Die SVP stimmt der Einführung des obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen zu. Die Vorlage darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bestandsprobleme bei der Armee hausgemacht sind und sich durch die Pflicht der Frauen, einen Orientierungstag zu besuchen, nicht kompensieren lassen. Auch darf dies nicht als Schritt in diese Richtung angesehen werden.
Gemäss Artikel 59, Absatz 2 der Bundesverfassung können Frauen freiwillig in der Armee Dienst leisten. Mit der Einführung eines obligatorischen Orientierungstages für junge Frauen wird an diesem Grundsatz festgehalten. Dieser ist eine zeitgemässe Anpassung der staatsbürgerlichen Pflichten und ist zu begrüssen. Durch die Teilnahme am Orientierungstag muss sich jede Frau zumindest einmal mit der Armee beschäftigen und erhält so Einblick in den militärischen Alltag. Gleichzeitig werden den jungen Frauen die verschiedenen Tätigkeitsgebiete, Karrierechancen und sonstigen möglichen Vorteile aufgezeigt. Bisher herrschte hier eine Chancenungleichheit, da alle jungen Männer Zugang zu diesen Informationen hatten, Frauen jedoch nur, wenn sie sich ohnehin bereits für das Militär interessierten. Idealerweise wird der obligatorische Orientierungstag daher dazu führen, dass sich mehr Frauen für einen Dienst in der Armee begeistern.
Die Bestandsprobleme der Armee sind hausgemacht und hängen vor allem damit zusammen, dass zu viele junge Männer zu leicht in den Zivildienst wechseln oder sich als untauglich einstufen lassen können. Frauen dürfen nicht als Lückenfüller für politische Versäumnisse bei den Armeebeständen herhalten. Wir werden uns dagegen wehren, neue Verpflichtungen für Frauen zu schaffen, nur weil der in Art. 59 Abs. 1 der Verfassung festgeschriebene verpflichtende Militärdienst für Männer inzwischen so weit aufgeweicht ist, dass man nicht mehr von einer konsequenten Wehrpflicht sprechen kann.
Wir warnen davor, voreilig Prognosen über die Auswirkungen des obligatorischen Orientierungstags auf die Gesamtbestände der Armee zu machen oder den Frauen gar weitere Verpflichtungen auferlegen zu wollen. Es darf nicht Aufgabe der Frauen werden, die Personalbestände der Armee zu stabilisieren. Es gibt genügend junge Männer in allen Jahrgängen, um den aktuellen Sollbestand der Armee sicherzustellen. Es braucht endlich wirksame Massnahmen, um die Abgänge von Männern aus der Armee zu reduzieren und die Bestände langfristig zu stabilisieren.
