 2009
19
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SVP Senioren: Nein zur Mogelpackung bei der Personenfreizügigkeit |
(SVP Senioren) Die SVP Senioren haben deutlich die Nein-Parole zur Volksabstimmung vom 8. Februar gefasst. Ausserdem wurde auf die Bundesratswahlen von Dezember 2008 zurückgeblickt. Zum Schluss...
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Jan 2009
17
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Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs: CVP und FDP müssen Farbe bekennen |
An der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) vom kommenden Montag wird ein SVP-Vorstoss zum Rückzug des EU-Beitrittsgesuches behandelt. Die anderen Parteien sind gefordert
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Jan 2009
16
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Lügenpropaganda geht ungebremst weiter |
Einmal mehr versuchen die EU-Befürworter das Volk mit dreisten Lügen zu verunsichern. Die Medien verbreiten das Schreckensszenario von leeren Spitälern, die ihre Mitarbeitenden im Falle eines Nein...
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Jan 2009
16
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Bundesrat fürchtet Abstimmungsniederlage |
(SVP) Am 17. Mai 2009 möchten Bundesrat und Parlament dem Schweizer Stimmvolk eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent schmackhaft machen, um die horrenden Missstände in der IV weiterhin...
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Jan 2009
14
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Kriminelle Ausländer sind zwingend auszuschaffen |
Heute hat der Bundesrat seinen Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative der SVP präsentiert. Obwohl das Volksbegehren im Jahr 2008 innert weniger Monate mit einer Rekord-Unterschriftenzahl...
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Jan 2009
14
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Bundesrat muss Asylproblem lösen! |
Der Schlendrian im Asylwesen, der nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher rasch zurückgekehrt ist, hat üble Folgen: Die Anzahl der Asylgesuche ist 2008 im Vergleich mit dem Vorjahr um 53,1...
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Jan 2009
12
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Die Guillotine-Klausel: Eine bundesrätliche Lügengeschichte |
(SVP) Die wiederholte Drohung von Seiten der Befürworter der Personenfreizügigkeit, allen voran des Bundesrates, dass ein Nein zur Personenfreizügigkeit am 8. Februar das Ende der Bilateralen I...
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Jan 2009
10
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SVP-Kadertagung in „Bad Horn“: Bilaterale als schleichender EU-Beitritt |
(SVP) Zu Beginn des neuen Jahres versammelten sich die Parteikader der SVP Schweiz zu ihrer traditionellen Arbeitstagung in Horn (TG). Nationale Parlamentarier, Vertreter der SVP-Kantonalparteien...
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Jan 2009
09
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Bereits jeder Dritte in der Schweiz kommt aus dem Ausland! |
(SVP) Die Personenfreizügigkeit hat in den letzten sieben Jahren zu einer einzigartigen Einwanderungswelle in die Schweiz geführt. Bereits heute machen Ausländer, Eingebürgerte und Grenzgänger über...
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Jan 2009
08
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Schweizer Sozialwerke werden zunehmend geplündert |
(SVP) Einmal mehr zeigt ein Bundesgerichtsurteil, wie die Schweizer Sozialwerke ausgenommen werden. Ausländer, Flüchtlinge und Asylbewerber profitieren von hohen Leistungen, die Schweizer Bürgern...
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Jan 2009
07
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Ombudsmann entlarvt Staatspropaganda |
Im Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeitsvorlage greifen die EU-Befürworter immer wieder gezielt zu Fehlinformationen und Lügen, um unberechtigte Ängste zu schüren. SF-Ombudsmann Achille...
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Jan 2009
05
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Ein Nein nützt der Wirtschaft |
Lehnt das Schweizer Volk die Personenfreizügigkeitsvorlage ab, ist dies auch zum Nutzen der Wirtschaft. Krisenzeiten führen zu mehr Arbeitslosigkeit und zu leeren Kassen bei den Sozialwerken. Für...
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
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