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Dez 2009
29
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Halbzeitbilanz: SVP hat Versprechen gehalten |
Die SVP zieht Halbzeit-Bilanz zur Legislatur 2008-2011. Sie hat ein umfassendes Bilanz-Papier über die Erfolge und Misserfolge erstellt...
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Nov 2009
10
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SVP verlangt vom Bundesrat Varianten zur Verteidigungskonzeption |
Die SVP fordert den Bundesrat auf, Varianten von Verteidigungskonzepti-onen vorzulegen, die im heutigen Kostenrahmen (jährlich maximal 4 Milliarden Franken) die beste Armee zur autonomen Verteidigung unseres unabhängigen und neutralen Landes im Hinblick auf die künftigen Bedrohungslagen gewährleisten. Sofern die Fraktion dem Vorgehen zustimmt, wird die SVP diese Forderung in der Wintersession der eidgenössischen Räte mit parlamentarischen Vorstössen einbringen und erwartet, dass die Varianten zusammen mit dem Si-cherheitspolitischen Bericht im Verlauf des Jahres 2010 vorgelegt werden.
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Sep 2009
29
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Die 6. IV-Revision hat die IV zu sanieren |
Die SVP legt heute anlässlich ihrer Pressekonferenz ein umfassendes Sanierungskonzept für die...
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Sep 2009
04
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AHV für Missbräuche plündern? |
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Aug 2009
11
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Ankündigung einer bäuerlichen Kundgebung |
Pressekonferenz der BZS, SVP Schweiz, BIG-M
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Jun 2009
25
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AHV plündern - Steuern erhöhen? Nein! |
Am 27. September 2009 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Erhöhung der Mehrwertsteuer...
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Mai 2009
19
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Sicherheit schaffen: Strafrecht verschärfen! |
Das schweizerische Strafrecht ist in den letzten 15 Jahren zu einem Kuschelstrafrecht verkommen. Die Linken...
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Mai 2009
11
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Agrarfreihandel: Verhandlungen mit der EU sofort abbrechen |
Der Bundesrat opfert die Schweizer Landwirtschaft der internationalen Agrarindustrie und der schrittweisen...
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Mai 2009
07
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Volksschule: Zurück zum Leistungsprinzip |
Eine gute Ausbildung ist für Wirtschaft und Unternehmen von zentraler Bedeutung. Voraussetzung dafür, dass...
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Apr 2009
21
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Breite Allianz gegen neue Verfassungsbestimmung „Zukunft mit Komplementärmedizin“ |
Nachdem sich bisher vor allem die Befürworter der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 zu...
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Apr 2009
14
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Bei Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität ist hart durchzugreifen |
Die Fehlanreize im schweizerischen Asyl- und Ausländergesetz sowie die zu lasche Ausschaffungspraxis...
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Apr 2009
02
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„Kommandieren, kontrollieren, korrigieren“ |
Aufgrund der Analyse der Probleme, die meine Kollegen Baader, Schwander und Schlüer dargelegt haben,...
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Feb 2009
24
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Für eine Klimapolitik mit Augenmass |
Ideologie und Angstmacherei prägt nach wie vor die Klimadiskussion. Wie damals beim Waldsterben überbieten sich Politiker...
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Feb 2009
17
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SVP fordert kriegsgenügende Armeeausbildung |
Insbesondere die Trennung von Ausbildungs- und Einsatzverantwortung führte dazu, dass die Einsatzbereitschaft der Armee...
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Feb 2009
10
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Landesrecht stärken zur wiederherstellung der Souveränität |
Stück für Stück gibt die Schweiz ihre Souveränität in der Gesetzgebung aus der Hand und lässt sich von fremden Vögten über...
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Jan 2009
09
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Bereits jeder Dritte in der Schweiz kommt aus dem Ausland! |
Die Personenfreizügigkeit hat in den letzten sieben Jahren zu einer einzigartigen Einwanderungswelle in die Schweiz...
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Jan 2009
05
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Ein Nein nützt der Wirtschaft |
Lehnt das Schweizer Volk die Personenfreizügigkeitsvorlage ab, ist dies auch zum Nutzen der Wirtschaft. ...
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 - Fax 031 300 58 59 - E-Mail: info@svp.ch - PC: 30-8828-5
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