Pressekonferenzen

Interpellation der SVP-Fraktion

Die Einführung der Personenfreizügigkeit hat die Probleme mit den Grenzgängern insbesondere in Grenzkantonen wie Genf massiv verschärft. Seit 2002 haben bspw. die Grenzgänger aus Frankreich von 83'500 auf 114'600 zugenommen (+37%). Die jährlich steigende Zahl von Grenzgängern führt zu höherer Arbeitslosigkeit in den betroffenen Kantonen (die Arbeitslosigkeit in Genf war im November 2009 mit einer Quote von 7,2 % immens höher als der Schweizer Durchschnitt von 4,2%) und zu einer Überbelastung der Infrastrukturen. Gerade in der Rezession wirkt sich die nicht abklingende Zunahme der Grenzgänger massiv auf den Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialwerke aus. Nun sind vom Bundesrat endlich Massnahmen gefragt. Er soll aufzeigen, welche Möglichkeiten ihm zur Eindämmung dieser Probleme offen stehen und entsprechende Massnahmen ergreifen.

1. Was unternimmt der Bundesrat im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl Grenzgänger in den Grenzkantonen? 
2. Erachtet der Bundesrat diese Zunahme angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung als Problem?
3. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass arbeitslose Schweizer wieder in den Arbeitsprozess eingebunden werden können, wenn an deren Stelle seit Einführung der Personenfreizügigkeit neue günstigere Grenzgänger angeworben werden können?
4. Welche Möglichkeiten stehen der Schweiz zur Eindämmung dieser Probleme im Rahmen der geltenden Abkommen offen?
5. Besteht in den heutigen Abkommen eine Möglichkeit zur Einführung von Kontingenten bei Grenzgängern?
6. Wenn Ja: Gedenkt der Bundesrat diese Möglichkeit wahrzunehmen?
7. Wenn Nein: Prüft der Bundesrat eine Anpassung der geltenden Abkommen, um eine solche Kontingentierung zu ermöglichen? 
8. Unter welchen Umständen könnte sich der Bundesrat eine solche Anpassung vorstellen? 
9.  Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat ansonsten konkret gegen die ungebremste Zunahme der Grenzgänger vorzunehmen?