Referate DV

Die widersprüchlichen Aussagen des Bundesrates zu allfälligen Verhandlungen über ein Paket „Bilaterale III" verlangen nach einer raschen Klärung. Ebenso ist das immer noch hängige EU-Beitrittsgesuch in Brüssel endlich zurückzuziehen. Für die SVP ist klar, dass jene Parteien, die einen Rückzug des Gesuchs ablehnen, einen EU-Beitritt der Schweiz wollen - auch wenn sie dies mit heuchlerischen Verlautbarungen abstreiten.

Die EU befindet sich nach wie vor in einer schweren Krise. Die Verschuldung wächst stetig. Die EU ist zu einer Transferunion verkommen, in der die Einen für die Anderen bezahlen. Die Classe politique der Schweiz will nach wie vor in die EU und ist bereit, ein Zugeständnis nach dem anderen zu machen. Die EU fordert von der Schweiz für den Abschluss weiterer bilateraler Verträge Konzessionen in institutionellen Fragen, also eine künftig automatische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz. Ob aus solchen Verhandlungen nun ein Rahmenabkommen mit der EU resultiert oder andere Mechanismen zur Rechtsübernahme und deren Durchsetzung, ist letztlich einerlei. Die Folge wäre in jedem Fall eine weitgehende Aufgabe der schweizerischen Souveränität. Dies wird die SVP keinesfalls akzeptieren. Sie wird konsequent für eine unabhängige und souveräne Schweiz kämpfen.

Der Bundesrat gibt Stück für Stück unsere Interessen preis und baut Luftschlösser. So geschehen mit dem Schengen/Dublin-Abkommen. Dem Volk wurden im Vorfeld der Volksabstimmung über Schengen/Dublin übertriebene und unhaltbare Versprechungen gemacht. Dublin ist jedoch faktisch am Ende. Für die Schweiz kann dies nur heissen, dass auch das Schengen-Abenteuer schleunigst zu beenden ist und die Grenzen wieder selber zu kontrollieren sind. Die Delegierten haben an der Delegiertenversammlung eine Resolution zur Europapolitik zuhanden von Bundespräsidentin Calmy-Rey einstimmig angenommen.