Die Stromreserve ist eine unbestrittene Versicherung gegen eine Strommangellage. Eine sichere und jederzeit verfügbare Stromversorgung ist für Bevölkerung und Wirtschaft notwendig. Die neue Stromreserveverordnung setzt die vom Parlament in der Sommersession 2025 beschlossenen Änderungen des Stromversorgungsgesetzes und des CO2-Gesetzes um. Damit werden die Regeln für die Wasserkraftreserve, die thermische Reserve und die verbrauchsseitige Reserve geschaffen. Allerdings darf die Vorlage nicht zu überhöhten Kosten, klimapolitischen Einschränkungen oder unzureichender politischer Kontrolle über die weitreichenden Kompetenzen der ElCom führen.
Die Schweiz muss auch dann über ausreichend Strom verfügen, wenn die inländische Produktion nicht genügt, Importe eingeschränkt sind oder ausserordentliche Ereignisse das europäische Stromsystem belasten. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden eines «Blackouts» wären enorm. Die SVP begrüsst deshalb, dass mit der neuen Stromreserveverordnung die bisher befristete Winterreserve in eine dauerhafte und gesetzlich abgestützte Lösung überführt wird und insbesondere, dass die Reserve aus verschiedenen Bestandteilen besteht und damit unterschiedliche Möglichkeiten zur Absicherung der Stromversorgung genutzt werden können.
Kritisch beurteilt die SVP die hohen und schwer vorhersehbaren Kosten der Stromreserve. Diese werden zwar nicht über den Bundeshaushalt, aber über das Netznutzungsentgelt vollständig auf Haushalte und Unternehmen überwälzt. Umfang und Zusammensetzung der Reserve müssen sich deshalb am tatsächlichen Risiko einer Mangellage orientieren und regelmässig überprüft werden. Bestehende und rasch verfügbare Anlagen sind, sofern sie technisch und wirtschaftlich geeignet sind, teuren Neubauten vorzuziehen. Nicht mehr benötigte oder unverhältnismässig teure Reservekapazitäten sind abzubauen.
Die klimapolitischen Vorgaben dürfen die Einsatzfähigkeit der thermischen Reserve weder einschränken noch unverhältnismässig verteuern. Im Fall einer Strommangellage müssen Versorgungssicherheit, technische Verfügbarkeit und Wirtschaftlichkeit klar Vorrang haben. Sind erneuerbare Brennstoffe nicht in ausreichender Menge oder nur zu unverhältnismässigen Kosten verfügbar, muss der Einsatz konventioneller Brennstoffe ohne zusätzliche Hürden möglich bleiben. Langfristig lässt sich aus Sicht der SVP der wachsende Bedarf an Reservekapazitäten am besten durch den langzeitbetrieb der Kernkraftwerke begrenzen: Sie liefert zuverlässig und emissionsfrei Strom – verzichtet die Schweiz auf diesen Weg, wird sie künftig zunehmend auf Gas angewiesen sein.
Die Vorlage überträgt der ElCom weitreichende Kompetenzen bei der Grösse, Ausgestaltung und Abrufreihenfolge der Stromreserve. Entscheide mit erheblichen Kostenfolgen dürfen jedoch nicht ohne ausreichende politische Kontrolle getroffen werden. Die SVP verlangt deshalb klare Kriterien, vollständige Kostentransparenz und eine regelmässige öffentliche Berichterstattung über Bedarf, Kosten und Wirksamkeit der Reserve. Die politische Verantwortung für die Versorgungssicherheit und die finanziellen Folgen muss weiterhin beim Bundesrat liegen.
