Änderung der Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST) und Totalrevision der Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr (VüV-ÖV)

Die SVP begrüsst die vorliegende Vorlage als überfälligen Schritt zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung im öffentlichen Verkehr. Angesichts massiv steigender Gewaltzahlen und Tätlichkeiten gegen das Bahnpersonal fordert die SVP den raschen, flächendeckenden und administrativ unbürokratischen Einsatz von Destabilisierungsgeräten (Tasern) sowie modernen Überwachungstechnologien.

Die Vorlage umfasst die rechtliche Anpassung von zwei Verordnungen. Die Transportpolizei soll gesetzlich ermächtigt werden, im Einsatz sogenannte Destabilisierungs­geräte einzuset­zen, um gewaltbereite Personen hand­lungsunfähig zu machen. Zur Absicherung der Einsätze und zum Schutz des Zugpersonals wird zudem die Rechtsbasis für am Körper tragbare Kameras geschaffen.

Einsatz von Destabilisierungsgeräten durch die TPO (Art. 4 Abs. 2 VST)

Die SVP unterstützt diese Massnahme. Die Zahlen zeigen den akuten Handlungsbedarf: Von Anfang 2023 bis März 2026 sind die monatlichen Tätlichkeiten gegen das Zugpersonal von 22 auf 35 Vorfälle hochgeschnellt. Die Transportpolizei operiert oft in dicht gedrängten Räumen, in denen der Einsatz von Pfefferspray Unbeteiligte gefährdet oder Schusswaffen unverhältnis­mässig sind. Destabilisierungs­geräte schliessen diese Ausrüstungslücke.

Bodycams und Echtzeitüberwachung (Art. 3, 5, 6 & 7 VüV-ÖV)

Die Einführung dieser Technologien zur präventiven Deeskalation und zur rechtmässigen Dokumentation von Vorfällen wird befürwortet. Die in Art. 11 vorgesehene Befristung der Geltungsdauer auf fünf Jahre wird jedoch abgelehnt. Eine zeitliche Limitierung widerspricht dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Da sich Sicherheitsrisiken im öffentlichen Raum nicht temporär begrenzen lassen, müssen diese Instrumente der Gefahrenabwehr unbefristet im Rechtssystem verankert werden.

Einsatz von Künstlicher Intelligenz (Art. 3 Abs. 4 VüV-ÖV)

Die Videoüberwachung mittels fest installierter Kameras in den Infrastrukturen und Fahrzeu­gen des öffentlichen Verkehrs stützt sich rechtlich auf Artikel 55 des Personenbeförderungs­gesetzes (PBG). In diesem spezifischen Rahmen des öffentlichen Verkehrs, der ausserhalb des Geltungsbereichs des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) liegt, wird der gezielte Einsatz KI-basierter Videosysteme zur automatisierten Erkennung von Gefahren aktiv befürwortet. Technologien, die atypische Bewegungsmuster bei physischen Konflikten selbstständig iden­tifizieren, erhöhen die operative Interventionsgeschwindigkeit der Sicherheitskräfte im Ereig­nisfall entscheidend. Als fundamentale Bedingung für diesen Technologieeinsatz muss der Datenschutz für die unbescholtenen Fahrgäste zu jedem Zeitpunkt zwingend gewährleistet sein. Jede automatisierte Datenbearbeitung und Echtzeit-Auswertung hat im Einklang mit dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) zu stehen und erfordert eine klare, verhältnismäs­sige rechtliche Grundlage. Die erhobenen Bilddaten dürfen ausschliesslich einer strikten Zweckbindung zur unmittelbaren Gefahrenabwehr unterliegen.

Abbau administrativer Lasten (Art. 11 VST / Aufhebung Tätigkeitsberichte)

Die Aufhebung der routinemässigen Einreichungspflicht, welche die Transport- und Sicher­heitsunternehmen bislang dazu verpflichtete, dem BAV bis Ende März einen jährlichen Tätig­keitsbericht über ihre Sicherheitsorgane vorzulegen, wird unterstützt. Da diese Berichte und Dienstanweisungen für die behördliche Aufsichtstätigkeit keinen Mehrwert generieren, stellt der Verzicht darauf eine überfällige administrative Entlastung der Unternehmen dar. Freiwer­dende Ressourcen können dadurch zielgerichteter und direkt für die operative Sicherheitsar­beit vor Ort eingesetzt werden.

 
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