Pressekonferenzen

Motion der SVP-Fraktion

Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die Aufgabenüberprüfung voranzutreiben und dem Parlament bis zum Beginn der Frühjahrssession 2010 statt der Zahlenakrobatik gemäss dem „Konsolidierungsprogramm" in der Höhe von 1.5 Milliarden Franken eine Aufgabenverzichtsplanung vorzulegen, welche eine Ausgabenreduktion von mindestens 2.5 Milliarden Franken bewirkt.

Begründung
Auch der Bundesrat hat inzwischen erkannt, dass gegen die massiven Defizite im Finanzplan 2011 - 2013 dringend Massnahmen ergriffen werden müssen. Er geht mittlerweile auch von einem baldigen Ende der Rezession aus und rechnet mit einer „positiven" Entwicklung gegenüber dem Basis-Szenario. Damit entfällt auch das Argument einer ausserordentlichen Situation, welche eine Überschreitung des Ausgabenplafonds rechtfertigen würde. Um die Entwicklung des Bundeshaushalts möglichst rasch zu stabilisieren und einen erneuten Anstieg der Staatsschulden zu verhindern, muss nun ohne Verzug gehandelt werden. Da offensichtlich der Wille gefehlt hat, die notwendigen Korrekturen bereits im Voranschlag 2010 vorzunehmen, muss nun mit dem Instrument der Aufgabenüberprüfung und -verzichtsplanung für die Folgejahre umso beherzter eingegriffen werden.

Der mit dieser Motion geforderte Vorschlag des Bundesrates für einen Aufgabenverzicht soll konkrete und umsetzbare Massnahmen enthalten, welche über alle Bereiche nachhaltige jährliche Ausgabenreduktionen in der genannten Höhe bewirken werden.