Andrea Geissbühler

«In Eritrea hat sich in den letzten zwei Jahren einiges zum Besseren gewendet. Dies gilt insbesondere für das Gesundheits- und Bildungswesen, bei der Versorgungslage und bei den Löhnen. Mit meiner Motion will ich, dass eine Rückkehr der Eritreer in ihre Heimat erste Priorität bekommt. Dazu braucht es Verhandlungen mit der Regierung. Wäre ein autoritäres Regime ein Grund für eine Aufnahme in der Schweiz, müssten die Bewohnenden von Afrika, Russland, China usw. bei uns Asyl erhalten. (Diese Motion wurde angenommen).»

«Familien, welche ihre Kinder selber betreuen, dürfen nicht diskriminiert werden. Sie sollten gleiche Steuerabzüge machen können wie Familien, die Ihre Kinder fremdbetreuen lassen.»

«Es braucht dringend Gesetzesanpassungen damit in Zukunft: Sexual- und Gewaltverbrecher, die zuständigen Richter und Gutachter, der vorgesehene Entlassungstermin und die angeordneten therapeutischen Massnahmen in einem nationalen Register erfasst werden können. Es darf nicht sein, dass nach fünf bzw. zehn Jahren die DNA-Profile - auch jene von rechtskräftig verurteilten Tätern - gelöscht werden. Denn dies hat erhebliche Konsequenzen bei der Aufklärung von Vergehen und Verbrechen. Auch ist die Aufnahme von DNA-Profilen mit Kosten und Zeitaufwand verbunden. Ein DNA-Profil sollte deshalb nur dann gelöscht werden, wenn eine Person im Laufe des Verfahrens als Täter ausgeschlossen werden kann. »