Referate DV

Die Themen des Parteiprogramms wurden am Programmparteitag behandelt. Die Lausanner und Waadtländer Behörden haben allerdings im Vorfeld des Programmparteitags linken Chaoten nachgegeben und zugelassen, dass der SVP-Programmparteitag nicht in Lausanne stattfinden kann. Deshalb hat die SVP Parteileitung beschlossen, den Programmparteitag auf offenem Feld unter freiem Himmel in Form einer Landsgemeinde durchzuführen.

Lehrpläne sind dazu da, klare, überprüfbare und zu erfüllende Leistungsanforderungen für Schülerinnen und Schüler jeder Altersstufe festzulegen. Der Lehrplan hält fest, was die Lehrer mit ihren Klassen pro Jahrgang zu erreichen...

Die Delegierten haben sich an der heutigen Delegiertenversammlung einstimmig mit 415 Stimmen für die Ausschaffungsinitiative ausgesprochen. Der Verhinderungs- Gegenentwurf wurde klar mit 416 Stimmen ohne Gegenstimme abgelehnt. Die SVP hat im August 2007 die Ausschaffungsinitiative lanciert, die nun am 28. November 2010...

Die Delegierten der SVP Schweiz haben mit 240 zu 2 Stimmen die Ja-Parole zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) gefasst. Die Delegierten unterstützen diese Revision, da eine Erhöhung der Lohnabzüge um +0.5 Prozent den wirtschaftlichen Aufschwung in der Schweiz gefährden würde und auch die arbeitenden...

Die hohe Ausländerkriminalität, die zunehmende Tendenz, sogenannte „Sans-Papiers" zu legalisieren, sind Folgen einer unkontrollierten Einwanderung, die sich seit dem Schengenbeitritt der Schweiz im Jahr 2008 weiter verstärkt hat. Schengen...

Eine sichere, günstige und umweltfreundliche Stromversorgung für Bevölkerung und Wirtschaft war stets ein Standortvorteil der Schweiz. Dieser Standortvorteil ist heute bedroht, weil eine Erneuerung der Produktionsanlagen teilweise verschleppt und der Strom von der Politik unnötig verteuert wird.