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Mai 2011
28
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Delegiertenversammlung vom 28. Mai 2011 in Einsiedeln (SZ) |
Die Schweiz hat die Kontrolle über die Zuwanderung verloren. Immer mehr Menschen strömen in unser Land, ohne dass noch wirkungsvolle Instrumente zur Steuerung und zur Begrenzung der Einwanderung existieren. Hauptgrund dafür sind die Personenfreizügigkeit mit der EU, die offenen Grenzen und verschleppte Probleme im Asylwesen. Die negativen Folgen der ungebremsten Zuwanderung werden immer offensichtlicher. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Schweiz die Steuerbarkeit über die Zuwanderung zurückgewinnt und den Zustrom von Einwanderern wieder begrenzen kann. Deshalb schlägt die SVP-Parteileitung der Delegiertenversammlung die Lancierung einer „Begrenzungsinitiative" vor.
Die Delegierten haben mit 420 Stimmen einstimmig der Lancierung einer Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung zugestimmt.
Referate
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Zuwanderung begrenzen
Nationalrat Brunner Toni, Ebnat-Kappel (SG)
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Die Interessen der Schweiz wahren
Bundesrat Maurer Ueli, Wernetshausen (ZH)
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Standortbestimmung zur Zuwanderung in das schweizerische Sozialsystem
Nationalrätin Estermann Yvette, Kriens (LU)
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Die Folgen einer unkontrollierten Einwanderung
Nationalrat Parmelin Guy, Bursins (VD)
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Die Begrenzungsinitiative bringt Steuerungsinstrumente zurück
Nationalrat Wobmann Walter, Gretzenbach (SO)
- Bundesratswahlen und die Schweiz vor der Krise
- Jetzt ist genug: Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen!
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