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Nov 2006
23
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Nein zur IV-Zusatzfinanzierung und zum Budget'07 |
Der Voranschlag 2007 führt, trotz der guten Konjunktur, nicht zu einem Schuldenabbau. Die SVP ist nicht bereit...
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Nov 2006
17
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Mit Telefoninformation gegen die Ost-Milliarden |
Die Abstimmung über die Ost-Milliarden vom kommenden 26. November zeigt, wie wichtig es für jede Seite im Abstimmungskampf...
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Nov 2006
16
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Ja zur Meinungsäusserungsfreiheit – Nein zur Bevormundung der Bürger |
Die Rassismusstrafnorm dient Rot-grün zunehmend als Vehikel, um eine Diskussion über Einwanderungspolitik, Asyl- und...
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Okt 2006
17
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Schluss mit dem ÖV-Gewurstel |
1992 stimmte das Volk der Neuen Eisenbahnalpentransversale (NEAT) zu. Es folgten politische Fehlentscheide und es kam...
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Okt 2006
09
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Ost-Milliarden und Zulagen-Gesetz: 2 x Nein |
Am 26. November 2006 stimmen wir über zwei Vorlagen ab, die Milliarden von Steuerfranken Mehrausgaben bedeuten. Eine...
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Sep 2006
15
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SVP fordert referendumsfähigen Gesetzeserlass zu neuer Armeereform |
In den nächsten Monaten berät das Parlament eine Reihe von wichtigen militärischen Vorlagen. Es sind dies das Rüstungsprogramm...
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Aug 2006
15
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10 Gebote zur Sanierung des Staatshaushaltes |
Nächste Woche präsentiert der Bundesrat den Voranschlag 2007, welcher trotz budgetierten Überschusses von rund...
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Jul 2006
27
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2xJa zum Asyl- und Ausländergesetz |
Über 75 Prozent aller Asylgesuche stammen von unechten Asylbewerbern, die nicht an Leib und Leben gefährdet sind. 41...
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Jul 2006
21
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Mehr Schweizer Strom aus Eigenproduktion |
Mit dem Auslaufen der Stromverträge mit französischen Kernkraftwerk-betreibern und dem Ende der Betriebsdauer der KKW..
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Jul 2006
12
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SVP sammelt über 70'000 Unterschriften |
Mit über 70'000 Unterschriften ist das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten...
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Jul 2006
04
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Asyl- und Ausländergesetz: Missbräuche stoppen - Integration sichern |
Der Bundesrat, die Mehrheit des Parlaments, die bürgerlichen Parteien und die meisten Verbände unterstützen die Revision...
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Jul 2006
03
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Agrarpolitik: Chance für Verbesserungen nutzen |
Mit den bisherigen Reformschritten der Agrarpolitik hat der Bundesrat die gesteckten Ziele deutlich verfehlt. Die Einkommen der...
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Mai 2006
26
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Schengen-Skandal: Muss die Abstimmung wiederholt werden? |
Wie am 24. Mai 2006 publik wurde, kommt der Schengen-Beitritt teurer zu stehen als vom Bundesrat versprochen. So hat...
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Apr 2006
10
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Swisscom - beste Variante: Verkauf der Bundesmehrheit |
Die Swisscom im heutigen Spannungsfeld der Interessenskonflikte zu belassen, würde ihre unternehmerische Freiheit stark...
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Mrz 2006
24
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SVP-Referendum gegen das Osthilfegesetz |
Ein Komitee der SVP ergreift das Referendum gegen das Osthilfegesetz und damit gegen unpräzise Grundlagen für...
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Mrz 2006
20
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Neues Positionspapier: Unsere Regeln gelten für alle |
Seit 25 Jahren ist die SVP permanent im Einsatz für ein konsequentes Vorgehen gegen Asylrechtsmissbrauch und eine...
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Mrz 2006
03
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SVP fordert 6. IV-Revision |
Die Probleme in der Invalidenversicherung (IV) sind seit Ende der 80er-Jahre aus dem Ruder gelaufen. Schon über 18 Milliarden...
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Jan 2006
13
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Mehr Wettbewerb bei Bildung und Forschung |
Die Schweiz ist trotz Rohstoffarmut wirtschaftlich erfolgreich - dank geregelter und qualifizierter Arbeit, innovativen Produkten...
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Jan 2006
03
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Politischer Ausblick auf 2006 |
In den ersten beiden Jahren der Legislatur machte sich der stärkere Einfluss der SVP im Bundesrat deutlich bemerkbar. Trotzdem...
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
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