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Mrz 2009
31
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Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes |
Antwort der Schweizerischen Volkspartei
Beim aktuellen Gesetzesentwurf handelt es sich um einen administrativen Selbstläufer aus dem Justizdepartement. Die Verwaltung erlässt unnötige Spezialgesetze für sich selber. Aus Sicht der SVP besteht hierfür keine Notwendigkeit, da die allgemeinen Gesetze auch für die Bundesverwaltung Geltung (insb. das DSG) haben. Aus diesem Grund lehnt die SVP die hier vorgeschlagene Neuregelung ab.
- Bundesgesetz über die Sicherung der Bankeinlagen
- Genehmigung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend...
- Verordnung über das Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften...
- Bundesgesetz über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts und der...
- Änderung der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung (LDV, SR 915.51)
- Ergänzung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend rassistische Symbole
- Anhörung Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung
- Zweiter Schritt der Bahnreform 2
- Revision des Lebensmittelgesetzes
- 08.407n Parlamentarische Initiative. Erleichterte Zulassung und Integration von Ausländerinnen...
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Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
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