Die SVP begrüsst die Änderung der Liquiditätsverordnung. Die SVP lehnt staatliche Rettungsaktionen und ungedeckte Risiken im Bankensektor konsequent ab. Deshalb befürworten wir die Stärkung der Eigenvorsorge der Banken im Sinne einer soliden zweiten Verteidigungslinie. Die SVP begrüsst ausdrücklich, dass kleine und mittlere Banken (Kategorien 4 und 5) strikt vom Geltungsbereich ausgenommen bleiben, um unnötige administrative Bürden und Wettbewerbsnachteile von den KMU-Banken fernzuhalten. Für Banken der Kategorie 3 fordern wir zudem, dass die Umsetzung besonders flexibel und pragmatisch ausgestaltet sein muss. Die Erhöhung der Resilienz muss dort ansetzen, wo die systemischen Risiken liegen: bei den systemrelevanten Grossbanken. Wir fordern jedoch eine schlanke, bürokratiearme Umsetzung ohne Kompetenzüberlagerungen zwischen FINMA und Nationalbank.

Die Vorlage des Bundesrates zur Änderung der Liquiditätsverordnung (LiqV) ist eine direkte Konsequenz aus der Credit-Suisse-Krise im März 2023 und setzt Empfehlungen der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) um. Sie führt regulatorische Anforderungen ein, die Banken dazu verpflichten, Vermögenswerte (wie Hypotheken oder Wertschriften) rechtlich und operationell so vorzubereiten, dass diese im Krisenfall sofort als ausreichende Sicherheiten für den Bezug von Liquidität bei Zentralbankenhinterlegt werden können. Die Vorlage wendet einen abgestuften Ansatz an: Für systemrelevante Grossbanken gelten quantitative Mindestanforderungen, für Banken der Kategorie 3 institutsspezifische Schätzungen anhand von Risikoindikatoren, während kleinere Institute (Kategorien 4 und 5) befreit sind.
Gegenstand und Geltungsbereich (Art. 1 LiqV) & Proportionalität (Art. 17u Abs. 6)
Die SVP unterstützt die explizite Trennung in ordentliche Liquiditätsanforderungen (erste Verteidigungslinie) und Vorbereitungsanforderungen (zweite Verteidigungslinie). Positiv bewertet die SVP Art. 17u Abs. 6 Bst. c LiqV, welcher Banken der Kategorien 4 und 5 (Kleinbanken und Regionalbanken) konsequent vom Geltungsbereich ausnimmt. Dies entspricht der SVP-Forderung nach KMU-Entlastung und dem Proportionalitätsprinzip.
Ausschluss von Mehrfachanrechnungen (Art. 2 Abs. 3 LiqV)
Die SVP begrüsst den in Art. 2 Abs. 3 LiqV beschriebenen Grundsatz des strikten Mehrfachanrechnungsverbots. Da die Vorbereitungsanforderungen als zusätzliche Bestimmungen Eingang in die Verordnung finden und deren Erfüllung theoretisch mit den gleichen Vermögenswerten wie die erste Verteidigungslinie erfolgen könnte, ist dieser Riegel finanzpolitisch zwingend. «Buchungstricks» und rein kosmetische Liquiditätsnachweise werden damit effektiv blockiert. Für die SVP ist klar: Vermögenswerte dürfen entweder nur für die ordentlichen Liquiditätsanforderungen, für die besonderen Liquiditätsanforderungen oder für die Vorbereitungsanforderungen angerechnet werden.
Zusammenarbeit der Behörden und FINMA-Ermessen (Art. 17w LiqV)
Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass die FINMA gemäss Art. 17w Abs. 1 und 2 LiqV die Angemessenheit der bankspezifischen Risikoschätzungen beurteilt und bei Mängeln einschneidende Massnahmen (z. B. Verlängerung von Passivlaufzeiten oder zusätzliche HQLA-Haltung) verlangen kann. Wir fordern hierbei absolutes Augenmass: Die FINMA muss das Proportionalitätsprinzip strikt beachten sowie Grösse und Geschäftsmodell der Banken risikogerecht gewichten, um Behördenwillkür zu verhindern. Die in Art. 17w Abs. 3 LiqV verankerte enge Kooperation zwischen FINMA und SNB darf nicht zu einem bürokratischen Kompetenzwirrwarr führen. Zwar ist der Informationsaustausch nach Art. 39 Abs. 1 FINMAG und Art. 50 Abs. 1 NBG beim Verfehlen von operativen Tests (z. B. ELF-Bereitschaft) nachvollziehbar, er darf aber keinesfalls eine permanente Überwachungsbürokratie begründen. Für die SVP ist zentral, dass die letztliche Entscheidkompetenz allein bei der FINMA verbleibt.
Konsultationspflicht der SNB bei Bedingungsänderungen (Art. 17x Abs. 1 LiqV)
Die SVP begrüsst die neue Konsultationspflicht für die Nationalbank (Art. 17x Abs. 1). Wenn die SNB die Regeln für Sicherheiten oder Abschläge verschärft, sinkt das vorbereitete Liquiditätsvolumen der Banken. Dadurch steigt das Risiko, dass der Staat mit Steuergeldern über den Public Liquidity Backstop (PLB) einspringen muss. Diese Pflicht schützt somit direkt die Steuerzahler. Die Regelung bei einer unverschuldeten Unterschreitung der Limiten (Abs. 2–4) ist fair und pragmatisch: Die Frist von drei Monaten zur Behebung gibt den Banken die nötige Zeit. Dass die Banken den Mangel der FINMA nur formell melden müssen (Abs. 3) und in dieser Zeit vor harten Sanktionen geschützt sind (Abs. 4), verhindert unnötige Bürokratie in einer ohnehin angespannten Situation.
Besondere Anforderungen (Art. 25b bis 25f LiqV / Anhänge 9 & 10)
Die SVP unterstützt die strengen, quantitativen Mindestanforderungen für systemrelevante Grossbanken in den Artikeln 25b bis 25f. Wer als globale Grossbank grosse Risiken eingeht, muss seine Liquidität im Krisenfall auch vollumfänglich selbst und ohne staatliche Hilfe absichern können. Die Verschärfungen sind die einzig richtige Lehre aus dem Credit-Suisse-Debakel. Diese Sondervorschriften der Artikel 25b bis 25f wurden ausschliesslich für systemrelevante Institute geschaffen. Sie dürfen in Zukunft unter keinen Umständen auf die soliden, inländischen Klein- und Regionalbanken (Kategorien 4 und 5) ausgeweitet werden.