Die SVP unterstützt die vorgeschlagenen Anpassungen von VRV, VZV und ATBV im Grundsatz. Wir knüpfen unsere Befürwortung jedoch an die klare Bedingung, dass die Vorlage zu echtem Bürokratieabbau führt und auf jegliche neuen Regulierungen oder Schikanen verzichtet. Die Überführung der 26 unterschiedlichen kantonalen Systeme in ein einheitliches Bundesrecht ist ein überfälliger Schritt, um Bürokratie abzubauen und den administrativen Aufwand für das Schweizer Gewerbe zu reduzieren. Die Vorlage darf jedoch keinesfalls als Einfallstor für neue, praxisferne Schikanen oder starre Fristen zulasten unserer KMU missbraucht werden. Zudem fordert die SVP einen konsequenten Schutz vor Lohndumping.

Verkehrsregelnverordnung (VRV)
Die Anpassung der VRV schafft die gesetzliche Grundlage, damit das UVEK die genauen Bedingungen für die Begleitung von Ausnahmefahrzeugen auf Departementsstufe regeln darf. Die SVP stimmt der Kompetenzdelegation an das UVEK gemäss Artikel 84 Absatz 1bis der Verkehrsregelnverordnung unter klarem Vorbehalt zu. Obwohl die Regelung technischer Details auf Departementsstufe grundsätzlich sachgerecht erscheint, warnt die Volkspartei ausdrücklich vor einer künftigen Eigendynamik der Bundesverwaltung. Diese neue Kompetenz darf auf keinen Fall missbraucht werden, um dem Schweizer Güterverkehr auf dem Verordnungsweg willkürliche Fahrverbote oder schikanöse Auflagen aufzubürden.
Verkehrszulassungsverordnung (VZV)
Die Revision der VZV regelt die Zulassung von Fahrzeugführenden und Fahrzeugen, die Aus- und Weiterbildung sowie die Anforderungen an die Verkehrsexperten.
Verordnung über die Ausnahmetransportbegleitung (ATBV)
Die Verordnung regelt die konkreten technischen Anforderungen an die Begleitfahrzeuge sowie die operativen Pflichten der Begleitpersonen vor und während der Fahrt.
Die SVP unterstützt die Vorlage im Grundsatz, da die Vereinheitlichung auf Bundesebene überfällig ist und Bürokratie abbaut. Die neuen Regelungen dürfen jedoch keinesfalls zu praxisfernen Schikanen, starren Fristen oder unverhältnismässigen Hürden für das Schweizer Gewerbe führen. Der Bund muss sicherstellen, dass die Umsetzung wirtschaftsfreundlich, flexibel und ohne unnötige administrative Mehrbelastung für die KMU erfolgt.