Raumplanung aus Sicht der SVP

Toni Brunner

conseiller national Ebnat-Kappel (SG)

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Die Volksabstimmungen in diesem Jahr zeigen es deutlich. Noch nie war die Unsicherheit der Bevölkerung zum Thema Raumplanung so gross wie heute.

Die Annahme der Zweitwohnungsinitiative auf Bundesebene, die Annahme der Kulturlandschaftsinitiative im Kanton Zürich, die pendenten bzw. abgeschlossenen Vorlagen und die ständig neuen Forderungen im Bereich der Raumplanung auf Bundes- und Kantonsebene sind klare Hinweise, dass die Bevölkerung Angst vor dem Verlust des gewohnten Landschaftsbildes hat und auch bereit ist, weit gehenden Anliegen verbunden mit schmerzhaften Eingriffen zuzustimmen.

Die Bevölkerung registriert, dass verschiedene Parameter den Druck für weitere Überbauungen verstärken können.

Erwähnt seien:

– das Bevölkerungswachstum, vor allem durch die schrankenlose Zuwanderung
– wirtschaftliche Prosperität und Infrastrukturbedarf
– die wachsende Mobilität
– zunehmender Wohlstand verbunden mit einem erhöhten Raumbedarf des Einzelnen

Die Frage stellt sich uns daher: Wie soll sich die Schweiz in Zukunft räumlich und baulich weiter entwickeln? Wie kann den berechtigten Bedenken Rechnung getragen werden?

Die SVP hat sich stets für Augenmass bei solchen Revisionen und Vorschlägen eingesetzt. Es sind Lösungen zu finden, welche die Bedürfnisse möglichst aller Betroffenen befriedigen können. Anstelle von einseitigen Massnahmen, welche bestimmte Regionen benachteiligen oder den verfassungsmässigen Grundsätzen widersprechen, sind pragmatische Lösungen anzustreben.

Folgende Grundsätze sind für die SVP unabdingbar:

Die verfassungsmässige Kompetenzordnung ist zu respektieren. Gemäss Verfassung sind die Kantone zuständig für die Raumplanung. Dieser Grundsatz hat auch in Zukunft zu gelten. Konzepte und Vorhaben, welche diesem Grundsatz widersprechen und den Föderalismus aushebeln, lehnen wir ab und werden diese bekämpfen.

Die Rechtssicherheit ist ein hohes Gut und dementsprechend zu respektieren. Eines der zentralsten Kriterien bei der Umsetzung von neuen Bestimmungen und Regelungen ist deshalb der Erhalt der Rechtssicherheit und der Eigentumsgarantie. Existiert diese nicht oder wird sie beschränkt, sind langwierige Verfahren und Unsicherheiten in der Praxis die Folge.

Für die SVP ist klar:

– Die landwirtschaftliche Kulturfläche, insbesondere Fruchtfolgeflächen sind in ihrem Bestand zu erhalten.
– Kantone und Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, sich weiter zu entwickeln. Dazu gehört auch eigener, ausreichender Handlungsspielraum. Nach dem Motto „Jeder Region ihr Raumplanungsrecht » sind massgeschneiderte und bedürfnisgerechte Rahmenbedingungen für alle Regionen zuzulassen.
– Die massive Zuwanderung als Hauptgrund für das Bevölkerungswachstum und den zusätzlichen Raumbedarf ist zwingend einzuschränken. Die Zuwanderung muss selbständig gesteuert und auch begrenzt werden können.