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Delegiertenversammlung in Berg (TG)

Bereits steht die erste Delegiertenversammlung des neuen Jahres an. Wie anlässlich der Delegiertenversammlung von Chamblon im vergangenen Dezember angekündigt, sollen die Delegierten als Vertreter der Parteibasis das letzte Wort über den Verbleib der SVP in der Landesregierung haben, nachdem die Bundesversammlung am 14. Dezember 2011 keinen zweiten SVP-Bundesrat gewählt hat. Unserem neuen Fraktionspräsidenten, der am 21. Januar 2012 von der SVP-Fraktion bestimmt wird, obliegt es, die Vor- und Nachteile einer Regierungsbeteiligung der SVP darzulegen. Sie, liebe Delegierte, haben danach das Wort und können über den Verbleib im Bundesrat diskutieren und Beschluss fassen.

Danach werden wir uns zwei Abstimmungsvorlagen widmen, welche am 11. März 2012 dem Volk vorgelegt werden. Die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» verlangt, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens sechs Wochen bezahlte Ferien im Jahr haben. Nach einem Pro- und Kontrareferat werden Sie die Parole zu dieser Initiative fassen können.

Bei der zweiten Vorlage, die wir an der Delegiertenversammlung behandeln, geht es um das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Das Gesetz bewirkt eine Rückkehr zur Buchpreisbindung, welche 1999 durch die Wettbewerbskommission ausser Kraft gesetzt wurde.

In der SVP-Fraktion war die Vorlage umstritten. Während eine Mehrheit das Gesetz ablehnte, wurde es von einer Minderheit unterstützt. Deshalb behandeln wir die Vorlage kontradiktorisch mit zwei Referenten aus der Fraktion.

Zu den übrigen Vorlagen der Volksabstimmung vom 11. März 2012 werden die Parolen im Zentralvorstand gefasst. Bereits einstimmig beschlossen hat der Zentralvorstand die zustimmende Empfehlung für die Bauspar-Initiative.

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