Die SVP unterstützt die Vorlage der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates. Die Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) ist gerechtfertigt und verhältnismässig. Sie schafft klare Zuständigkeiten bei der Rechteverwertung im Konzertbereich, stärkt die Rechts- und Planungssicherheit für Veranstalter und sichert zugleich die angemessene Entschädigung der Urheberinnen und Urheber.
Die Vorlage der WBK-S will die Rechteverwertung bei Konzerten klarer regeln. Heute müssen Konzertveranstalter die Urheberrechte für aufgeführte Lieder grundsätzlich nicht mit jedem einzelnen Komponisten oder Textautor separat regeln, sondern können diese zentral über die SUISA abrechnen. Dieses System schafft Rechtssicherheit und reduziert den administrativen Aufwand. In den letzten Jahren sind jedoch Anbieter aufgetreten, die einzelne Komponisten oder Textautoren direkt vertreten und nicht mehr über die SUISA abrechnen. Für Konzertveranstalter kann dadurch unklar werden, mit wem sie abrechnen müssen. Zudem drohen zusätzliche Verhandlungen oder sogar Doppelabrechnungen. Die Vorlage will deshalb in Art. 40 Abs. 3 URG klarer festlegen, wann eine direkte Rechteverwertung zulässig ist.
Die SVP unterstützt die Vorlage, und dass die direkte Rechteverwertung weiterhin zugelassen wird, wo Komponistinnen und Komponisten ausschliesslich eigene Werke aufführen. Positiv ist zudem, dass keine neuen finanziellen, personellen oder administrativen Belastungen für Bund, Kantone und Gemeinden entstehen.
