Pressekonferenzen

Interpellation der SVP-Fraktion

Die Schweiz ist eines der attraktivsten Länder weltweit. Die Einwanderung in unser Land lohnt sich nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern auch in politischer Hinsicht. In keinem Land werden derart hohe Löhne bezahlt, kein Land verfügt über ein vergleichbar gut ausgebautes Alters- und Sozialversicherungssystem oder schliesst bei internationalen Rankings bezüglich der Lebensqualität seiner grossen Städte besser ab als die Schweiz. Die Berechenbarkeit unseres politischen System, die Rechtssicherheit generell sind vorbildlich und die Mitbestimmungsrechte des Volkes haben während mehr als einem Jahrhundert augenscheinlich dazu geführt, dass der Staat nicht in dem Masse auf Kosten der Bürger anwachsen konnte, wie das im Ausland geschehen ist. Die Folge sind tiefe Steuern und eine effiziente Verwaltung. Kurz: es lohnt sich, in die Schweiz einzuwandern und die beste Versicherung, im Land bleiben zu können, ist die Einbürgerung. Die Einbürgerungsrate ist in der Schweiz denn auch konstant hoch, deutlich höher als im Ausland. Eine möglichst hohe Einbürgerungsquote dient letztlich auch dazu, die Zunahme der Ausländerzahlen zu kaschieren. Deshalb wurden auch die Einbürgerungsbedingungen dauernd erleichtert.

Folgende Fragen wären zu beantworten:

1. Wie viele Personen wurden von den unmittelbaren Nachbarstaaten während der vergangenen 10 Jahre jeweils pro Jahr eingebürgert? Wie vielen Einbürgerungen pro Einwohner des jeweiligen Staates entsprechen diese Zahlen?
2. Wie viele Personen haben in den einzelnen Staaten der EU-15 und EU-27 jeweils im gleichen Zeitraum pro Jahr die jeweilige Staatsbürgerschaft erhalten? Auf wie viele Einwohner des jeweiligen Landes kommt eine Einbürgerung?
3. Welche Massnahmen schlägt der Bundesrat vor, um die Attraktivität der Schweiz als Einbürgerungsland zu begrenzen?